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Hand in Hand gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus!

Antimuslimischer Rassismus wird von der FPÖ-ÖVP-Regierung immer wieder intensiv bedient, so etwa in der Debatte über das Kopftuchverbot für Kinder. In der FPÖ ist Hetze gegen den Islam Standard, wie der ehemalige, vom jetzigen Innenminister Herbert Kickl entworfene Wahlslogan „Daham statt Islam“ deutlich illustriert. Die politische Linke muss die Rechte der muslimischen Community verteidigen und darf die verschiedenen Formen von Diskriminierungen gegenüber Menschen muslimischen Glaubens nicht dulden.
3. Dezember 2018 | 

Dieser Artikel ist Teil der Serie Warum wir bei den ÖH-Wahlen antreten!

In Österreich ist die freie Religionsausübung als essenzieller Bestandteil der gesellschaftlichen Ordnung gesetzlich verankert. Durch diskriminierende Maßnahmen wie das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz werden Muslim_innen bewusst stigmatisiert. Ihr Recht auf freie Religionsausübung und das Recht muslimischer Frauen auf körperliche Selbstbestimmung wird gezielt beschnitten.

Wie wirkt sich das Handeln der ÖVP-FPÖ-Regierung auf die Gesellschaft aus? Zwischen 2015 und 2017 ist die Anzahl dokumentierter antimuslimischer Angriffe in Österreich von 156 auf 309 Fälle gestiegen, wie die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus berichtet. 98% der Betroffenen sind Frauen.

Gleichzeitig zu antimuslimischem Rassismus ist Antisemitismus in der politischen Rechten, besonders in den deutschnationalen FPÖ-Burschenschaften, immer noch verbreitet, wie der Skandal um Udo Landbauer und das Liederbuch der „Germania“ offenbart. Dort wurde gesungen: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million [Juden].“ Islamfeindlichkeit und Antisemitismus sind angesichts einer Regierung, die in ihrem Handeln stets auf Ausgrenzung von Minderheiten abzielt, nicht voneinander zu trennen („Mehr Mut für unser ‚Wiener Blut‘ – Zuviel Fremdes tut niemandem gut“ lautete etwa eine FPÖ-Wahlplakathetze in Anlehnung an die Blut-und-Boden-Ideologie der Nazis).

Antisemitisches Gedankengut muss in jeglicher Form bekämpft werden – besonders aufgrund der Geschichte Österreichs, seiner zentralen Beteiligung an der Shoah. In der Führung der FPÖ, insbesondere in den deutschnationalen Burschenschaften ist der Antisemitismus noch immer Aufnahmekriterium („Arierparagraph“).

In freiheitlichen Kreisen werden bewusst jüdische Weltverschwörungstheorien verbreitet. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sprach etwa von „stichhaltigen Gerüchten“, wonach der amerikanische Milliardär George Soros, der aus einer jüdischen Familie stammt, entscheidend an den Migrationsbewegungen nach Österreich beteiligt sei und Europa „islamisieren“ wolle. Soros, Lieblingsfeind von Viktor Orbán und Donald Trump, entging vor kurzem erst einem Bombenanschlag durch einen Rechtsextremisten.

Als Folge kommen körperliche Angriffe auf sichtbar als Jüdinnen und Juden identifizierbare Menschen auch heute wieder vor, wie ein Vorfall im Juli 2018 beweist: ein Mann schlägt auf mehrere Menschen ein. Laut Zeugenaussage ruft er davor „Saujuden“. Darum fordern wir: An der Universität darf kein Platz für Gruppen sein, die Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus verbreiten und versuchen, die Gesellschaft zu spalten!

Lesetipp: Marwa Al-Radwany, Stefan Ziefle, Volkhard Mosler, Dave Crouch, Islam, Rassismus und die Linke (2009). Erhältlich über linkswende@linkswende.org.