Solidarische Lehrkräfte leisten Widerstand gegen das Kopftuchverbot für Minderjährige an Schulen. Die Dreier-Koalition kopiert die Politik von Sebastian Kurz und Herbert Kickl. 2019 beschloss die ÖVP-FPÖ-Regierung das Verbot schon einmal. 2020 kippte es der Verfassungsgerichtshof, weil es Musliminnen diskriminierte und nicht alle religiösen Symbole gleich behandelte. Am meisten entsetzt aktuell der weitere Rechtsruck der SPÖ unter Babler.
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Die Familie ist für die meisten Menschen wichtiger Rückhalt, besonders in schwierigen Lebenslagen. Das Menschenrecht auf Familie ist in Gesetzen und internationalen Vertragswerken festgeschrieben. Die Regierung pfeift auf das Recht und folgt dem Druck der FPÖ. Es ist pure Bösartigkeit, welche die Politik zur Aussetzung des Familiennachzugs motiviert. Sie wollen Flüchtlingen das Leben zur Hölle machen.
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Die wichtigste Lehre aus der Geschichte ist: „Wehret den Anfängen!“ Der Aufwind für die radikale Rechte war seit 1945 nie größer und wir müssen die Frage beantworten, wie wir dem entgegentreten. Die antifaschistische Bewegung ist uneins und geschwächt.
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Ein Verbund von 60 Busfahrer:innen, Klima- und Bildungsaktivist:innen trotzten am Donnerstagmorgen der Kälte vor der WKO in Wien um mehr als 7.000 Unterstützungserklärungen für bessere Arbeitsbedingungen zu übergeben.
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Am 8. Dezember 2024 herrschte globale Euphorie über den Sturz des blutigen Regimes von Baschar al-Assad in Syrien. Schon am 10. Dezember zeigte sich eine neu gebildete Achse der Unmenschlichkeit. Mit dabei ist Österreich. Das ÖVP-Innenministerium beschloss sofort die „Zurückstellung von Asylverfahren“ für Syrier:innen.
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Die Parlamentsparteien, am deutlichsten die ÖVP, verschoben den politischen Diskurs so lange weiter nach rechts, bis Rechtsextremismus normal wurde. Die Medien befeuern die Stimmung mit reißerischen Berichten. Die außerparlamentarische Linke ist gespalten und mit sich selbst beschäftigt. Eine Pro-Israelische Haltung und Kritiklosigkeit gegenüber des Genozids in Gaza sind für die meisten reformistischen und autonomen Kräfte selbst angesichts des Wahlsieges der FPÖ eine Grundbedingung für eine Aktionseinheit. Historische Fehler werden wiederholt.
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Ohne großen Widerstand werden vor der Nationalratswahl laufend Grund- und Menschenrechte beschnitten. Neue rassistische Sondergesetze und hysterische, rechte „Staatsschützer“ bereiten einen widerlichen Vorgeschmack auf eine FPÖ/ÖVP-Koalition. Wir sehen zeitgleich bei den rassistischen Riots in England wohin ein erstarktes Selbstbewusstsein von Straßennazis führt und wie wichtig eine aktive antirassistische Bewegung ist.
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Heute am 31. Mai gehen und gingen EU-weit dem Aufruf von Fridays for Future folgend zig Tausende auf die Straße. Sie fordern für eine klimagerechte Zukunft. Wir sind in Wien bei der, trotz Regen, lauten und bunten Großdemo. 📣
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Der AfD-EU-Abgeordnete Maximilian Krah und der braune Vordenker Götz Kubitschek wurden im völkischen „Eckart“ für einen Auftritt in der „Österreichischen Landsmannschaft“ angekündigt. Linkswende meldete eine Gegenkundgebung an. Auch autonome Gruppen riefen auf. Hunderte Antifaschist:innen füllten den Platz. Zum Abschluss gab es dann noch eine Spontandemo.
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Jahrzehnte hatte Österreichs Arbeiter:innenklasse den Ruf nicht streikfreudig zu sein. Und Kindergärtner:innen galten als stets funktionierende „brave Tanten“. Elementarpädagog:innen hielten sie unter hohem persönlichem Einsatz mit ihrer Arbeit ein das System am Laufen. Aber das brav sein hat man ihnen mit niedrigen Löhnen und schlechten Bedingungen gedankt.
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