Lisa-Maria Kellermayrs Tod ist Fremdverschulden!
Die neue offen zur Schau getragene Gewaltbereitschaft ist ein Triumph für Österreichs Nazis. Sie haben Fortschritte gemacht, sind im Aufwind. Ihr Ziel ist es Menschen bis zur Gewalttätigkeit zu verhetzen – eine brutalisierte Gesellschaft ist Voraussetzung für Faschismus, aus den Verhetzten rekrutiert man die Basis für eine neue SA. Und Rechtsextreme unterwandern den Staat und können ihre guten Positionen für ihre Ziele nutzen.
Die Hetzer kommen damit durch
Hetze wurde so normalisiert, dass das offizielle Österreich sich nicht mehr auszusprechen traut, was auf dem Tisch liegt. „Sie, Herr Kickl, und ihr ganzer Parteiapparat sind mitverantwortlich für ein politisches Klima, in dem das Personal in den Spitälern den Beruf hinschmeißt, weil es mit den Aggressionen ihres rechten Mobs nicht fertig wird. Nicht nachdem, was sie nach Jahren des Kaputtsparens durchgemacht haben, nach Jahren Monaten von Überarbeitung unter unglaublicher Anstrengungen, und nicht nach der ständigen Sorge sich oder jemanden in seiner Obhut anzustecken. Sie hetzen nämlich gegen jene Menschen, die aus ganz normaler Solidarität und Menschlichkeit für ihre Mitmenschen da sind. Solche Menschen bringen sie dazu, ihre Berufskleidung auszuziehen, weil sie Angst haben müssen, auf der Straße attackiert zu werden.“
Die FPÖ, die öffentlich gegen die Ärztin eskalierende Polizei im ÖVP/FPÖ-regierten Oberösterreich und einzelne Massenmedien wie Servus TV oder OE24 sind auf ihrer Seite – nicht jener von Fachmenschen, die unter rechtem Psychoterror leiden.
Menschen, die sie zum Feindbild gemacht haben, werden verfolgt und sie fühlen sich verwundbar. Wenn sich selbst die Polizei immer wieder vor laufenden Kameras mit dem rechten Mob aus den Querdenker-Demonstrationen verbrüdert, dann ist das ein unmissverständliches Signal an die Rechtsextremen. Die FPÖ, die öffentlich gegen die Ärztin eskalierende Polizei im ÖVP/FPÖ-regierten Oberösterreich und einzelne Massenmedien wie Servus TV oder OE24 sind auf ihrer Seite – nicht jener von Fachmenschen, die unter rechtem Psychoterror leiden. Im Internet wird alles noch einmal angeheizt – das ist ein Aufruf die Spirale Gewalt noch einmal anzukurbeln.
Regierung beugt sich dem rechten Druck
Die rechten Schwurbler bekommen sogar von der Regierung Recht, sie erfüllt ihre Forderungen: Es wird kaum mehr getestet, Quarantäne wird aufgehoben, Schutz für Kindergärten wird lächerlich gemacht. Gesundheitsminister Rauch führt sogar die schwachsinnigsten Argumente der Verschwörungstheoretiker ins Feld. Die Schutzmaßnahmen seien eine Belastung für die Kinder. Jede seriöse Studie kann belegen, dass die Sorge um Familie und Freunde in der Pandemie viel belastender ist, als konsequent durchgeführte Schutzmaßnahmen.
Die FPÖ wird im Bundespräsidentschaftswahlkampf die Querdenker fester an sich binden – natürlich indem sie weiter deren Ängste und Verschwörungstheorien befeuert. Wenn wir Antifaschist_innen es nicht einmal wagen, das anzugreifen, dann hat die FPÖ einen weiteren Sieg errungen – auch wenn Alexander Van der Bellen Bundespräsident bleibt. Deshalb müssen wir im Bundespräsidentschaftswahlkampf aufstehen und ganz klar Stopp sagen. Schluss mit Wegducken, Schluss mit dem Beschwichtigen der Nazis in Österreich!
Kommentar von Manfred Ecker