Im Visier: Sebastian Kurz (2017)
Des-Integrationsminister Sebastian Kurz brüstet sich mit seinen Plänen zur Kontrolle der Migration – und fällt vor allem mit islamfeindlichen Äußerungen auf. In der ORF-„Elefantenrunde“ gab Kurz offen zu, dass es ihm nicht nur darum geht, die „illegale Migration“ über das Mittelmeer zu beenden, sondern die Zuwanderung generell zu stoppen.
Mit den Worten „Wenn sie das anbieten, dass Millionen Menschen in Afrika einen Antrag stellen in den Botschaften und ihnen vorgegaukelt wird, dass sie irgendwann nach Europa kommen können“ sprach er sich klar gegen das Botschaftsasyl aus. Außerdem wolle er das „Kultusamt“ ausbauen und „Kontrollen“ in Moscheen durchführen. Dass es sich dabei nur um regelrechte Razzien mit bewaffneten Polizisten handeln kann, ist klar.
Rassistische Auftragsstudie
Ein völliger Skandal ist die gefälschte Kindergartenstudie. Mithilfe einer Studie des selbsternannten „Islamwissenschaftlers“ Ednan Aslan wollte Kurz die angeblich „salafistischen Zustände“ in Wiener Kindergärten nachweisen. Kurzerhand wurden die Ergebnisse an seine Vorstellungen angepasst: „Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, Pünktlichkeit, Liebe, Wärme und Geborgenheit, Selbstständigkeit und Transparenz der Regeln“ wurde gestrichen und ersetzt mit „Besonders wichtig ist ihnen (den Eltern, Anm.), dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden“.
Die Universität Wien veranlasste eine Prüfung der Studie von einer angeblich „externen Stelle“ – der Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität (OeAWI), in dessen Vorstand auch der Vizerektor der Universität Wien, Heinz Faßmann, sitzt. Faßmann ist zugleich Vorsitzender des „Expertenrats für Integration“ von Sebastian Kurz im Außenministerium und war wissenschaftlicher Beirat in Aslans „Institut für Islamische Studien“. Diese Prüfstelle als unabhängig und objektiv hinzustellen, ist an Frechheit kaum zu überbieten.
Antisemitismus und Islamfeindlichkeit
Seine Forderung nach einem Verbot von muslimischen Kindergärten begründete Kurz mit dem Mythos von rechtsfreien muslimischen „Parallelgesellschaften“. Und als wäre der Hetze nicht schon genug, nutzte Kurz nach der Demo gegen den Militärputsch in der Türkei die Gelegenheit, den türkischen Demonstrant_innen die „Heimreise“ nahe zu legen.
Eigentlich hätte die ÖVP-Studentenfraktion AktionsGemeinschaft (AG) nach dem Nazi-Skandal am Wiener Juridicum in hohem Bogen aus sämtlichen Studienvertretungen fliegen müssen. In Whatsapp- und Facebook-Gruppen posteten Mitglieder der AG und der Jungen ÖVP antisemitische, islamfeindliche und sexistische Propaganda und folgten so dem rassistischen Vorbild ihres Obmanns. Bis kurz vor der Wahl wurde ein Beteiligter als Mitarbeiter im von Kurz geführten Außenministerium geführt und ein weiterer war nach wie vor ÖVP-Gemeinderat.