Es waren einige hunderte Leute, die es heute trotz aller Schikanen durch die Polizei, geschafft haben, der FPÖ die Abschlusskundgebung mit Herbert Kickl am Stephansplatz zu versauen. Und das war wirklich wichtig. Am Sonntag können wir mit einer neuen Realität konfrontiert sein – die Faschistische Partei Österreichs könnte als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen.
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Die radikalen europäischen Linksparteien haben in den vergangenen Jahren die Hoffnungen von Millionen Menschen inspiriert und wieder enttäuscht. Ein wirkliches Lehrstück ist dabei die Geschichte der italienischen Kommunisten, deren Versagen mit dem Machtantritt der Faschisten bestraft worden ist.
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Im Laufe des aktuellen Massakers in Gaza ist beinahe jede Kritikerin und jeder Kritiker von Israels Vorgehen schon einmal des Antisemitismus bezichtigt worden. Aber schon davor hat sich der Vorwurf des Antisemitismus inhaltlich verschoben und wird in der Praxis beinahe ausschließlich gegen Israelkritik eingesetzt. Die lange Zeit anerkannte Definition von Antisemitismus, in der Judenhass und Diskriminierung die zentrale Rolle gespielt haben, ist in den Hintergrund gerückt worden. Möglich gemacht wird das durch den missbräuchlichen Einsatz einer Neudefinierung, die als „IHRA-Definition von Antisemitismus“ bekannt wurde.
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Das Buch The Radical Jewish Tradition – Revolutionaries, Resistance Fighters and Firebrands von Donny Gluckstein und Janey Stone ist genau zum richtigen Zeitpunkt erschienen.
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Repressive Maßnahmen haben im Zuge des Gazakriegs neue Dimensionen erreicht, federführend ist dabei Deutschland. Leute werden willkürlich verhaftet, verlieren ihre Jobs an Universitäten und bei Medien, Proteste und Veranstaltungen werden untersagt, Verbote politischer Betätigung werden verhängt. Trotzdem gehen die Proteste gegen den Völkermord weiter.
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Es kamen heute vielleicht um die 100.000 Menschen vor das Parlament und protestierten lautstark gegen die FPÖ unter dem Motto „Demokratie verteidigen“. Das verstehen die meisten Menschen hier wörtlich: Kommt die FPÖ an die Macht, dann steht die Demokratie vor dem Abgrund!
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Kohei Saito ist etwas Unglaubliches gelungen. Er hat mit Büchern über Marx die Bestsellerlisten erobert. Und noch wichtiger, er hat Marx als einen der frühesten Ökologen wiederentdeckt und populär gemacht. Am Volksstimmefest der KPÖ hat er sein neues Buch Systemsturz – Der Sieg der Natur über den Kapitalismus in deutscher Übersetzung präsentiert.
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Wir treten nach einer ganzen Serie von Katastrophen gerade in die nächste ein. Eine weltweite Rezession breitet sich aus. Sie wird weitere Millionen Menschen in Armut stürzen, und den untergehenden Kapitalismus noch tiefer in den Sumpf ziehen. Kapitalismus ist im Angesicht der Katastrophe völlig unfähig sich selbst, geschweige denn „die Welt“, zu retten.
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Der Krieg in Gaza bedeutet einen Scheideweg für die Welt. Die Entfremdung zwischen den von den USA angeführtem westlichen Staatenbündnis und dem Rest der Welt wird sich ganz enorm vertiefen, und hier im Westen sollten und werden sehr viele Menschen ihre Loyalität mit der eigenen Seite überdenken.
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Gewerkschaften müssen um höhere Löhne kämpfen, und zwar ohne groß Rücksicht auf die Gegenseite zu nehmen. Die Bosse bluffen, exzessive Lohnerhöhungen würden die Inflation noch weiter ankurbeln. Dieses Scheinargument ist seit 150 Jahren widerlegt, wird aber trotzdem wieder und wieder aufgewärmt.
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