Asyl in Not: „Wir werden die Notstandsgesetze zu Fall bringen“

Die österreichische Regierung hat sich an die Spitze der Flüchtlingsgegner in Europa gestellt. Neue Linkswende hat mit dem Menschenrechtsaktivisten und Obmann von Asyl in Not, Michael Genner, über die Zahlentrickserei der Regierung bei den Asylanträgen, verstärkte Abschiebungen und die Notstands-Schnellverfahren gesprochen.

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Protest auch in Wien: Rosen gegen Rassismus nach Brandanschlag

Nach der beeindruckenden Kundgebung in Altenfelden (Oberösterreich) kamen am 6. Juni auch in Wien zahlreiche Menschen zu einem Protest gegen rechte Gewalt. Rosen wurden als Zeichen für die ungebrochene Solidarität mit Flüchtlingen vor dem Marcus-Omofuma-Denkmal niedergelegt.

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Beeindruckendes Zeichen der Solidarität nach Brandanschlag in Altenfelden

Solidarität ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen rechte Hetze und Gewalt. Nach dem Terrorakt auf eine Asylunterkunft kamen in Altenfelden bis zu 1.000 Menschen zusammen und machten den überwältigenden Zusammenhalt mit Flüchtlingen sichtbar.

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Die Linke muss mit den Illusionen in die EU brechen

Die knappe Niederlage des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer war ein Schuss vor den Bug. Das erschreckend hohe Ergebnis für die FPÖ ist nicht aus dem Himmel gefallen, sondern hat viel mit den Schwächen der Linken zu tun.

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Auf Frankreichs Straßen tobt der Klassenkampf: Ein Hintergrundbericht

Jugendliche, Arbeiter_innen und Studierende rebellieren gegen ein neues Arbeitsgesetz der sozialdemokratischen Regierung von François Hollande. Es ist die massivste Protestbewegung seit Jahren: Über eine Million Menschen demonstrierten, in hunderten Fabriken wird gestreikt, Plätze werden besetzt und gegen die Polizei verteidigt.

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Ägyptens Diktator sperrt zuhauf Sozialisten in Kerker

Unter der Militärdiktatur von el-Sisi erfahren linke Aktivist_innen derzeit die stärkste Verfolgung durch das Demonstrationsverbot. Internationale Solidarität ist jetzt entscheidend. 47 von 152 Inhaftierten mussten auf Proteste aus dem Ausland hin schon wieder freigelassen werden.

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Dosenschießen: Favoritner räumten blaue Blechtrotteln ab

[Mit Fotos und Video] Unter dem Motto „Favoriten wehrt sich gegen Rassismus und die FPÖ“ ging am vergangenen Samstag bei der U1-Station Keplerplatz ein Infotisch der besonderen Art über die Bühne. Als Entschädigung für den grauenhaften blauen Wahlzirkus konnten Passant_innen auf die Blechtrotteln Strache und Hofer werfen.

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Flüchtlingsbewegung sagt der Abschottungspolitik den Kampf an

Gegen die Abschaffung des Asylrechts durch die Regierung demonstrierten am 25. April rund 800 Menschen vor dem Parlament. Maßnahmen wie das sogenannte Notstandsgesetz machen die Situation für Flüchtlinge noch schrecklicher. Die laute Kundgebung hat der Abschottungspolitik der Regierung den Kampf angesagt!

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