Ägypten: Mahienour el-Massry und Yousef Shaaban wieder frei
Mahienour el-Massry und Yousef Shaaban sind als Schlüsselfiguren in der ägyptischen Revolution 2011 in ihrer Heimatstadt Alexandria allgemein bekannt. Sie unterstützten die Organisation der ersten Proteste gegen Polizeigewalt, die sich später zu einer landesweiten Kampagne entwickeln würden.
Sie mussten wie tausende andere Gefangene, die im Zuge des rigorosen Durchgreifens der Polizei seit dem Putsch 2013 eingesperrt wurden, unter unmenschlichen Bedingungen in den überfüllten Gefängnissen aushaaren. Sie litten unter Wassermangel, glühend heißen Temperaturen und hatten kaum Zugang zu medizinischer Versorgung.
Zustände in Gefängnissen
Taher Mokhta, Aktivist in der Ärztegewerkschaft und Kämpfer für die Rechte von Gefangenen, empfing Mahienour und Yousef bei ihrer Freilassung. Er selbst wurde vor einer Woche gegen Kaution freigelassen, nachdem Anwälte erfolgreich gegen die Fortführung der Untersuchungshaft ankämpften.
Taher und seine Mitbewohner wurden bei einer Hausdurchsuchung in Kairo im Jänner festgenommen. Die Sicherheitskräfte stürmten in die Wohnung unter der Behauptung, dass Taher und seine Mitbewohner Proteste gegen das Militärregime am Jahrestag der Revolution 2011 planten. Auch Dokumente, in welchen Taher die medizinischen Missstände in den ägyptischen Gefängnissen festhielt, wurden beschlagnahmt.
Arbeiterbewegung im Visier
Unterdessen sind noch immer tausende politische Gefangene in Haft, viele von ihnen ohne formelle Anklage. Hunderte wurden während der Niederschlagung der Proteste gegen den Verkauf der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien im April verhaftet.
Arbeitsrechtler Haitham Mohamedain, ebenfalls Aktivist der Revolutionären Sozialisten (RS),wurde am 22. April verhaftet und wartet noch auf sein Gerichtsverfahren. In einem Brief an seine Unterstützer_innen schrieb er, dass die Proteste über den Verkauf der Inseln nicht vom Kampf gegen die Privatisierung getrennt werden könnten. Die Generäle, die die Inseln verkauft hatten, würden noch immer Ägyptens öffentliche Dienstleistungen, Industrie und Landwirtschaft an reiche Investoren aus den Golfstaaten und anderswo verkaufen.
Weitere Aktivist_innen in der Arbeiterbewegung sind ebenfalls im Visier des Regimes unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Arbeiter_innen der Werft in Alexandria wurden im Mai wegen „Anstiftung zum Streik“ angeklagt und erwarten dieser Tage ihr Urteil durch ein Militärgericht.