Ausschnitt aus dem bekannten Ibiza-Video. Foto: Screenshot SZ
Antifaschismus 

Korrupte SoKo Ibiza deckt ÖVP, FPÖ und Strache

Die polizeiliche Sonderkommission (SoKo) Ibiza (auch SoKo Tape) wurde aufgestellt, um den Korruptionsvorwürfen gegen den späteren FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nachzugehen und der anklagenden Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) kriminalistisch (etwa durch Sicherung der Beweismittel) zuzuarbeiten. Diese Arbeit wird nach Strich und Faden sabotiert. Es drängt sich nach allem, was bisher bekannt ist, der Verdacht auf, dass die SoKo Ibiza selbst ein korruptes Instrument von FPÖ und ÖVP ist.
14. Juli 2020 |

Kickls Polizei

Niko R., ein Ermittler der SoKo, schrieb Strache nach seinem Rücktritt folgende Solidaritäts-SMS: „Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt … die Politik braucht dich! Alles Gute für alles Weitere! LG Niko“. R., der 2015 noch für die ÖVP in Maria Enzersdorf kandidierte, figurierte unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl als Video-Testimonial in dessen Polizeirekrutierungs-Offensive, in der auch Inserate in von Neonazis gelesenen Magazinen wie Alles Roger? geschalten wurden.

Im Rahmen der Ibiza-Ermittlungen unterließ R. die Beschlagnahmung des Handys und Computers jenes Kurz-Mitarbeiters, Arno M., der in der Schredder-Affäre sechs Tage nach Ibiza unter falschem Namen fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet hat. Eine – wie man erwarten würde unangekündigte – Hausdurchsuchung bei M. im Juli 2019 führte Niko R. als „freiwillige Nachschau“ durch, und beendete diese auch schon nach nur 15 Minuten wieder. Die WKStA musste die Ermittlungen in der Schredder-Affäre wieder abgeben.

Polizei stützt Strache

Der Leiter der SoKo Ibiza, Andreas Holzer, wusste von R‘s Befangenheit, verteidigte ihn und ließ ihn den in die Affäre verwickelten Casinos-Aufsichtsratchef Walter Rothensteiner einvernehmen. Holzer selbst leitete just zu jener Zeit, in der die ÖVP wegen ihrer Verstrickungen in die Causa immer mehr in Bedrängnis kam, eine Fahndung nach dem „Lockvogel“ im Ibiza-Video ein – was natürlich eine Ablenkung (zugunsten der ÖVP) und eine Täter-Opfer-Umkehr darstellt.

Zuletzt verheimlichte die SoKo Ibiza der WKStA sechs Wochen lang, dass sie bereits im Besitz des Ibiza-Videos war. Die WKStA erfuhr erst aus den Medien davon. Unser Misstrauen in den Staatsapparat wurde wieder einmal bestätigt.