Der jetzige FPÖ-Gemeinderat in Großenzersdorf Gerald Ziehfreund arbeitete für die FPÖ auch schon als Bodyguard. Hier beschützte er eine FPÖ-Veranstaltung zu 20 Jahren „Österreich zuerst“ Volksbegehren vor kritischen Stimmen.
© Daniel Weber
Antifaschismus Staat und Repression 

Geschasste Polizisten machen FPÖ-Karriere

Die FPÖ stellte sich als Oppositionspartei demonstrativ hinter Polizisten, die wegen Vergehen vom Dienst suspendiert wurden. Als Regierungspartei kann sie solche Menschen in entscheidende Positionen hieven. Dahinter steckt Methode!
3. Februar 2018 |

Das beste Beispiel für diese Taktik der FPÖ ist, der verurteilte Polizist Gerald Ziehfreund. Dieser wurde im Jahr 2010 wegen Körperverletzung und Missbrauchs der Amtsgewalt zu 15 Monaten bedingt verurteilt. Ein unschuldiger Passant fragte den Polizisten während einer Kontrolle nach seiner Dienstnummer. Daraufhin wurde er von Ziehfreund, laut Zeugenaussagen, rassistisch beleidigt: „Klanes Oaschloch, du unnediges. Wast, wos du jetzt gmocht hast? An Widerstand gegen die Stotsgewalt. Du gehst a Joa in Häfn, depperter Polack – pass auf, was du sagst.“ Ziehfreund schlug auch auf das Opfer ein.

Dieses zeichnete den Übergriff auf und Ziehfreund wurde aus dem Polizeidienst entlassen. Kurze Zeit später bekam Ziehfreund einen Job bei der Wiener FPÖ. Passenderweise als Sicherheitsreferent, Bodyguard und nebenher Chauffeur des damaligen FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus. Im Juli 2012 wurde auch noch bekannt, dass das Referenzschreiben des Innenministeriums, welches Ziehfreund der FPÖ vorlegte, gefälscht war. Eine Beamtin des Innenministeriums hat ihm einen Gefallen getan. Heute ist er FPÖ-Gemeinderat in Großenzersdorf.

Schläger im Gemeinderat

Jörg Haider wurde auf Wahlkampfauftritten von Leibwächtern begleitet. Einer von ihnen war der Polizeibeamte Wolfgang Irschik. Gemeinsam mit einem zweiten Polizeibeamten hätte er laut Hans Henning Scharsach (in: „Haiders Kampf“, 1992) einen FPÖ-kritischen Bäckerlehrling verprügelt und im März 1993 einer Aktivistin bei einer Demonstration den Arm verrenkt. Etwas später verließ Irschik die Polizei und kam bei der FPÖ unter. Mittlerweile ist er Landtags- und Gemeinderatsabgeordneter in Wien.

Ein weiterer Fall ist der Polizei-Hundeführer und Landesobmann der blauen Personalvertreterliste AUF in Tirol Robert B. Dieser kandidierte 2009 auf der FPÖ-Liste zur Europawahl und wurde 2016 zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt (nicht rechtskräftig) verurteilt. Verurteilt wurde er wegen Drogenhandel und außerdem besaß er kinderpornografisches Material. Wir dürfen gespannt sein, ob auch er nach seiner Entlassung erneut einen Job bei der FPÖ bekommt.

Im Jahr 2008 wurde bekannt, dass die FPÖ der Elite-Polizeispezialeinheit Wega Navigationsgeräte für ihre SUVs kaufte. Laut David Ellensohn von „Die Grünen“ war das eine Belohnung für die Polizeieinheit, die kurz zuvor einen der FPÖ unangenehmen antifaschistischen Protest aufgelöst hat.

Überwachung

Weihnachten 2017 besuchte FPÖ-Innenminister Kickl eine Polizeidienststelle in Purkersdorf. Dort ließ er sich laut einer Standard-Recherche mit einem (nicht rechtskräftig) verurteilten Polizisten der außerdem FPÖ-Gewerkschaftsmitglied ist, ablichten. Der Polizist wurde wegen „Missbrauchs der Amtsgewalt“ (nicht rechtskräftig) verurteilt, weil er sich die Handynummer der Tochter seiner Freundin besorgte.

Nach der neuen Datenschutznovelle die Kickl am 17.01 vorstellte, soll das legalisiert werden: In Zukunft müssen Polizisten wenn sie personenbezogene Daten haben wollen, ihren Namen nicht mehr protokollieren. Das bedeutet, ein Polizist kann sich Daten über x-beliebige Personen besorgen, ohne dass irgendjemand jemals davon erfährt. Kickl’s Fotobuddy wäre niemals verurteilt worden.

Rückhalt in der Polizei

Der Rückhalt der FPÖ in der Polizei ist bedrohlich. Während der Präsidentschaftswahl 2016 gab es in ganz Wien genau einen Wahlsprengel, in dem der FPÖ-Kandidat Hofer deutlich mehr als 50% erreichte: Wahlsprengel 44. Das ist ein Gemeindebau in Wien-Ottakring, in dem fast ausschließlich Polizisten leben.

Die freiheitliche Polizeigewerkschaft AUF schließt bei Personalvertretungswahlen überdurchschnittlich gut ab. Bei den letzten Wahlen wurde sie Dritte und erhielt 6.500 Stimmen. Normalerweise schneidet die FPÖ bei Personalvertretungswahlen bei weitem nicht so gut ab wie bei Parlamentswahlen.

Dieselbe AUF machte sich 2010 über die Opfer des Holocausts lustig, indem sie einen Artikel über die angebliche Schwerstarbeit von Polizisten, mit einem Bild, das die Todesarbeit in den deutschen Konzentrationslagern darstellte, versah. Wie wir es von der FPÖ kennen, war das natürlich nur ein Einzelfall.

Spitzelaffäre

Auch die letzte schwarz-blaue Regierung (2000-2005) zeigt uns, auf welche Weise die FPÖ die Polizei kontrolliert. In seinem Buch „Ich gestehe“ gestand der ehemalige freiheitliche Gewerkschafter Josef Kleindienst ein, dass die FPÖ jahrelang Zugriff auf interne Polizeiakten erhielt. Diese Daten nutzte sie, um politische Gegner_innen zu diffamieren und ausländerfeindliche Kampagnen mit „Fakten“ zu untermauern. Zugriff zu den Daten erhielt sie durch Mitglieder der freiheitlichen Polizeigewerkschaft.

Was bezweckt die FPÖ

Die FPÖ belohnt Polizisten für rechtswidriges Verhalten. Damit signalisiert sie den Polizisten, ihr dürft tun was ihr wollt, wir werden euch beschützen. Ihr habt das Recht Menschen zu verprügeln, schert euch nicht um Gesetze. Der Bevölkerung will die FPÖ mit dieser Taktik Angst einjagen. Auf den meisten Polizeiposten ist es mittlerweile schon normal, dass FPÖ Kugelschreiber aufliegen.

Damit wird schon jetzt, insbesondere für Migrant_innen, ein rassistisches Klima geschaffen, indem man sich denkt, da gehe ich besser nicht hin, auch wenn ich nur ein Verbrechen anzeigen will, denn es könnte böse für mich enden. Die Polizei als unantastbare Macht, die alles darf, und die Menschen als ihre wehrlosen Opfer – das ist die Welt der FPÖ.