Der Nothilfekoordinator der UN (Vereinte Nationen) Stephen O´Brien warnt vor „der größten Humanitären Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg“. Mehr als 20 Millionen Menschen sind in den Ländern Jemen, Süd-Sudan, Somalia und Nigeria, wegen einer Dürre vom Hungertod bedroht.
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Am Donnerstag, 13. Juli organisierte das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) einen Theater-Flashmob anlässlich der gefälschten Studie zu islamischen Kindergärten des Des-Integrationsministers Sebastian Kurz (ÖVP) vor dessen Ministerium am Wiener Minoritenplatz.
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Schwarzvermummte Polizei-Schlägerbanden, die wehrlose Demonstrant_innen verprügeln; Wasserwerfer, die auf Sitzblockaden feuern; Beamte, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen; Zivilpolizisten, die wild um sich schießen; Spezialeinheiten, die Viertel mit Sturmgewehren im Anschlag stürmen – in Hamburg probte der deutsche Staat den Bürgerkrieg. Mitten in diesem Wahnsinn ist auch eine Gruppe österreichischer „Krawalltouristen“ – bekannt als WEGA und Cobra.
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Immer wenn Israel ein anderes Land angegriffen und Territorium besetzt hat, wird das mit der permanenten Bedrohung Israels durch seine Nachbarstaaten gerechtfertigt. Der Sechstagekrieg vom 5. – 10. Juni 1967 ist Teil dieses Mythos vom kleinen bedrohten Staat, der sich gegen eine Übermacht durchsetzen muss. Diese Darstellung ist verkehrt.
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Die französische Sozialdemokratie wurde in den letzten Parlamentswahlen de facto ausgelöscht. Sowohl der Front National als auch die Linke konnten davon profitieren. Sieger der Wahl ist der neoliberale Banker Macron, doch er hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Durch die niedrige Wahlbeteiligung (44%) erhielt er gerade einmal 8 Millionen Stimmen. Von etwa 48 Millionen Wahlberechtigten wählten ihn nur lächerliche 17%.
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Überfüllte Lager, endlos lang dauernde Asylverfahren, willkürliche Asyl-Ablehnungen und mörderische Abschiebungen, das ist die traurige Lebensrealität von Flüchtlingen in Österreich. Ende 2012 organisierten Flüchtlinge eine Protestbewegung, die das Thema in die Öffentlichkeit rückte. Tausende begannen sich erstmals mit der Lage von Flüchtlingen auseinanderzusetzen und sie zu unterstützen.
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Am 17. Juni 1953 gingen hunderttausende Arbeiter_innen gegen das DDR-Regime auf die Straße. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) stand vor einem Problem. Immer hatte sie behauptet, die DDR sei der Staat der Arbeiter_innenklasse. Doch die Mitglieder dieser Klasse mobilisierten plötzlich gegen sie. Die Arbeiter_innen gingen aber nicht für den Kapitalismus und eine bürgerliche Demokratie auf die Straße, wie es in der BRD dargestellt wurde.
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Linz, Wels, Innsbruck, Graz, Ried, Bad Ischl, Gmunden, Vöcklabruck: das sind einige der Städte in denen es Stadtwachen gibt. Unterstützt werden diese Stadtwachen von der FPÖ.
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Am 17. Juli 1936 starteten Offiziere rund um den faschistischen General Franco einen Putsch gegen die spanische Republik. Auf den Putsch antworteten hunderttausende Arbeiter_innen mit einem der beeindruckendsten Aufstände der Weltgeschichte; sie gründeten Arbeiter_innenräte, die fortan die Produktion kontrollierten. Die anarchistische Gewerkschaft CNT spielte in der Revolution eine wichtige Rolle.
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Afghanistan ist nicht sicher: Unter diesem Motto gingen am Samstag, 20. Mai um die 1.500 Menschen lautstark auf die Straße. Die Demonstration war wichtig, um das mediale Schweigen gegen die mörderische Abschiebepraxis zu durchbrechen. Besonders afghanische Flüchtlinge prägten die Demonstration.
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