Banken und Konzerne bedrohen das Sozialsystem, nicht Flüchtlinge!

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sperrt Asylwerber_innen vom Arbeitsmarkt aus und schürt Angst vor „Wirtschaftsflüchtlingen“, die unser Sozialsystem ausnützen würden. Tatsächlich schützt die Regierung weiterhin nur die „Steuerflüchtlinge“. Neue Linkswende liefert Zahlen und Fakten.

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Widerstand gegen Grenzzaun notwendig: Raus auf die Straße am 14. November!

Der geplante Grenzzaun zu Slowenien offenbart das Totalversagen der Regierung in der Flüchtlingsfrage. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium für offene Grenzen.

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Goldene Morgenröte vor Gericht: „Der Staat tut alles, um den Prozess zu beenden“

Mit Spannung wurde im Frühjahr der Beginn des Verfahrens gegen die Goldene Morgenröte erwartet. Die Behörden wurden erst mit dem Druck von der Straße aktiv und auch jetzt ist es nur die antifaschistische Bewegung, die die Faschisten hinter Gitter sehen will.

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