© Daniel Weber
Antifaschismus 

Der Witz des Tages: Strache klagt uns wegen Beleidigung!

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache klagt uns, weil wir „Fuck“ zu ihm, seiner Geisteshaltung und seiner Partei gesagt, und ihm den „Mittelfinger“ gezeigt haben. Nur – wer so brutal gegen Minderheiten hetzt, wer mit Neonazis demonstriert und wer noch heute Nazi-Symbole im Parlament trägt, hat nichts als Respektlosigkeit verdient.
4. November 2017 | 

Der erste Prozesstermin ist am Donnerstag, 14. Dezember um 12:15 Uhr am Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 310 (Eingang Wickenburggasse 22). Bitte nehmt an der Verhandlung teil!

Die FPÖ klagt ihre politischen Gegner mehr als jede andere Partei, mehr als alle anderen Parteien zusammen. So verwenden sie Steuergelder um Kritik abzuwehren, die ihnen wirklich schaden könnte und die mehr als berechtigt ist. Hans-Henning Scharsach schreibt in Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften: „Mehr als siebzig Mal (!) haben Burschenschafter und FPÖ-Politiker den Datenforensiker Uwe Sailer angezeigt oder geklagt, nachdem dieser immer wieder die Verbindungen von Burschenschaftern und FPÖ-Politikern in die Neonazi-Szene aufgedeckt hatte.“ Das ist ein klarer Missbrauch der Justiz und der Parteienförderung.

Wir haben vor der Nationalratswahl ein Video gedreht, in dem wir erklärten, warum wir „F*CK Strache!“ sagen – deswegen klagt uns jetzt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er will eine Entschädigung „für die erlittene Kränkung“. Aber wir müssen nochmals in aller Deutlichkeit erklären:

  • Wir haben null Respekt vor einem Mann, der mit der blauen Kornblume im Parlament auftritt – dem Parteizeichen der Nazis in Österreich von 1933 bis 1938. Für Insider ist das, als wäre Strache mit dem Hakenkreuz im Parlament aufmarschiert. Beispielsweise verwendet der neonazistische Bund freier Jugend (BfJ) die Kornblume im Parteilogo. 1950 ließ der Innenminister die FPÖ-Vorgängerorganisation VdU in der Steiermark unter anderem wegen des Tragens des „NS-Symbols“ der blauen Kornblume auflösen.
  • Wir haben null Respekt vor einem rechtsextremen Politiker, der ständig gegen Minderheiten hetzt, seine Partei als „die wahre Pegida“ bezeichnet und seine Anhänger zu Aufmärschen gegen Flüchtlingsheime und Moscheen mobilisiert.
  • Wir haben null Respekt vor einem Parteichef, dessen politische Laufbahn in Neonazikreisen begonnen hat, der im Kampfanzug mit dem Neonazi Gottfried Küssel an „Wehrsportübungen“ teilgenommen und an vorderster Front der neonazistischen Wiking-Jugend demonstriert.
  • Wir haben null Respekt vor dem möglicherweise nächsten Innenminister, der sich mit den Neonazis der „Identitären“ zu Speis und Trank trifft und dessen Partei mit Inseraten neonazinahe Kreise und rechtsextreme Medien finanziert.
  • Wir haben null Respekt vor einem Parteiführer, der die Opfer der NS-Militärjustiz als „Täter“ denunziert und dem es nicht zu blöd ist, sich und die Burschenschafter vor 600.000 Fernsehzuschauern mit den Opfern der Novemberpogrome von 1938 zu vergleichen („Wir sind die neuen Juden“).
  • Wir haben null Respekt vor einem deutschnationalen Burschenschafter (Strache selbst ist Mitglied der „Vandalia Wien“), dessen Gesinnungsgemeinschaft (die antisemitischen Burschenschaften) sich nie von den Traditionen des Nationalsozialismus gelöst hat, die bis heute Nazi-Kriegsverbrecher in ihren Mitgliederlisten führt und ehrt.
  • Wir haben null Respekt vor einem geistigen Brandstifter, dessen Fans uns auf Facebook Morddrohungen schicken, den Holocaust relativieren und zu Gewalt aufrufen – nachdem ihr „Führer“ eben jenes Video geteilt hat, von dem er sich „gekränkt“ fühlt.

Wir werden die Klage anfechten. Das kostet Geld! Unterstütze unsere politische Arbeit gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung mit einer Spende:

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BIC: BAWAATWW

Details und Belege im Buch Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften von Hans-Henning Scharsach.