Der Kampf um den Frauenkörper
Selbsternannte Lebensschützer sind leider keine einzelnen, verwirrten Gestalten aus alten Zeiten, sondern international gut vernetzt und von konservativen bis rechtsextremen Geldgebern aus Ländern wie den USA und Russland finanziert. Alleine für Lobbyarbeit benötigen Anti-Choice-Gruppierungen Unsummen an Geld. 2018 unterstützen US-amerikanische Abtreibungsgegner antifeministische Politiker mit knapp 2,1 Millionen Dollar. Die American Family Association gab zwischen 2014 und 2017 874.000 Dollar aus, um ihre Propaganda zu verbreiten. Die amerikanische Rechte nutzt dabei, wie auch in ihrem Kampf gegen Transgender-Rechte und die Black-Lives-Matter-Bewegung, die Strategie des „culture war“. Dieser Begriff wurde beim Republikanischen Parteitag 1992 geprägt und sieht vor, verschiedenste Reformen, die dank Massenbewegungen in den 1960er und 1970er Jahren erkämpft wurden, wieder rückgängig zu machen.
Bei ihrem Versuch, die Zeit um mehrere Jahrzehnte zurückzudrehen, versucht die amerikanische Rechte mit dem Thema Abtreibung Arbeiter_innen auf ihre Seite zu ziehen und so deren Klasse zu spalten.
Gruppen gegen das Recht auf Selbstbestimmtheit finden sich nicht nur jenseits des Atlantiks, wie das ORF Weltjournal vom 26.11. berichtet: Agenda Europa, eine Organisation, die sich bemüht, freundlich und harmlos aufzutreten, behauptet, es ginge ihnen in erster Linie um Menschenrechte, die auch für Föten zu gelten hätten. Dabei lassen sie gerne die Inhalte ihrer geheimen Strategiepapiere aus. Denn die Agenda Europa besteht aus knallharten Reaktionären, die nicht nur Abtreibung, sondern anschließend auch Empfängnisverhütung, Ehescheidung und die Rechte von Homosexuellen abschaffen wollen. Sie sehen in diesen Errungenschaften einen „Prozess der Dezivilisierung“ und den „moralischen Untergang einer Gesellschaft“. ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler, soll, auch wenn sie es abstreitet, leitendes Mitglied in Österreich sein.
Geheucheltes Bekenntnis für das Leben
Dass es den „Lebensschützern“ tatsächlich um das Recht auf Leben geht, ist nicht glaubwürdig. Einerseits wollen Anti-Choice-Gruppen Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren, andererseits blockieren sie aktiv Präventionsmaßnahmen von ungewollten Schwangerschaften wie flächendeckende Sexualpädagogik und kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln.
In ihrer Politik gehen „Lebensschützer“ sogar über Leichen. Denn Abtreibung lässt sich nicht verhindern, sondern sie werden dann illegal und unter gefährlichen, teils tödlichen Umständen ausgeführt. In Judith Orrs Buch Marxism & Women’s Liberation berichtet ein Londoner Pathologe, wie er vor der Legalisierung 1967 alle 10 Tage mit dem Tod einer Frau konfrontiert war, die an den Folgen einer Hinterhofabtreibung verstorben ist. Frauen riskierten lieber ihr Leben, als ungewollt schwanger zu sein. Ein besonders tragischer Fall ist der von Savita Halappanavar, die 2012 in Irland trotz einer unvollständigen Fehlgeburt nicht ärztlich behandelt werden konnte. Das damalige Gesetz verbat, die notwendige Abtreibung durchzuführen, da der Fötus noch einen Herzschlag hatte. Die Frau ist schließlich an einer Blutvergiftung gestorben.
Am Ende wird klar, es geht Abtreibungsgegnern bloß um die Kontrolle von Frauenkörpern. Das Leben der betroffenen Frauen scheint keinen Wert für sie zu haben.
Abtreibung im Wandel der Klassengesellschaft
Sieht man sich die Menschheitsgeschichte an, ist die Vorstellung, dass eine befruchtete Zelle rechtlich und moralisch mit einem ausgebildeten Menschen gleichgesetzt werden kann, eher jung. Geburtenkontrolle ist keine moderne Erfindung, sondern war schon in frühsten Gesellschaften, selbst in einer Zeit vor Klassen, bekannt. Die Gründe sind banal und nachvollziehbar: mehrere Totgeburten oder Schwierigkeiten, noch mehr Kinder aufzuziehen.
Gemeinschaftliche Geburtenkontrolle verschwand jedoch aus den urkommunistischen Gesellschaften durch die Entstehung von Privateigentum und Klassengesellschaften. Neue Produktionsmittel wie der Ochsenpflug ließ einem einen Überschuss an Nahrungsmitteln zu erzeugen. Doch so ein Pflug lässt sich hochschwanger oder mit dem Säugling auf dem Arm schwer bedienen. Das erzeugte Mehrprodukt sammelte sich in den Händen weniger Männer, die Produktionsmittel besaßen. Die Familie samt Patriarchen löste die egalitäre Sippe ab. Friedrich Engels argumentierte in Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, dass Männer nur durch erzwungene Monogamie sicherstellen konnten, dass der erwirtschaftete Überschuss innerhalb der männlichen Linie der Familie weitervererbt wird. Durch die Kontrolle des Körpers der Frauen fällt „die erste Klassenunterdrückung mit der des weiblichen Geschlechts durch das männliche“ zusammen.
Die Rolle der Kirche
Auch wenn heutzutage Antiabtreibungskampagnen oft christlich geprägt sind, ist es ein Trugschluss, Religionen, darunter auch das Christentum, die Hauptschuld zu geben. Sowohl Liberale als auch die religiöse Rechte sehen den Ursprung dieser Ideen in den Schriften selbst. Schwangerschaftsabbruch wird in der Bibel jedoch nur einmal behandelt und das auch nur als Schaden am Eigentum des Mannes.
Das Einschränken von Frauenrechten und die vorgeschriebene Sexualmoral sind kein bloßes Überbleibsel aus einer Vergangenheit, in der die Kirche noch mehr Macht hatte, sondern integraler Bestandteil jeder Klassengesellschaft, inklusive der kapitalistischen. Wie alle anderen Ideen, sind religiöse Vorstellungen um Sexualität Produkte ihrer materiellen Umstände und verändern sich im Laufe der Geschichte. Dreh- und Angelpunkt dabei: Wie ist die Produktion in einer Gesellschaft organisiert? Das antike Rom baute auf einer Sklavenwirtschaft auf, wodurch die Familieneinheit und die Kontrolle über die Sexualität der Frau weniger bedeutend waren als z.B. im Mittelalter. Die Feudalwirtschaft basierte auf der Familieneinheit, die Bedeutung von Sexualität zur reinen Fortpflanzung rückte mehr in den Fokus. Der herrschende Feudalherr wollte einfach definieren können, wer sein „legitimer“ Nachkomme ist und dadurch Land und Reichtümer erben kann. Religion war ein nützliches Instrument, um die Vorstellungen von Sexualmoral, die ihnen am besten passten, in der Gesellschaft zu verankern. Die Kirche profitierte davon durch mehr gesamtgesellschaftlichen Einfluss.
Industrialisierung und der bürgerliche Staat
Mit dem Aufstieg des Kapitalismus und des modernen bürgerlichen Staats schwand die wirtschaftliche und politische Macht der Kirche. Die alte Sexualmoral blieb jedoch, wurde in der neuen, kapitalistischen Gesellschaft adaptiert und als ideologisches Unterdrückungswerkzeug neu erfunden. Zwei Jahre nachdem Papst Pius IX. 1869 die „Beseelung“ des Fötus von der Zeugung an als Dogma verkündete, erließ Preußen den Strafrechtsparagrafen 218: Wer selbst abtrieb, kam für fünf Jahre ins Zuchthaus, wer dabei half, sogar für zehn. Großbritannien kriminalisierte Abtreibung 1861. Eheschließungen wurden reguliert, alle Geburten registriert und neue Maßnahmen eingeführt, die das Leben der wachsenden Arbeiter_innenklasse kontrollieren sollten, darunter auch deren Sexualleben.
Anders als in bürgerlichen Familien, mussten sowohl Männer, Frauen als auch Kinder aus der Arbeiter_innenklasse in den neuen Fabriken schuften. Familien fielen auseinander. Daran hat ein Industrieller aber kein Interesse, wenn er immer neue Generationen an Arbeiter_innen benötigt. Die Kernfamilie, die auf dem Modell der bürgerlichen Familie basiert, trennt strikt zwischen Arbeit und Haushalt und bietet den Arbeiter_innen in ihrem trostlosen Alltag den Schein von Sicherheit und Stabilität. Gesetze wurden durchgewunken, die Frauen aus den Fabriken in die Haushalte drängten, wo sie sich unbezahlt um die systemrelevante Reproduktion zu kümmern hatten. Abtreibung wurde wie Homosexualität zu einem Verbrechen erklärt, welches das Ideal der Kernfamilie gefährdet.
Das verhinderte aber nicht, dass Arbeiterinnen und Arbeiterfrauen oft gezwungen waren, aus wirtschaftlicher Not abzutreiben, denn die rasant voranschreitende Industrialisierung brachte unglaubliches Elend mit sich. In Deutschland kamen 1890 auf 1.000 Lebend- und Totgeborene 100 Abbrüche, 40 Jahre später sogar 500. Reiche Frauen hatten damals durch ihre Hausärzte leichteren Zugang zu Verhütungsmitteln und sichereren Abtreibungen, während verarmte Frauen sich mit Gift oder Schlägen behelfen mussten. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung war bereits eine Klassenfrage.
Kontrolle von Frauenkörpern
Betrachtet man die Menschheitsgeschichte als eine Geschichte der Klassen, versteht man auch die Ideologie der Abtreibungsgegner. In ihrem Fokus steht die „traditionelle“ Kernfamilie, in der die Frau eine untergeordnete Rolle hat und für die notwendige Reproduktion zuständig ist. Kinder werden aufgezogen und ausgebildet, bis sie effiziente Arbeiter sind, mit möglichst wenig Aufwand von Seiten des Staats oder der Kapitalisten. Auch wenn die Hausfrau eine Ausnahme ist, das ideologische Element bleibt tief in der Gesellschaft verankert und erweist sich als nützlich, wenn Frauen zum Beispiel kostenlos alte und kranke Angehörige pflegen. Eine sexuell emanzipierte Arbeiterin, die immer entscheiden kann, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommt, die keine Lust hat, so selbstverständlich allein für den Haushalt verantwortlich zu sein, das spießt sich mit dieser Ideologie.
Zwangssterilisation als Kehrseite der Medaille
Die Frage, welche Frauen Kinder bekommen sollen und welche nicht, lässt sich nicht von rassistischen Strukturen trennen. Das beweisen rechtsextreme Parteien wie die FPÖ und die AfD immer wieder. Wenn diese eine „Willkommenskultur für Un- und Neugeborene“ fordern, um die „Geburtenrate in unserem Land“ zu steigern, dann meinen sie damit keine Migrantinnen und ethnische Minderheiten. Von Rassismus betroffene Frauen weisen laut Rechten eine zu hohe Geburtenrate auf, ihre Gebärmütter werden zur Waffe des Bevölkerungsaustauschs hochstilisiert. Selbstbestimmung hat hinten an zu stehen, wenn es um den Erhalt des „Volkskörpers“ geht. Rassistische Forderungen gegen Zuwanderung gehen damit Hand in Hand.
Während in der NS-Zeit Abtreibung als „Rassenverrat“ und „Gefährdung des deutschen Volks“ verfolgt wurde, wurden zugleich Menschen, die als minderwertig eingestuft wurden, Zwangsabtreibungen und Sterilisationen unterzogen. Unter dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ wurden zwischen 1934 und 1945 etwa 400.000 Menschen unfruchtbar gemacht. Unter den Betroffenen waren geistig oder körperlich behinderte Menschen, Patient_innen psychiatrischer Anstalten und Alkoholkranke, oder einfach unbequeme Menschen. 5.000 starben an den Folgen des Eingriffes. An jüdischen Menschen, Roma, Sinti und Jenischen wurden in KZs grausame Methoden zur Massensterilisation ausprobiert.
Solche Verbrechen beschränken sich nicht nur auf die NS-Zeit. Zwischen 1935 und 1976 wurden in Schweden rund 62.000 Menschen zwangsweise sterilisiert. In österreichischen Kinderheimen wurden über Jahrzehnte behinderte Mädchen zwangssterilisiert, meist getarnt durch eine Blinddarmoperation. Die Betroffenen wurden oft nicht mal von dem Eingriff informiert. Im September 2020, unter Anti-Choice-Präsidenten Trump, wurde der Immigration and Customs Enforcement (ICE) vorgeworfen, medizinisch unnötige Gebärmutterentfernungen an Migrant_innen durchführen zu lassen, die in Georgia von der Einwanderungsbehörde festgehalten werden. Das wäre in den USA, die eine lange Geschichte der Eugenikprogramme hat (mit über 60.000 Betroffenen), besonders erschreckend.
FPÖ und ÖVP vereint gegen Frauenrechte
Obwohl in Österreich durch die Fristenregelung ein Schwangerschaftsbruch nur bis zum 3. Monat straffrei (nicht einmal legal) ist, wollen FPÖ und ÖVP Hand in Hand das Selbstbestimmungsrecht der Frauen weiter angreifen. Im von Norbert Hofer verfassten Handbuch freiheitlicher Politik, wird die Gebärmutter als „Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in Österreich“ beschrieben. Er fordert die Einführung einer verpflichtenden Bedenkzeit für Frauen, bevor diese eine Schwangerschaft beenden, als ob sie sonst nicht rational entscheiden würden. Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sind mit 350 bis 800 Euro nicht für jede Betroffene leistbar. Krankenstand nach so einem Eingriff steht den Frauen auch nicht zu. FPÖ und ÖVP wehren sich prinzipiell gegen den Vorschlag, Abtreibungen zur Kassenleistung zu machen. Bei der Demo der Abtreibungsgegner Marsch fürs Leben traf man immer wieder auf bekannte konservative bis extrem rechte Gestalten: Darunter die ÖVP Kaderschmiede Cartellverband und die Plattform Christdemokratie, deren Vorsitzender mal für die ÖVP in der Nationalratswahl kandidiert hat. Mit dabei war der Organisator Alexander Tschugguel, der viel Kontakt mit Ex-FPÖler Ewald Stadler hatte.
Kein Geschenk der Herrschenden
Im Kampf um reproduktive Rechte darf man sich auf keinen Fall, auf Gefälligkeiten der Herrschenden verlassen. Ein aktuelles Beispiel ist die USA, wo zwar auf gesetzlicher Ebene Erfolge erzielt wurden, diese aber schnell wieder rückgängig gemacht werden können. Während auf Bundesebene Abtreibung legal ist, haben 17 Bundesstaaten eingeschränkte Rechte auf Schwangerschaftsabbruch. Und selbst diese Gesetze wackeln, nachdem die liberale Richterin des Supreme Courts Ruth Bader Ginsburg durch die extrem konservative Amy Coney Barrett ersetzt wird. Natürlich sollen Reformen gefeiert werden, da diese oft das Ergebnis von Kämpfen von Unten sind. Doch das Erreichen dieser Reformen ist noch lange nicht das Ende des Kampfes, nachdem man sich ausruhen kann.
Wie es anders laufen kann, zeigt uns die Russische Revolution. 1920 war Russland das erste Land, in dem Abtreibung legalisiert wurde. Ein Schwangerschaftsabbruch konnte auf Antrag in öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden. Verhütungsmittel wurden kostenlos zur Verfügung gestellt. Denn der Revolutionärin und weltweit ersten Ministerin, Alexandra Kollontai, war klar, dass die Befreiung der Frau und Sozialismus einander bedingen. Das eine ist ohne dem anderen nicht denkbar. Davon sind wir in Ländern wie Österreich noch weit entfernt.
Solche Kämpfe müssen von der Arbeiter_innenklasse kommen. Denn wenn in Ländern mit strikten Abtreibungsverboten hauptsächlich Arbeiter_innen und arme Frauen betroffen sind, während reiche Frauen die Mittel haben, für einen Abort ins Ausland zu reisen, dann ist der Kampf um das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaften nicht nur ein Frauenthema, sondern auch ein Klassenthema. Das war beispielsweise auch der Arbeiter_innenklasse der Weimarer Republik klar. Die Bewegung für Abschaffung des diskriminierenden §218 erforderte die gebündelten Kräfte von Frauen wie Männern. Unter dem Motto „Dein Bauch gehört dir“ entstand ein inspirierender Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Streiks sind eine starke Waffe im Kampf für eine bessere Welt, so wie das Frauenwahlrecht 1918 durch Massenstreiks erkämpft wurde. Der Kampf gegen reaktionäre Abtreibungsgegner muss also von allen Teilen der Arbeiter_innenklasse geführt werden.
Vereint gegen die polnische Regierung: Die ultrakonservative Regierungspartei PiS glaubte wohl, während einer Pandemie bei der Verschärfung der ohnehin strengen Abtreibungsgesetze leichtes Spiel zu haben. Ihr Plan, Schwangere dazu zu zwingen, schwer deformierte Föten auszutragen, wird jedoch nicht nur von einigen Feministinnen bekämpft. In sonst PiS-freundlichen Kleinstädten blockieren Bauern mit Traktoren Straßen und fordern „Bekämpft das Virus, nicht die Frauen“. Verschiedene Gewerkschaften erklären sich solidarisch und rufen dazu auf, die Proteste zu unterstützen. Darunter sind die ZNP (diese organisiert Lehrer_innen, Dozent_innen und andere Beschäftigte an Schulen und Hochschulen), die Bergarbeiter_innengewerkschaften August 80 und ZZPD und die Öl- und Gasarbeiter_innen. Seit Beginn der Proteste im Oktober verlor PiS in Meinungsumfragen rund 10 Prozent an Unterstützung. Wird daraus noch eine breite Massenbewegung, könnte die polnische Bevölkerung den Herrschenden ordentlich Feuer unterm Hintern machen.