Im Visier: Reinhold Mitterlehner

Wer hat die Hilfsbereitschaft mobilisiert? Selbstgefällig beansprucht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner diese Leistung für seine Regierungsmannschaft. Die tausenden Helfer_innen sind empört, hat doch die rot-schwarze Koalition seit Monaten nichts unversucht gelassen, diese Hilfe zu unterbinden.

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Banken und Konzerne bedrohen das Sozialsystem, nicht Flüchtlinge!

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sperrt Asylwerber_innen vom Arbeitsmarkt aus und schürt Angst vor „Wirtschaftsflüchtlingen“, die unser Sozialsystem ausnützen würden. Tatsächlich schützt die Regierung weiterhin nur die „Steuerflüchtlinge“. Neue Linkswende liefert Zahlen und Fakten.

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