Antifaschismus 

Linz: Polizei ergreift Partei für FPÖ und nennt FCK „Anstandsverletzung“

Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl droht der Kampagne gegen die Linzer FPÖ-Stadtwache mit politischer Zensur. „FCK Stadtwache“ stelle eine „Anstandsverletzung“ dar und habe sowohl schriftlich als auch mündlich bei künftigen Versammlungen „zu unterbleiben“, heißt es in einem Schreiben der Polizei Oberösterreich.
23. September 2017 |

Engagierte Aktivist_innen organisieren aktuell eine Kampagne gegen die Linzer Stadtwache und ihren Führer Detlef Wimmer. Wimmer ist Mitglied bei der FPÖ und in der schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz. Die Kampagne läuft unter dem Motto „FCK Stadtwache! FPÖ bekämpfen! Wimmer Absetzen!“.

Am 12. August drohte ein Polizist während eines Infostandes damit, die Kundgebung zu verbieten, weil der Slogan „FCK Stadtwache“ eine „Anstandsverletzung“ sei. Die Drohung ist komplett absurd, dementsprechend erwarteten die Aktivist_innen nicht, dass die Polizei ihre Drohung wahr machen würde.

Politische Zensur

Am 31. August wurde dem Anmelder der Aktionen im Namen des oberösterreichischen Landespolizeidirektors  Andreas Pilsl mitgeteilt, dass die Buchstabenkombination „FCK als Ersatz bzw. in der Bedeutung FUCK interpretiert werden kann“. Laut Polizei stelle dies eine Provokation dar, die Aktivist_innen „werden aufgefordert, bei zukünftigen Versammlungen jedwede Provokation zu unterlassen, d. h. die Buchstabenkombination „FCK“ oder auch jede andere provokante Äußerung (schriftlich oder mündlich) hat zu unterbleiben“.

Seit wann soll es verboten sein, in politischen Auseinandersetzungen den Gegner zu provozieren? Die Landespolizeidirektion überschreitet nicht nur ihre Kompetenzen, sondern ergreift Partei für Wimmer und die Stadtwache.