Dritte Piste verhindert: Gericht setzt Klimaabkommen durch
In zweiter Instanz der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) fiel das Urteil zugunsten des Klimas und der Umwelt. „Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse, dass es in Österreich zu keinem weiteren markanten Anstieg an THG (Treibhausgas)-Emissionen durch Errichtung und Betrieb der dritten Piste kommt und Österreich seine national und international eingegangenen Verpflichtungen zur Reduktion der THG-Emissionen einhält“, heißt es in der Begründung des Urteils.
Dieser richtungsweisende Erfolg ist Ergebnis jahrelanger Proteste vor Ort gegen die dritte Piste, sowie der weltweiten Bewegung gegen Klimawandel. Umso schäbiger ist das Verhalten derjenigen, die dem Projekt nachtrauern. Um das Urteil aufrecht zu erhalten und klimafreundliche Politik durchzusetzen, ist weiterer Protest gegen die Trumps von Österreich und weltweit nötig.
Widerstand lohnt sich
Am 1. Oktober 2016 zogen etwa 300 Menschen mit einer Fahrraddemo von Wien zum Flughafen, um gegen den Bau der dritten Piste zu demonstrieren. Dort schlossen sich weitere Demonstrant_innen, vor allem aus umliegenden Orten, an. Aufgerufen zum Protest hatte die Aktivist_innengruppe System Change not Climate Change, die zeitgleich das erste österreichische Klimacamp in Enzersdorf an der Fischa veranstaltete, einer der vielen Orte, der besonders unter dem Fluglärm zu leiden hat.
In einem Positionspapier gegen die dritte Piste, das von über 20 Gruppen unterstützt wurde (auch von der Neuen Linkswende), wurden bereits im Vorfeld zahlreiche Punkte klar gemacht, die gegen den Flughafenausbau sprechen. Viele weitere Bürgerinitiativen und Vereine sammelten jahrelang Fakten gegen die dritten Piste, um bei der UVP kritische Gegendarstellungen einzubringen. Tatsächlich werden nur drei Prozent der Bauprojekte, bei denen UVPs stattfinden, durch diese verhindert, weil es oft an solchen Gegendarstellungen fehlt.
Wirtschaft vs. Umwelt
Angesichts der Dringlichkeit des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern wirken die Reaktionen von großen Teilen der Politik und Wirtschaft auf das Urteil wie ein schlechter Scherz. Flughafenvorstand, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, die niederösterreichische Landesregierung, ÖVP und SPÖ trauern dem Wirtschaftsstandort nach und wollen gegen die Entscheidung vorgehen. Sogar Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zeigt sich besorgt und meint, dass „Umwelt und Wirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden“ sollen.
Damit reihen sie sich in eine klimafeindliche Politik à la Trump ein. Dessen direkte Leugnung des Klimawandels beschränkt sich in Europa zwar auf prinzipiell realitätsfremde, rechtsextreme Parteien wie FPÖ und AfD, aber, da es wie immer um Profite geht, werden auch von der österreichischen Wirtschaft und Politik sämtliche Ermahnungen und Fakten zum Klimawandel ignoriert und Klimaschutz sabotiert. Nur wegen des breiten Widerstands von unten konnte das Gericht die von der Regierung unterzeichneten Ziele des Paris-Abkommens, den menschgemachten Klimawandel auf 2°C zu beschränken, diesmal nicht ignorieren. Die Nein des BVwG zur dritten Piste ist ein riesiger Erfolg, der international Schule machen sollte.
Richtungsweisender Erfolg
Um das Klima zu retten, müssten weltweit solche Bauvorhaben gestoppt werden. Trotz zahlreicher Fakten weigert sich die Wirtschaft und folglich die Politik auch nur ansatzweise von Profitinteressen abzukommen, selbst wenn die Lebensgrundlage der Menschen auf dem Spiel steht. Die demokratische Emanzipation der Massen, die unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben, gegenüber den wenigen Profiteuren der Wirtschaft ist ein langer Kampf, der sich, um den Klimawandel zu stoppen, ausweiten und radikalisieren muss.
Das Gerichtsurteil ist ein Erfolg für die Demokratie und für die Umwelt. Es wurde hart erkämpft und wird weiter verteidigt werden müssen. Auf Wirtschaft und politische Entscheidungsträger ist keinerlei Verlass. Die nächsten Klimaproteste im Rahmen eines internationalen Aktionstages werden für 29. April in Wien vorbereitet, und auch das zweite Österreichische Klimacamp steht schon für 24. bis 28. Mai fest.
System Change not Climate Change (SCNCC) ist eine Aktivengruppe, unterstützt von NGOs und Organisationen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen und eine antikapitalistische Bewegung aufbauen wollen. SCNCC unterstützt auch die kommenden Klimaproteste am 29. April.