Die rassistische Ministerin

Schon der Fakt, dass die beiden Ministerien „Integration“ und „Frauen“ zusammengelegt wurden und von derselben problematischen Person geleitet werden, sendet fatale Signale aus. Nicht nur sind die beiden Bereiche sehr unterschiedlich und erfordern ganz andere Kompetenzen und Einstellungen, die Fr. Raab allesamt nicht mitbringt, auch wird „Integration“ wieder einmal nur an den Frauen festgemacht.

Die Nicht-Feministin

Es ist schon ironisch, eigentlich lächerlich und zutiefst frauenfeindlich, dass die Frauenministerin an der Kleidung von Frauen, um genau zu sein dem Kopftuch, eine gesellschaftliche Integration festlegt. Genau das, was der Feminismus seit Jahren bekämpft, indem er den Frauen Emanzipation und Freiheit in ihrer Kleiderwahl ermöglicht hat, tritt unsere Frauenministerin mit Füßen. Es sollte uns nicht wundern, denn Fr. Raab ist vermutlich die erste und hoffentlich auch letzte Frauenministerin in Österreich, die sich selbst als Nicht-Feministin ansieht. Ein Armutszeugnis für ALLE Frauen in diesem Land, schließlich sind von solchen Aussagen und Taten nicht nur muslimische Frauen betroffen.

Immer mehr merkt man an der Regierungsarbeit der ÖVP und allen voran Fr. Raabs, dass die Zugehörigkeit zu Österreich und die oft erwähnte „Integration“ an willkürlichen und sinnlosen Standarden gemessen wird. Österreicherinnen sind Frauen aus der Mittel- bzw. reichen Oberschicht, die bestimmte Kleidervorschriften erfüllen und offensichtlich sich auch nur in bestimmten Gegenden aufhalten.

Muslime unter Generalverdacht

Am 08.09. trifft Fr. Raab folgende Aussage: „Es gibt parallelgesellschaftliche Strukturen … die ergeben sich aus unterschiedlichen Faktoren … also, wenn Menschen in den türkischen Supermarkt gehen, in dem türkischen Verein sind. In die Moschee gehen … dann ist das auch ein Zeichen für parallelgesellschaftliche Strukturen.“ Damit meint sie nichts anderes, als dass ÖsterreicherInnen keine praktizierenden Muslime sein können, die unter anderem ihren familiären Hintergrund und ihre kulturelle Identität pflegen und wahren. Es sind rassistische Aussagen wie diese, die einen Keil in die Gesellschaft treiben und gelinde gesagt, Alltagsrassismus gegen MuslimInnen und TürkInnen fördern.

Wenn wir betrachten, welche Maßnahmen und Aussagen Fr. Raab als Integrationsministerin trifft, dann erkennen wir schnell, dass sie nicht nur frauenfeindlich, sondern allem Anschein auch zutiefst rassistisch ist. Unter ihrer Ministeriumsführung wird versprochen, dass Muslime unter Generalverdacht genommen werden, indem eine eigene Meldestelle für den „politischen Islam“ errichtet wurde.

Verbote und Diskriminierung

Das Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen in der Volksschule versucht zu suggerieren, dass muslimische Eltern auf ein Gesetz der Regierung angewiesen wären, um auf das Wohl ihrer Kinder zu achten. Es lässt den Eindruck entstehen, dass muslimische Eltern nicht selbst dazu im Stande wären, auf die Bedürfnisse ihrer Kinder zu schauen und diese zu wahren. Alles in allem ist es Fr. Raab gelungen ein Klima zu schaffen, in dem Muslime in den verschiedensten Lebensbereichen genau unter die Lupe genommen werden. Damit vermittelt sie, es handle sich bei dieser Volksgruppe in Österreich um eine besonders gefährliche, die inkompetent ist, und ohne einen vorgegeben Leitfaden nicht hier in Österreich leben kann.

Die Folgen daraus: MuslimInnen, die nichts anderes tun, als ihren Alltag wie jeder andere zu gestalten und zu leben, werden mit der Unterstützung der Regierung aktiv diskriminiert und ihre Diskriminierung manifestiert sich sogar in der Verfassung, indem Sondergesetze gegen sie erlassen werden. Immer deutlicher erkennen wir, dass Rassismus und rechtes Gedankengut nicht nur „Daham statt Islam“ sind, sondern auch ohne große Parolen verschleiert hinter Worten, wie „Integration, Kultur und Zusammenleben“ offen an den Tag treten. Es ist höchste Zeit, dass ALLE antirassistischen Kräfte dieses Schema erkennen, selbst aufzeigen und dagegen ankämpfen.

Rassismus ist flexibel

Denn solange der antimuslimische Rassismus der ÖVP nicht genauso bekämpft wird wie Hetze der FPÖ, und solange antimuslimischer Rassismus nicht genauso bekämpft wird wie jede andere Form von Rassismus, werden auf die eben genannten schrecklichen Maßnahmen weitere fatale Maßnahmen folgen. Es liegt in unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, das zu stoppen und klar die Grenzen rechter Forderungen aufzuzeigen, um ein sicheres und harmonisches Zusammenleben in Österreich zu sichern. Niemand kann sagen, er wüsste es nicht oder sehe nicht, welches Spiel hier gespielt wird, denn es ist so offensichtlich wie selten zuvor, welche Auswirkungen die ideologischen Überzeugungen von Berufspolitikern auf unser privates Leben und unseren Alltag haben können.

Heute sind es Muslime, Flüchtlinge oder Menschen dunkler Hautfarbe, aber im Prinzip kann es jeden treffen. Rassismus ist erschreckend flexibel. Um es mit den Worten von Erich Kästner zu sagen: „Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“