ÖVP-Kanzler Stocker sichert Österreichs 1. Platz im EU-weiten Rassismus Ranking (Erhebung der Europäischen Agentur für Grundrechte). Im heutigen ORF-Sommergespräch kündigte er an, den „politischen Islam“ per Verfassungsgesetz zu verbieten zu wollen. Stockers Rechtfertigung – „Ich will nicht, dass unsere Kinder in einem islamischen Staat leben“ – tut nichts anderes, als die Nazi-Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“ zu bedienen und die muslimische Bevölkerung weiter zu dämonisieren. Als ob die FPÖ noch nicht stark genug wäre, denn diese eindeutig rassistische Politik spielt nur den rechtsextremen Kräften in die Hände.
Schon das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren, das ab 1. September in Kraft treten soll, hat das seine dazu getan, dass rassistische Übergriffe auf Kopftuch-tragende Frauen angestiegen sind. Gegen solche Konsequenzen wehren sich engagierte Lehrer*innen, Schüler*innen und Solidarische am 9. Oktober mit einem Schulstreik.
Den Stopp des Familiennachzugs für Menschen mit zuerkanntem Asyl rechtfertigte die Koalition mit der Überlastung des Bildungssystems. Kindergärten und Schulen leiden aber sicher nicht wegen der paar wenigen Flüchtlingskinder unter miserablen Rahmenbedingungen, die hat die ÖVP zum größten selbst zu verantworten. Aus derselben Ecke kommt die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle „Derad“ wegen unbewiesener „Anhaltspunkte für einen Einfluss der Muslimbruderschaft“. Mit ständig neuen rassistischen Sondergesetzen leisten die Regierungsparteien der FPÖ permanent Aufbauhilfe. Bei der Verteidigung der Demokratie können wir uns auf die Regierung ebenso wenig verlassen wie beim Kampf gegen Klimawandel.
