Gegen einen Ausschluss der SJ-ALSERGRUND aus der SPÖ

In der SPÖ Alsergrund gerieten antiimperialistische Aktivist_innen ins Kreuzfeuer der Parteispitze. Weil sie den Völkermord Israels an den Palästinenser_innen verurteilen, soll die ganze SJ-Alsergrund nun aufgelöst werden.

Die SPÖ verrät ihre eigene Basis, wenn sie revolutionären Aktivist_innen in ihren Reihen mundtot macht, demokratische Diskussion unterbindet und ihre „Solidarität“ mit dem Terrorstaat Israel zum Parteidiktat macht.

Sie verrät aber auch die Leute, die sie eigentlich repräsentieren sollte: Die Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich. Das ist die gesellschaftliche Klasse mit dem höchsten Migrationsanteil, jene also, die dem sich täglich verschärfenden Rassismus in Österreich am stärksten ausgesetzt sind. Sie verrät sie, indem sie zwischen schützenswertem und nicht-schützenswertem Leben unterscheidet und sie anhand ethnischer Linien spaltet, wo sie aufgrund ihrer Klassensituation verbunden wären. Sie verrät sie, wenn sie bei der Propaganda mitmacht, dass Antisemitismus von Muslim:innen importiert würde.

Und sie verrät sie, indem die Verwässerung des Antisemitismusbegriffes den Kampf gegen die echten Antisemiten in Österreich behindert. Die echten Antisemiten, das sind die Faschisten, die bei uns im Parlament sitzen, und sich gerade die Hände darüber reiben, dass ihre größter Gegner damit beschäftigt ist, ihre eigenen Mitglieder zu denunzieren.

Statt sich explizit auch mit den Opfern israelischer Gewalt zu solidarisieren und damit zu zeigen, dass einem „Internationale Solidarität“ etwas wert ist, hat die SPÖ einen parteienübergreifenden Beschluss unterzeichnet, also gemeinsam mit der FPÖ, der Antisemitismus (gemeint ist Widerstand gegen Israel) verurteilt und sich einseitig nur mit Israel solidarisiert. Es ist vielleicht nicht allen klar, aber so wird Geschichte umgeschrieben. Den Holocaust hat schließlich ein gewisser Österreicher angezettelt, und ein weiterer Österreicher, Karl Lueger, der Urvater der ÖVP, ging als die Erfinder des politischen Antisemitismus in die Geschichte ein. Die SPÖ hat selbst auch genug Dreck am Stecken. Würde sie sich damit auseinandersetzen, wäre ihr angeblicher Kampf etwas Antisemitismus etwas glaubwürdiger. Adolf Schärf, ihr ehemaliger Parteivorsitzender und Bundespräsident war ein glühender Antisemit, der alles getan hat um Holocaustüberlebende und Partei-Linke nicht zurück ins Land zu lassen, aber hartgesottene Nazis hat er pardoniert und befördert. Bruno Kreisky hat einen Pakt mit dem FPÖ-Vorsitzenden Friedrich Peter geschmiedet, einem SS-Monster. Dafür hat er eine Rufmordkampagne gegen den Nazi-Jäger Simon Wiesenthal vom Zaun gebrochen und ihn als Nazi-Kollaborateur denunziert. Hat die SPÖ jemals mit den antisemitischen Schatten ihrer eigenen Vergangenheit abgerechnet?

Die FPÖ macht aktuell gerade einen Schwenk zum offenen Antisemitismus, indem sie die Kampagnen der Identitären fördert und die Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“ verbreitet. Daran beteiligt sich auch die ÖVP. Wir hören aber keine Kritik an den beiden Parteien für ihren Antisemitismus, geschweige denn erleben sie eine harte Konfrontation wie sie der Funke gerade erfährt. Der erwähnte Pakt mit beiden Parteien gegen Israelkritik ist eine Ohrfeige für alle wahren Antirassist:innen und Antirassisten.

Wir von Linkswende jetzt stellen uns deshalb auf die Seite der SJ-Alsergrund und von Der Funke. Ganz offensichtlich will die junge SPÖ Führung den viel gefeierten neuen Schwung und die gute Stimmung nach dem Linksruck in der Partei nutzen, um den linken Rand der Partei auszuputzen. Es ist der SPÖ unwürdig, das angesichts der eigenen Geschichte unter diesem falschem Vorwand zu tun.

Hoch die Internationale Solidarität!