Nazi-Anschlag Hanau: Wir lassen uns nicht spalten!

Was sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Hanau ereignet hat, ist für die meisten Menschen nur wenig vorstellbar: Ein rechtsextremes Attentat eines Neonazis auf unsere Mitbürger_innen. Besonders in Hanau, wo Migration und verschiedene Religionen zu den wirklich alltäglichen Dingen gehört und die Menschen aus aller Welt friedlich zusammen leben, bereitet dieser Anschlag Entsetzen, Trauer und Wut über die vorherrschenden Strukturen, die jenen Rassismus und rechtsextremen Terror überhaupt zulassen.

Die Frage, die offen bleibt, ist, ob dieses abscheuliche Verbrechen hätte verhindert werden können. Auch wenn der Täter Tobias Rathjen weder Vorstrafen besaß noch in aktiven rechtsextremen Netzwerken verkehrte, welche vom Verfassungsschutz überwacht werden, so war er zumindest für die Polizei und den zuständigen Generalbundesanwalt kein unbekannter.

Wie der Hanauer Anzeiger in seiner Freitagsausgabe berichtet, hätte Rathjen schon mehrere Strafanzeigen gestellt, die unter anderem mit seinen rechts-verschwörungstheoretischen Überwachungswahn und Ausländerfeindlichkeit zusammenhingen. Auch wenn das eine Überwachung auf mögliche rechtsextreme Tätigkeiten vielleicht noch nicht rechtfertigt, so hätte alleine seine Website den zuständigen Behörden auffallen und mindestens eine Kontrolle wert sein müssen. Doch wie zuvor schon bei den NSU-Attentaten geht der deutsche Staat viel zu wenig gegen rechtsextreme Kräfte in Deutschland vor, während die Opfer und ihre Angehörigen mit den Konsequenzen zu leben haben.

Auf der Mahnwache am Donnerstag in Hanau war die Stimmung innerhalb der Bevölkerung bedrückt. Menschen aus ganz Deutschland zeigten Solidarität und Mitgefühl mit den Opfern und Angehörigen und setzten ein klares Zeichen gegen rechts. Auch die Kundgebung und Demonstration am Freitag und Samstag ließ Antifaschist_innen aus allen Teilen Deutschlands zusammenkommen, um gemeinsam ihren Protest zu zeigen. Weitere Demonstrationen in Hanau sind angekündigt.

Wieder einmal wird die Arbeit aller Linken und Antifaschist_innen unersetzlich im Kampf gegen rechts. Bei den rassistischen Angriffen handelt es sich nicht nur um ausländerfeindliche Morde, sondern eine Bedrohung unserer freien Gesellschaft, für die Menschen seit Ende der NS-Zeit gekämpft haben. Aus diesem Grund muss endlich Schluss sein mit Verharmlosungen und der schweigsamen Akzeptanz und Billigung von AfD und FPÖ, die solche Taten als unpolitischen Terror bezeichnen und mit ihrer rassistischen Hetze dazu anstiften. Alle überzeugten Antifaschist_innen sind aufgefordert und nahezu verpflichtet, aktiv Widerstand gegen rechts zu leisten, damit der rechtsextreme Terror ein schnelles Ende findet.

Sven Stolz
Student aus Hanau

15.-17. Mai 2020: Antikapitalistischer Kongress  „Marx is Muss".
Programm | Sprecher_innen | Anmeldung | Facebook  

Veranstaltungstipp:

 ■ Samstag, 16. Mai, 18:30-19:45 Uhr: Rassismen benennen und bekämpfen. Das Problem mit der „Kopftuchdebatte“
Mit: Sonia Zafraani: Obfrau der  Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen(IDB) und Faika El-Nagashi: Nationalratsabgeordnete der Grünen, Sprecherin für Integrations- und Diversitätspolitik, Zivilgesellschaft, Tierschutz, Herausgeberin von   „Heimat.Stadt. – Texte zum Ankommen“  und Karin Wilflingseder: Führendes Mitglied von Linkswende jetzt, aktiv im Bündnis  Plattform für eine menschliche Asylpolitik , Betriebsrätin im Verein StudentInnenkinder

 ■ Sonntag, 17. Mai, 15:15-16:30 Uhr: Woher kommt Rassismus?
Mit:  David Reisinger: Redakteur von Linkswende jetzt, Autor der Serie „Österreichische Revolution“