Demo gegen Pakt mit der FPÖ – F*CK Norbert Hofer!
Die Demonstration F*CK HOFER am 3. Dezember, einen Tag vor Stichwahl zum Bundespräsidenten, war heftig umstritten. Wir gefährden den Sieg Van der Bellens, hieß es. Unser militanter Antifaschismus und die Strategie des Wahlkampfteams von Van der Bellen sind heftig aufeinander geprallt. Van der Bellens Team hat als Motto einen „respektvollen Umgang“ mit dem deutschnationalen Burschenschaften Norbert Hofer ausgegeben. Man müsse sich auch um eine sensible Sprache bemühen. Es ist offensichtlich, wie inkompatibel diese beiden Strategien sind.
Van der Bellen hat Hofer hauptsächlich für seine EU-Kritik angegriffen und in den Raum gestellt, dass er Strache wegen dieser EU-Haltung nicht angeloben würde. Faschismus und Rassismus war praktisch kein Thema. Wir greifen die FPÖ an, weil sie die Nachfolgepartei der NSDAP (Anton Pelinka) ist und weil es nach dem Holocaust einfach nicht sein darf, dass so eine Partei freundlich in die Mitte der Parteipolitik aufgenommen wird.
Gegen Verharmlosung von Faschismus
Unsere Demonstration war auch ein Protest gegen den Friedensschluss mit der FPÖ. Im vergangenen Jahr gingen SPÖ und ÖVP Koalitionsregierungen mit der FPÖ auf Landesebene ein. Kanzler Christian Kern hat eine Woche vor dem Wahltermin öffentlich Frieden mit Strache geschlossen und drei Tage vor der Wahl hat der ehemalige Präsident Heinz Fischer ihm dabei den Rücken gestärkt: „Zu Franz Vranitzkys Zeit (Kanzler von 1986 bis 1997) war es richtig, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, heute ist das anders.“
Das ist ungeheuerlich, weil die FPÖ heute viel weiter rechts steht als zu Vranitzkys Zeiten. Heute kontrollieren die Burschenschafter ganz unverblümt die Partei, sämtliche liberalen Strohmänner sind beseitigt. Sie organisieren offen Tagungen mit international geächteten Rechtsextremen und nehmen an Ehrungen von SS-Kriegsverbrechern teil. Fischer hat nicht einmal die Ausrede, dass die FPÖ sich gut getarnt hatte. Nein, sie trägt ihre faschistischen Elemente ganz stolz vor sich her. Und wir protestieren gegen diese Banalisierung von Faschismus.
Militanter Antifaschismus nötig
Wir haben seit beinahe einem Jahr vor Hofer gewarnt, haben die Symbolik der blauen Kornblume an die Öffentlichkeit gebracht und Hintergründe zu seinen einschlägig weit rechts angesiedelten Büromitarbeitern. Vor allem aber haben wir die Bewegung für eine menschliche Asylpolitik mit aufgebaut und so dem staatlichen Rassismus Paroli geboten. Die rassistische Flüchtlingspolitik der Regierung ist ein Eckpfeiler für die Wahlerfolge der FPÖ. Die Regierung schafft Fakten, die der FPÖ Recht geben, natürlich ist diese aktive Wahlhilfe mächtiger als unsere Gegenproteste.
Wie kann man aber Faschismus aufhalten, wenn sich die politischen Eliten darauf geeinigt haben, Faschismus nunmehr zu tolerieren? Der historische Faschismus kam immer mithilfe der politischen Eliten an die Macht. Die konservativen Parteien, der italienische König, Reichspräsident Hindenburg, das waren die Kräfte, die Faschismus an die Macht gehievt haben, damit er sein Teufelswerk ausüben konnte – die Demokratie und die Arbeiter_innenbewegung zerschlagen.
Faschismus wird nicht an den Wahlurnen geschlagen und nicht durch die staatlichen Institutionen aufgehalten, sondern nur durch eine militante Massenbewegung, die auch die Konfrontation mit den Faschisten nicht scheut. Wir sehen unsere Aufgabe darin, diese Bewegung aufzubauen.