Die Suppe ist dünn und vergiftet

Sie gehen immer ganz ähnlich vor: Bilder und Videos von IS-Terroristen aus Irak oder Syrien hinterlegen die Berichte. Man hätte gerade noch einen Anschlag vereitelt, aber die Mittel reichen nicht aus, die Islamisten seien gewieft und benutzen Social Media Kanäle, auf die der Staatsschutz nicht zugreifen kann. Führende Polizeibeamte und ihre vorgesetzten Politiker verlangen nach mehr Überwachungsmaßnahmen, besonders gerne nach einer Variante des Bundestrojaners.

Völlig umgekehrt, aber auch immer nach demselben Muster, erfahren wir von Nazi-Anschlagsplänen. Waffenfunde werden als Exzesse einer Sammlerleidenschaft gedeutet, auch wenn die Naziattentäter vorbestraft und gut vernetzt sind. Peter Binder ist einer der wichtigsten Nazis und gilt als „Dealer der Neonazis“ in Deutschland und Österreich. Er stand mehrfach unter Verdacht mit bewaffnetem Terror zu tun zu haben. Bei ihm wurde 2021 ein riesiges Waffen- und Sprengstoffarsenal gefunden – für die Behörden ein Einzeltäter.

Der im September 2021 auf das Volksstimmefest geplante Anschlag durch den ehemaligen FPÖ-Politikers Rudolf Prinesdomu wurde überhaupt vertuscht, bis die Abgeordnete SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz auf eine Ungereimtheit im Europol-Bericht 2022 aufmerksam wurde. Er war nicht nur FPÖ-Politiker, sondern auch ein Förderer der Identitären. Bis heute gibt es keine volle Aufklärung über den Nazi-Terroristen und vor allem seiner zahlreichen Verbindungen in rechtsextreme Kreise und weiterhin zur FPÖ, aus der er formell wegen einer Verurteilung wegen Kinderpornographie ausgeschlossen wurde. Man braucht sich nur vorstellen, ein muslimischer Verdächtiger würde so viel Stoff bieten – die ÖVP würde das ganze Grundgesetz aus den Angeln zu heben versuchen.

Die Nazimacher

Dreimal haben Innenministerium und Polizei dasselbe Theater in den vergangenen Jahren geliefert. Laut, schrill und beängstigend geben sie die gerade noch Verhinderung eines islamistischen Attentats bekannt – zweimal war angeblich ein islamistischer Anschlag auf den Christkindlmarkt geplant, einmal auf den Vienna City Marathon. Alle dreimal war die Suppe sehr dünn und sehr giftig, es kam nicht einmal zu Gerichtsprozessen, aber es bleibt immer etwas hängen.

Und ganz typisch ÖVP – sie präsentierte ganz zufällig termingerecht zu der Pressekonferenz über den „verhinderten“ Anschlag auf die Pride eine Studie. Die Salzburger Nachrichten titelten sofort: Bei Tschetschenen erhöhtes Radikalisierungspotenzial! Studie warnt vor radikalen Tschetschenen! hieß es bei Ö24. Unfassbar, dass es Journalist:innen nicht zu blöd wird, der ÖVP hier noch zur Hilfe zu eilen. Das alles nutzt am Ende nur den Faschisten.

Komplettiert wird dieses Bild einer ausschließlich rassistisch und politisch motivierten Sicherheitspolitik durch den einen wirklich stattgefundenen Terroranschlag im November 2020. Dieser Terrorakt hätte verhindert werden können. Polizei und Innenministerium waren aber so eifrig dabei mit der Operation Luxor an die hundert unschuldige Muslime als Terroristen zu framen, dass sie die Bedrohungsmeldung unterging und vier Menschen ermordet wurden.

Man muss sich ernsthaft fragen, was hat die ÖVP vor? Geht es ihr nur um die Erzeugung eines Klimas von Verunsicherung und rassistisch untermalter Angst? Will sie muslimische Bevölkerung vertreiben? Sie weiß natürlich, dass sie am Ende nur die FPÖ und Faschismus fördert. Aber ganz offensichtlich ist die ÖVP so kurzsichtig, dass sie das ausblenden kann. Hauptsache das Land geht immer weiter nach rechts, Hauptsache die Linken gewinnen nicht. Hauptsache, sie bleiben an der Macht und ihre Freunde machen weiter Profite.

Die ÖVP führt wie die FPÖ einen verzweifelten Kampf gegen die so dringenden Veränderungen, die wir brauchen. Dafür ist sie bereit Menschenleben und Wahrheit zu opfern.