Nach Charlottesville: Die SPÖ muss Koalition mit der FPÖ ausschließen

Am 12. August ereignete sich in der US-Stadt Charlottesville ein rechtsextremer Terroranschlag auf eine antifaschistische Demonstration, bei dem die Aktivistin Heather Heyer ermordet und 29 weitere Personen schwer verletzt wurden. Der Terroranschlag geschah im Zuge einer Demonstration der „Alt-Right-Bewegung“, von der es Verbindungen zur FPÖ gibt. Die Sozialdemokratie in Österreich muss eine Koalition mit der FPÖ endgültig ausschließen.
15. August 2017 |

Die Identitären machen gerade im Mittelmeer Jagd auf Flüchtlinge. Unter dem Motto „Defend Europe“ wollten sie Flüchtlingsboote daran hindern nach Europa zu kommen, haben dabei aber regelrecht Schiffbruch erlitten. „Gesteuert“ wurde das Schiff von Alexander Schleyer, welcher bis Ende März Mitarbeiter des FPÖ Parlamentariers Christian Höbart war.

Finanziert wurde dieses Boot durch Spenden, vor allem aus den USA: Die Identitären sammelten die Spenden auf der Website „WeSearchr“, die der „Alt-Right-Bewegung“ nahesteht. Sowohl Richard Spencer, der Führer der „Alt-Right-Bewegung“, als auch der ehemalige Ku-Klux-Klan Chef und Holocaustleugner David Duke riefen dazu auf, für die Identitären zu spenden.

Neonazis (Spencer brüllte während einer Rede „Heil Trump. Heil unserem Volk. Sieg Heil“) und Holocaustleugner finanzieren ein Schiff, das Flüchtlinge blockieren will und das von einem der FPÖ nahestehenden Mann – mehr muss man über den Charakter der FPÖ wohl nicht sagen. Sowohl David Duke als auch Richard Spencer haben auch auf der Nazi-Demonstration in Charlottesville gesprochen und stachelten die Neonazis zum Terror an.

Kontakte nach Österreich

Beide haben direkte Kontakte nach  Österreich. Richard Spencer organisierte 2014 eine Konferenz unter dem Motto „Die Zukunft Europas 2014“ in Ungarn. Auf dem Kongress hätten auch der Vordenker der österreichischen Identitären Bewegung Markus Willinger und der Vorsitzende der französischen Identitären Philippe Vardon sprechen sollen. Das Treffen zwischen ihnen kam allerdings nicht zustande.

Der FPÖ-nahe Blog „unzensuriert“ besuchte offenbar den rechtsextremen Kongress in Budapest und bezeichnete das Nichterscheinen von Spencer als „bedauernswert“. Geschäftsführer der Seite ist Walter Asperl, ein Referent der FPÖ. Gegründet wurde der Blog vom FPÖ und Olympia-Mitglied Martin Graf, der wieder ins Parlament einziehen soll. David Duke lebte mehrere Jahre unbehelligt von den Behörden in Zell am See und knüpfte auch Kontakte zu österreichischen Neonazis.

„Breitbart“, der führende Blog der „Alt Right-Bewegung“, berichtet regelmäßig über Österreich und zitiert auch gerne den Chef der österreichischen Identitären Martin Sellner. Die Identitären und die FPÖ werden gefeiert und Antifaschist_innen verdammt. So empörte sich „Breitbart“ beispielsweise über die F*CK HOFER Demonstration von Neue Linkswende im vergangenen Dezember.

Identitäre und FPÖ

Die Identitären dienen sich der FPÖ gewissermaßen als Sturmtruppe an. Wer mit der FPÖ koaliert, legt sich auch mit dieser Neonazi-Bewegung ins Bett. Bei Aufmärschen der Identitären kommt es genauso wie bei Aufmärschen der „Alt-Right-Bewegung“ immer wieder zu Gewalt gegen Andersdenkende, trotzdem werden sie von FPÖ-Chef Strache verteidigt (zum Beispiel nach ihrem Angriff auf Flüchtlinge, die das Theaterstück „Die Schutzbefohlenen“ aufführten).  Strache traf sich auch öffentlich mit Patrick Lenart, einem der Chefs der Schlägertruppe, zum Essen.

Wer mit der FPÖ koaliert, legt sich auch mit dieser Neonazi-Bewegung (Identitäre) ins Bett.

Genauso stellte der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio klar: „Bei den Identitären mitzutun, steht nicht in Widerspruch zu unserem Parteistatut“. Dies sagte er wenige Stunden nach einem Anschlag der Identitären auf die Grüne Parteizentrale. Bis jetzt hat Strache die Kandidatenliste der FPÖ noch nicht veröffentlicht, aber es ist durchaus möglich, dass darauf Mitglieder der Identitären stehen werden. Bernadette Conrads, eine Aktivistin der Identitären, kandidierte bereits 2015 bei den Wiener Gemeinderatswahlen auf der Liste der FPÖ.

FPÖ muss von Macht ferngehalten werden

Die „Alt-Right-Bewegung“ unterstützte Donald Trump im Wahlkampf. Dementsprechend ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass Trump den Terroranschlag nicht verurteilte, sondern nach dem Mord dubios von Gewalt auf beiden Seiten twitterte. Wenn schon die Präsidentschaft von Donald Trump, einem Rechtsextremen, der aber kaum über ein geschlossenes faschistisches Weltbild verfügt, Neonazis so viel Mut verleiht, wieder in aller Öffentlichkeit Terror zu verbreiten, dann lässt das Böses ahnen.

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Was wird dann wohl passieren, wenn der Führer der „indirekten Nachfolgepartei der NSDAP“ (Zitat Anton Pelinka) Strache in die Regierung kommt?! Deshalb ist es ein unfassbarer Skandal, dass Bundeskanzler Kern – immerhin hat die Arbeiterpartei die Machtübernahme der Nazis blutig bezahlen müssen – eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr ausschließt. In Österreich kam es wiederholt zu rechten Terroranschlägen, auch wenn unsere Medien nie vom Terror sprechen, wenn Flüchtlingsheime angezündet und Muslim_innen attackiert werden.

Trump, „Alt-Right“, Identitäre und die FPÖ: Sie alle erzeugen ein Klima, in dem rechtsextremer Terror ermöglicht und verharmlost wird. Wer mit der FPÖ koaliert, oder sich dazu bereit erklärt, macht sich mitverantwortlich für diese untragbare Stimmung und den daraus resultierenden Terror.

Der Verfasser/die Verfasserin hat den Artikel mit freundlicher Genehmigung zur Verfügung gestellt.