Marine Le Pen hat es geschafft: 17 Prozent hinter Macron – Faschismus liegt knapp hinter der liberalen Politik des wieder gewählten Präsidenten Emanuel Macron. Ihr Faschismus, kommt wie der österreichische, getarnt als Protestbewegung der kleinen Leute und setzt zum Sprung an die Macht an.
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Bürgermeister Ludwig hat sich und seine Partei unmissverständlich gegen die Klimabewegung in Stellung gebracht. Er musste vor der Räumung des
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Die türkise Truppe ist erledigt. Ihr Erbe: ein zusätzlicher Rechtsruck in Österreichs Politik. Kurz hat die Politik der FPÖ, besonders ihren hemmungslosen Rassismus, zur Normalität erhoben.
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Über viele Jahrzehnte war die FPÖ hin- und hergerissen zwischen einem Fixplatz im österreichischen Parteiensystem und ihren finsteren Neonazi-Kellern. Corona und besonders die Querdenker-Demonstrationen haben sie nun „endlich“ auf Kurs gebracht. Die FPÖ ist jetzt ohne Wenn und Aber die Faschistische Partei Österreichs.
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Wir müssen die Klimakatastrophe abwenden. Es gibt kein vergleichbar dringliches Problem. Aber im Schlussdokument der COP26 wird der Ausstieg aus der Förderung und Verbrennung fossiler Brennstoffe komplett ausgeklammert.
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Man muss sich als Linke oder Linker die Frage schon stellen: Wie konnten so offensichtlich verkommene Persönlichkeiten wie Sebastian Kurz oder Donald
Trump, Benjamin Netanjahu oder Viktor Orbán die politische Macht so einfach an sich reißen und bei Wahlen trotz allem weiter strahlen?
Der Europäische Gerichtshof stoppt die für heute geplante Massenabschiebung nach Afghanistan, und das Oberlandesgericht Graz erklärt Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor für illegal.
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Jeder Mensch, der sich im Kampf gegen die komplexe Umweltkrise engagiert, mit der wir heute konfrontiert sind, muss sich der Frage stellen, ob Konsumentscheidungen genug bewirken können oder ob wir unsere politische Energie auf die Überwindung von Kapitalismus konzentrieren müssen.
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Die Straßen sämtlicher palästinensischer Städte quellen wegen der Riesenproteste gegen die israelische Gewalt über, während die meisten Medienberichte sich auf Raketen aus und auf Gaza fokussieren. Es ist falsch, die Eskalation in Palästina auf einen Krieg zwischen der Hamas und Israel zu reduzieren.
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Der Gewaltexzess der Polizei gegen eine linke Demonstration am 1. Mai war mehr als nur die Fortsetzung einer langen Reihe von staatlicher antilinker Gewalt. Dafür spricht, dass die Aktion offensichtlich geplant war und vor allem, dass sie am „höchsten Feiertag“ der Arbeiterbewegung stattfand.
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