Gegen Dar al Janub laufen derzeit Ermittlungen wegen angeblicher Unterstützung von „Terrororganisationen“. Das Ermittlungsverfahren ist ein politischer Angriff auf die palästinasolidarische Bewegung. Der Angriff erinnert in Form und Begründung an die Operation Luxor. In dieser wurden muslimische Aktivist:innen und Wissenschaftler:innen als Terrorist:innen gebrandmarkt. Als Palästina solidarische Gruppen müssen wir gegen diese Angriffe kämpfen. Darum sprach Linkswende mit Marcus über den Verein, den „Krieg gegen den Terror“ und die Repression
Linkswende: Kannst du näher auf die Repression gegen euch eingehen? Es gab Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen und jetzt ein Ermittlungsverfahren nach dem Terrorismusparagraphen. Wie wird das konstruiert?
Marcus: Es geht um den Vorwurf der Mitgliedschaft und Werbung für terroristische und kriminelle Organisationen (§278a/b). Zum ersten Mal angewendet wurde dieser Paragraph 2006 gegen die Tierschützer vom Verein gegen Tierfabriken. Man bezieht sich auf verschiedenste Dinge, die wir getan hätten. Zum Beispiel ein Interview 2006 mit dem Politbüromitglied der Hamas, Osama Hamdan. Den haben wir auf einer Reise im Libanon getroffen, wo wir mit unterschiedlichsten politischen und zivilgesellschaftlichen Vertreter:innen gesprochen haben.
Wir haben Vertreter:innen der Fatah getroffen, Vertreter:innen der UNO, Grassroots-Gruppen und haben Interviews geführt, auf Deutsch übersetzt und in einer Buchpublikation veröffentlicht. Das Buch war ganz normal im Buchhandel erhältlich. Die Staatsanwaltschaft versucht jetzt, das Berichten gleichzusetzen mit einer Unterstützung von Terrorismus.
Eine andere Sache, die uns vorgeworfen wird: Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes in Ägypten 2011 war die Rafah-Grenze zum Gazastreifen geöffnet. Wir wurden zu einer Fact-Finding-Mission eingeladen, um über die Situation in Gaza zu berichten. Wieder trafen wir Vertreter:innen unterschiedlichster Gruppen, inklusive eines Fototermins mit der Regierung des Gazastreifens. Aus diesen Kontakten wird eine Gesinnung konstruiert.
Nach dieser Definition wären von Journalist:innen bis Akademiker:innen, die aus Gaza berichten, quasi alle Terroristen. Das Ermittlungsverfahren ist nicht nur ein Angriff auf politische Praxis, sondern bereits das Berichten wird zu einer Straftat.
Andere Vorwürfe konzentrieren sich auf unseren Social-Media-Auftritt. Wir haben beispielsweise nach dem 7. Oktober ein Statement herausgebracht, das vom palästinensischen Widerstand spricht. Natürlich – es waren ja nicht irgendwelche Aliens, die diese Grenze überschritten haben. Wir fanden es sinnvoll, darüber zu berichten, ohne damals zu wissen, welche globalen Auswirkungen das haben wird. Auch solche Sachen werden jetzt als Verherrlichung von Terrorismus oder Aufruf zur Gewalt ausgelegt.
Was wir aber nie gemacht haben: Wir haben nie Interviews geführt oder Regierungsvertreter getroffen, um eine bestimmte palästinensische Position hier zu verankern. Für uns wäre es anmaßend, beispielsweise zu sagen: Ein-Staaten- oder Zwei-Staaten-Lösung. Für uns heißt Antikolonialismus: Die Menschen vor Ort müssen entscheiden, was sie machen. Darum ist es wichtig, Stimmen sichtbar zu machen, die andere Meinungen haben als Mahmud Abbas oder große NGOs.
Linkswende: Ihr zieht den Vergleich zwischen der Operation gegen euch und der Operation Luxor. Die Operation Luxor wurde größtenteils für rechtswidrig erklärt.
Die Operation Luxor 2020 war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Zweiten Republik. Es hat auch persönliche Freunde von uns getroffen, die jahrelang Community-Arbeit gemacht haben. Es war ein Angriff auf Menschen, die einerseits „urösterreichisch“ geworden sind und andererseits versuchen, ihre Communities aus ihren Herkunftsländern zusammenzuhalten.
Als das 2020 passierte, war uns klar: Wenn sie mit den palästinensischen, ägyptischen und syrischen Leuten fertig sind, kommen sie zu uns. Repression funktioniert Stück für Stück. Wenn du die Exil-Communities fertig gemacht hast, kannst du dich den „weißeren“ Freund:innen zuwenden. Darum würden wir sagen: Die Angriffe auf uns sind Folge und Teil von Operation Luxor. Und auch wenn juristisch nichts herausgekommen ist – die Verfahren sind im Sande verlaufen – war der politische Schaden enorm. Die Community wurde extrem verängstigt, vereinzelt, Vereine wurden aufgelöst.
Das hat auch dazu geführt, dass Palästinenser:innen mit dem 7. Oktober wieder bei null beginnen mussten, sich auf der Straße zu positionieren. Das ist ein enormer politischer Erfolg, auf dem der Staat aufbauen kann. Darum war der Schritt an die Öffentlichkeit für uns so wichtig. Es gibt ja Gründe, warum wir 20 Jahre lang gemieden wurden – „man weiß ja nicht so genau, sind das Islamisten“ usw. Der Staat hat uns mithilfe des antideutschen Milieus als Feindbild aufgebaut, mit dem man sich nicht solidarisieren darf.
Linkswende: Die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) lieferte bereits für Operation Luxor die ideologische Rechtfertigung. Euer Verein wurde von der Dokustelle auf die „Islamlandkarte“ gesetzt, obwohl ihr kein religiöser Verein seid. Damit wurde die Repressionswelle gegen euch eingeleitet?
Ja. Mit der Islamlandkarte wurde Repression vorbereitet. Im Dezember 2022 – also vor dem 7. Oktober – haben wir gesehen, dass wir auf der Islamlandkarte sind. Zwei Monate nach dem 7. Oktober wurde dann eine „Studie“/Text der Dokumentationsstelle Politischer Islam über uns veröffentlicht. Das war eine total schlampige Arbeit. Sie haben 17 Seiten zusammengeschustert, mit irgendwelchen Links und Fotos. Teilweise gehen sie davon jetzt wieder auf Abstand. Lisa Fellhofer von der DPI erklärte dazu es handelt sich beim: „gegenständlichen Schriftstück NICHT um eine Studie, sondern um einen Analysebericht bzw. eine Zusammenfassung von Erkenntnissen der Reihe DPI Focus“.
Die Islamlandkarte war eine Feindbildmarkierung des konservativ geführten österreichischen Staates. Nachdem wir oben waren kam es zu zahlreichen Angriffen auf unser Vereinsbüro: rassistische Beschmierungen, Anrufe mit Morddrohungen bis hin zu einem Säureangriff. Die Polizei hat gegen die Morddrohungen nichts unternommen, obwohl wir ihnen teilweise sogar Nummern ohne Rufnummerunterdrückung geliefert haben. Auffällig war, dass die Täter eine Mischung aus klassischem Nazi-Milieu und antideutschen Argumentationsmustern aufwiesen. Zu solchen Angriffen kam es auch auf andere Organisationen die auf der Landkarte auftauchten.
Linkswende: Der Begriff der „Islam-Linken“ erinnert an den Nazi-Sprech von der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung. Selbst gegen linksreformistische Kräfte wie Mamdani in New York wurde diese Konstruktion eingesetzt. Wie zentral ist diese Konstruktion für die Angriffe auf euch?
Ja, sie spielt natürlich eine Rolle. Wir würden aber auch sagen: Der Angriff erfolgt, weil wir eine Kontinuität und Konsistenz haben und Qualität geliefert haben. Deswegen gibt es keine Argumente, keine offene Diskussion über das, was wir die letzten 20 Jahre in die Debatte eingebracht haben. Rückkehrrecht, Nakba – das wurde immer zur Seite geschoben und ignoriert.
Wir sind ein sehr diverser Verein, der manchmal als religiös geframed wird, manchmal als links und manchmal als beides – wie es gerade zur Tagespolitik passt. In Wahrheit haben wir immer vermieden, Identitätspolitik zu machen. Unsere Mitglieder haben unterschiedlichste Wurzeln, und genauso vielfältig war unser politischer Freundeskreis. Da finden sich jüdische genauso wie muslimische oder explizit atheistische Bündnispartner. Wir wollten immer Begegnungsräume schaffen, in denen Stereotype zusammenprallen, damit sie abgebaut werden. Im Rahmen unserer politischen und journalistischen Praxis haben wir mit unterschiedlichsten linken, sozialistischen, antiimperialistischen und antirassistischen Gruppen zusammengearbeitet. Mit KSV/KJÖ genauso wie der AIK oder eben palästinensischen Exil-Communities.
Wir würden sagen, dass Genozid oder offensive Eroberungskriege immer auch in den Heimatländern ihre Auswirkungen haben. Die Bevölkerung muss sich mit den Kriegen solidarisieren oder wird als Feind markiert. Die Konstruktion des Begriffs des politischen Islams ist das zentrale Mittel, um diese Feindmarkierung durchzusetzen.
Ursprünglich wurde der Begriff stark aus einem linksautonomen/antideutschen Spektrum geprägt. Diese Tradition war politisch sekundär bedeutsam. Eigentlich hätte es in der Linken viel früher erledigt sein müssen. Dieses antideutsche Milieu hat an Universitäten solch einen Extremismus verbreitet, dass sie zu einer rechtsextremen Subkultur wurden. Aber es ist den Leuten über Stipendien, Stiftungen usw. gelungen, ins Vorfeld von SPÖ, Grünen und KPÖ zu kommen. Dieses Umfeld hat den Sprung in die Institutionen geschafft.
Im Verlauf der westlichen Kriegsführung haben auch rechte Parteien begonnen, sich auf das Thema Islam zu werfen und eine neue Fantasie vom „Islamgauchismus“ oder „Islam-Left“ zu konstruieren: die Fantasie, dass Linke und Muslime gemeinsam an der Errichtung eines kommunistischen Kalifats oder was auch immer arbeiten. Das war eine Fantasie, die unserer Beobachtung nach auch die Linkswende getroffen hat, wenn sie sich solidarisch mit der muslimischen Community zeigte – beispielsweise durch die bekannten Plakate gegen ein Kopftuchverbot.
Linkswende: Kannst du noch grundsätzlicher vorstellen, was ihr für ein Verein seid, was ihr macht, wo ihr euch politisch einordnet?
Dar al Janub gibt es seit 2003. Damals wurde der Verein von Studentinnen und Studenten gegründet, um die Effekte des War on Terror innen- wie außenpolitisch zu verstehen. Es war auch die Zeit der Besetzung des Irak sowie das Ende der zweiten Intifada.
Wir waren/sind ein Verein, in dem Menschen mit unterschiedlichsten Herkunftsgeschichten zusammenkamen: von Österreicher:innen über arabischstämmige Personen bis hin zu iranischen oder Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte. Mit dem War on Terror erlebten wir, dass muslimische Stimmen und Personen marginalisiert und als feindlich markiert werden.
Im ersten Moment haben einfach nur Studentinnen und Studenten gesagt: Wir brauchen Räume zum Reden, um eine Möglichkeit zu schaffen, dem gesellschaftlich immer kälter werdenden Klima etwas entgegenzusetzen. Wir haben dann mit der Vereinsgründung begonnen, Veranstaltungen zu organisieren. Dabei ging es uns immer darum, dissidenten Stimmen – Stimmen, die ansonsten marginalisiert sind – aus dem globalen Süden einen Raum zu geben. Genauso wollten wir Personen, die von Rassismus betroffen sind, Raum geben. Und ja, das tun wir seit 20 Jahren: Konferenzen und Reisen organisieren, Publikationen herausgeben und Demonstrationen mitgestalten.
Linkswende: Der War on Terror war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein neues Kapitel der westlichen Dominanz über den globalen Süden. Kannst du auf die Bedeutung von Palästina in diesem Kontext eingehen?
Ja. Damals, 2003, war der Begriff War on Terror für uns noch nicht greifbar. Wir haben mit 9/11 und den expansiven Kriegen der NATO versucht zu verstehen: Was passiert da? Dafür haben wir ein starkes historisches Studium betrieben – wie Länder wie der Irak oder der Kongo historisch entstanden sind. Heute würde man sagen, wir haben einen antikolonialen Ansatz verfolgt und ein Selbststudium der Geschichte betrieben.
Nach der Nennung des Vereins auf der Islam-Landkarte kam es zu Farbbeutel Angriffen auf das Vereinsbüro von Dar Al Janub
2008 hatten wir eine Konferenz, auf der man palästinensisches Kunsthandwerk kaufen konnte und mit Zeitzeugen der Nakba sprechen konnte. Das war ungemein wichtig, weil es einen deutschsprachigen Diskurs gibt, der die Nakba leugnet. 2011 organisierten wir dann die Konferenz Remapping Palestine.
Palästina wurde dadurch zu einem Schwerpunkt, weil es der globale Norden nicht geschafft hat, die Situation zu befrieden – trotz eines „Friedensprozesses“. Es gab zwar den Oslo-Prozess, aber dieser wurde von vielen Palästinenser:innen abgelehnt. Mit dieser Ablehnung haben wir uns intensiv beschäftigt, und dadurch wurden Diskussionen über Völkerrecht für unsere Auseinandersetzung mit Palästina sehr wichtig – genauso wie das Recht auf Rückkehr. Dieses ist ein individuelles Recht für Palästinenser:innen, das ihnen kein Verhandlungsteam – sei es arabisch, palästinensisch, deutsch oder sonst was – absprechen kann.
In den letzten Jahren haben wir uns stark mit den Black Panthers beschäftigt. Wir waren beeindruckt, wie viele junge Menschen sich für solche Veranstaltungen interessieren. Da ist eine neue junge Dynamik entstanden – eine Generation, die Schwung in linke Diskurse gebracht hat. Man fängt nicht mehr bei null an, wenn man über die Unterdrückung des globalen Südens spricht. Auch diese Auseinandersetzung mit der „Black Radical History“ in den USA wurden wir von rechten wie linken die sich auf die Seite des Imperialismus stellen immer wieder angegriffen.
„Unsere Arbeit ist ein minimaler Protest gegen die brutalen globalen Verhältnisse, indem wir aufpassen müssen Widerstandsprozesse und deren Akteure weder zu verteufeln noch zu fetischisieren.“ Wir sollten Widerstand anerkennen, aber wir hier in der Sicherheit des Westens sollten uns bewusst sein, dass Widerstand auch sehr viele Entbehrungen bedeutet. Darum waren Recherchearbeit, Berichten und marginalisierten Stimmen einen Raum geben für uns immer zentral – nicht einfach die radikalsten Parolen auf jeder Demonstration zu rufen.
Linkswende: Was sind eure zukünftigen Projekte, worauf wollt ihr euch fokussieren?
Als Vertreter von Dar al Janub möchte ich betonen, dass es uns froh stimmt und motiviert, wenn uns Möglichkeiten gegeben werden, solche Interviews zu geben – ein Interview, das Offenheit und Interesse ausstrahlt. Es zeigt uns, wie wichtig es war, den Schritt an die Öffentlichkeit zu machen und allen Interessierten das Gespräch anzubieten.
Uns ist aber auch wichtig, dass wir uns nicht nur auf den Kampf gegen Repression reduzieren. Wir wollen weiterhin politische Themen auf die Straße tragen. Genauso wie wir weiterhin gegen Nazis auf die Straße gehen müssen, müssen wir auch diejenigen bekämpfen, die den Siedlerkolonialismus unterstützen. Wir sollten uns generell mit den Entwicklungen im globalen Süden auseinandersetzen – im Sudan findet aktuell ein Krieg mit abertausenden Toten statt, den wir nicht vergessen dürfen.
Das Interview führte David Reisinger.
