Dann lieber mit Nazis

Johanna Mikl-Leitner koaliert lieber mit der FPÖ unter Udo Landbauer, als die paar harmlosen sozialen Fortschritte umzusetzen, die die SPÖ Niederösterreich von ihr haben will. Das ist völlig unfassbar. Die FPÖ Niederösterreich hat sich dermaßen ungeniert als Nazipartei aufgeführt, dass eine Koalition mit ihr völlig ausgeschlossen sein müsste. Wenn die mächtigste Landeshauptfrau, aus deren Stall Bundeskanzler und Innenminister kommen, das durchzieht, dann wird die FPÖ auch auf Bundesebene wieder in die Regierung geholt werden.

Hauptsache rechts

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Sie hievt den Mann an die Regierung, der sie die letzten Jahre durchgehend rassistisch und herablassend beleidigt hat. Als „Moslem-Mama Mikl“ hat er sie bezeichnet. „Mikl-Leitner hat sich 2018 ihren Sessel als Landeshauptfrau erschlichen. Das wird ihr 2023 nicht mehr gelingen. Wer einen solchen Charakter hat, der hat nichts an der Spitze des Landes verloren.“

Der Nazibeweis

Und eigentlich viel gewichtiger, halt nicht in Österreichs hoher Politik, ist Udo Landbauers Werdegang im Militärgymnasium Wiener Neustadt und als Obmann der schlagenden Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Man erinnert sich an die „Liederbuchaffäre“ dieser Burschenschaft: „Gebt Gas, ihr alten Teutonen, wir machen die siebte Million“, haben sie in der Bude gesungen. Udo hat sich bei dieser Gelegenheit als „Hundertprozentiger“ bewiesen. Keine Entschuldigung war von ihm zu hören, keine Rechtfertigung, wozu auch, seine Kameraden haben ja nur Sauflieder über sechs Millionen ermordete Juden gesungen, und über eine siebte Million spekuliert – er selber natürlich eh nicht.

Ihre Gemeinschaft

Landbauer hat ein zweites Liederbuchproblem, mit dem „Liederbüchlein für unterwegs“. Er hat, was wirklich nur als Nazi-Liederbuch betitelt werden kann, nachweislich als Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) beworben. Das „Liederbüchlein für unterwegs“ ist eine „Liedersammlung für unsere Gemeinschaft“ (so das Vorwort). Es besteht, so Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes „aus genuinem NS-Liedgut“: Es dröhnet der Marsch der Kolonne, Lasset im Winde die Fahne weh’n, Deutschland, Deutschland über alles, Flamme empor (Siehe, wir singenden Paare / Schwören am Flammenaltare / Deutsche zu sein!).

Noch Zweifel?

Was anderes kann mit dieser „unserer Gesellschaft“ gemeint sein, als die Gemeinschaft der insgeheimen Nazis? Wenn dort solche Traditionen gelebt werden, was anderes sind denn die schlagenden Burschenschaften, als Nazi-Geheimorganisationen, in denen man sich noch dazu teils offen auf den Bürgerkrieg vorbereitet? Udo Landbauer dachte schon einmal, seine politische Karriere sei zu Ende. Nach dem Liederbuchskandal konnte er selber nicht glauben, dass eine solche Enthüllung nicht jede Karriere zerstören würde. Er trat zurück, wurde aber zurückgeholt. Wenn jemand mit diesem Ruf zum Spitzenkandidaten aufgestellt wird, und wenn er dann mit Leuten wie Andreas Bors und Hubert Keyl auftritt, dann ist das ein klassisches Manöver, der demütigende Stinkefinger an alle Demokraten: „Schaut her, ihr seht alle wer wir sind und was wir sind, aber ihr könnt nichts tun, um uns aufzuhalten.“ Tatsache ist: die hohe Politik wird Faschismus nicht aufhalten. Das können wir nur mit einem konsequent geführten antifaschistischem Kampf, der auf Massenwiderstand von unten setzt. Erst wenn die TV-Kameras Nazis zeigen, die vor den Leuten davonrennen müssen, dann sind sie geschlagen.