Rechtsextreme und faschistische Parteien gewinnen bei EU-Wahlen

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament haben die Rechtsextremen und die Faschisten einen starken Zulauf erhalten. In weiten Teilen Europas schnitten auch konservative Parteien gut ab.

In Frankreich erhielt die faschistische RN unter der Führung von Marine Le Pen 32 Prozent der Stimmen und damit doppelt so viel wie das neoliberale Bündnis von Emmanuel Macron. Im Jahr 2019 erreichte die RN 23,3 Prozent der Stimmen und ihr Vorsprung war diesmal so groß, dass der gedemütigte Macron Notwahlen ausrief. Der erste Wahlgang findet in nur drei Wochen am 30. Juni statt, der zweite am 7. Juli.

Macron spekuliert darauf, dass der Schock über Le Pens Vormarsch – auch eine weitere faschistische Partei erhielt 5,3 Prozent der Stimmen – die Wähler in Panik versetzt und ihn unterstützen. Aber sein Bündnis könnte zerschlagen werden, was ihn dazu zwingen würde, einen Premierminister aus einer anderen Partei zu ernennen, z. B. der konservativen Les Republicains oder sogar der RN.

Als positives Zeichen versammelten sich am Sonntagabend Tausende von Antirassist:innen spontan auf dem Place de la République in Paris, um auf die Ergebnisse der Europawahl und die Ankündigung von Parlamentswahlen zu reagieren.

Andere Parteien in Frankreich liegen hinter den Faschisten zurück.

Das von der Sozialistischen Arbeiterpartei angeführte Bündnis kam auf 14 Prozent und die LFI von Jean-Luc Melenchon auf 10 Prozent. Inzwischen ist von einer „republikanischen Front“ die Rede, in der sich alle Parteien außerhalb der Faschisten auf eine gegenseitige Unterstützung einigen. Aber es ist diese kompromissbereite Politik, die die Linke abgestumpft und teilweise die Bedingungen für den Aufstieg der Faschisten geschaffen hat.

Wir brauchen eine breite antifaschistische Kampagne und eine starke und kämpferische Linke.

Das 720 Mitglieder zählende Europäische Parlament hat kaum wirkliche Macht. Es kann weder einen Gesetzgebungsprozess einleiten noch über den Haushalt entscheiden. Dafür ist die nicht gewählte Europäische Kommission zuständig.

Das Interesse an den Ergebnissen ist also gering, und die Wahlbeteiligung liegt insgesamt nur bei etwa 50 Prozent.

Das heißt aber nicht, dass es keine schlimmen Warnungen gibt. Die Wahlen finden in einer Atmosphäre statt, die von einer kriegsfreundlichen und rassistischen Politik fast aller etablierten Kräfte vergiftet ist.

Die migrationsfeindliche Rhetorik des neoliberalen Emmanuel Macron in Frankreich oder des Sozialdemokraten Olaf Scholz in Deutschland fördert den Rassismus im Allgemeinen.

Unter der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von den deutschen Konservativen hat die Europäische Union eine Politik der Abschreckung von Migranten durchgesetzt, indem sie diese sterben lässt. In den letzten zehn Jahren sind allein im Mittelmeer fast 30.000 Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ertrunken.

In Deutschland kam die rechtsextreme AfD auf 16 Prozent – als zweitstärkste Kraft nach der konservativen CDU-CSU mit 30 Prozent.

Die arbeitnehmernahen Sozialdemokraten (SPD), die Grünen und die Liberalen (FDP), die die Bundesregierung bilden, erhielten zusammen weniger als ein Drittel aller Stimmen.

Sahra Wagenknechts BSW-Partei – eine Variante der „Für die Arbeiter, nicht für die Arbeiter“-Mischung aus wirtschaftlicher Linke und migrationsfeindlichem Sozialkonservatismus – liegt bei 5,7 Prozent. Damit würden sie zum ersten Mal ins Parlament einziehen. Die Partei Die Linke, von der sich Wagenknecht getrennt hat, ist auf einem historischen Tiefstand.

In Österreich wurde die faschistische FPÖ mit 25 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft, 8 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2019. Gleichzeitig verlor die konservative ÖVP 10 Prozentpunkte.

Die österreichischen Nationalratswahlen finden im September statt. Dieses EU-Wahl-Ergebnis bestätigt, dass die Faschisten die größte Partei werden könnten, was ein Ansporn für antifaschistische Kampagnen sein sollte.

In Italien setzte sich die Dominanz der Faschistin Giorgia Meloni in der offiziellen Politik fort. Ihre Fratelli d’Italia erhielten knapp 29 Prozent der Stimmen.

Die meisten Regierungen aller Couleur in ganz Europa unterstützen den israelischen Völkermord in Gaza und drängen auf eine Eskalation der Ukraine gegenüber Russland.

In Ermangelung einer kämpfenden Linken profitiert die extreme Rechte von der Krise des Mainstreams.

Das bedeutet nicht, dass der Aufstieg der Faschisten unvermeidlich ist. Die Bewegung für Palästina, an der sich viele Millionen Menschen in ganz Europa und Großbritannien beteiligen, zeigt das Potenzial für eine antiimperialistische Kraft, die auch scharfe Fragen zum Kapitalismus und zu den Limitierungen dessen, was als Demokratie gilt, aufwirft.

Der Aufbau einer großen Einheit gegen Rassismus und Krieg bei gleichzeitigem Aufbau eines revolutionären sozialistischen Kerns ist dringender denn je.

Macrons Kompromisse führten zu einer Stärkung des rechten Flügels

Das französische Ergebnis ist das deutlichste Beispiel dafür, wie das Hausieren mit Rassismus die extreme Rechte nährt, anstatt sie auszuschalten. Wie ein führender französischer Politologe am Sonntagabend sagte: „Emmanuel Macron hat versprochen, eine Mauer gegen die RN zu sein, stattdessen ist er für sie ein Weg zur Macht gewesen.“

Ende letzten Jahres hat Innenminister Gerald Darmanin ein bösartiges Anti-Migranten-Gesetz durchgesetzt – mit Unterstützung der Faschisten. Das ließ die Faschisten nur noch glaubwürdiger erscheinen und veranlasste sie vorhersehbar dazu, noch härtere Maßnahmen zu fordern.

Und Macrons Regierung hat auch die Polizeibefugnisse gestärkt, einige Palästina-Demonstrationen verboten und eine Reihe islamfeindlicher Maßnahmen durchgesetzt. Macrons Militarismus – er forderte die Nato auf, Truppen in die Ukraine zu schicken – hat auch dem Imperialismus und Nationalismus Auftrieb gegeben, von dem die Faschisten profitieren.

Der Faschismus wird besiegt, indem man sich ihm entgegenstellt und keine Kompromisse mit ihm eingeht. Die antirassistische Gruppe Marche des Solidarites erklärte am Montag: „Macron und Darmanin haben dem Faschismus den Weg geebnet. Es ist dringend – Einheit im Kampf: französische Jugend, eingewanderte Jugend, Arbeiter mit und ohne Papiere gegen Rassismus, Kolonialismus und Faschismus!“

Warum hat Macron eine Schockwahl ausgerufen?

Präsident Emmanuel Macron setzt darauf, dass der Schock über den Vormarsch von Marine Le Pen – eine andere faschistische Partei erhielt 5,3 Prozent der Stimmen – die Wähler in Panik versetzen könnte, damit sie ihm oder anderen neoliberalen Kräften den Rücken stärken. Aber sein Bündnis könnte zerschlagen werden, was ihn dazu zwingen würde, einen Premierminister aus einer anderen Partei zu ernennen, etwa der konservativen Les Republicains oder sogar Le Pens Partei RN.

Macron könnte damit spekulieren, dass die RN als inkompetent eingestuft werden und sich selbst diskreditieren, wenn sie die Regierung anführen. Damit spielt er mit der realen Gefahr für Dutzende Millionen Menschen durch einen Sieg der RN. Das wäre eine Bedrohung für Migranten, Muslime und die gesamte Arbeiterklasse.

Ein RN-Premierminister würde jeden widerlichen Rassisten bei der Polizei und der Armee ermutigen. Er würde die außerparlamentarischen faschistischen Banden ermutigen, die zwar im Moment noch klein sind, aber wachsen werden.

Jetzt ist von einer „republikanischen Front“ die Rede, in der alle Parteien außerhalb der Faschisten sich gegenseitig unterstützen. Aber es ist diese kompromittierende Politik, die die Linke abgestumpft und teilweise die Bedingungen für den faschistischen Aufstieg geschaffen hat.

In der Linken wird nun eine intensive Diskussion über die Wahlvereinigung zwischen der Sozialistischen Partei (PS), der France Insoumise von Jean-Luc Melenchon, den Grünen und den Kommunisten geführt.

Wahrscheinlich werden alle sagen, dass sie dafür sind, aber auf welcher Grundlage? Die PS wird verlangen, dass das Bündnis nach rechts rückt und zum Beispiel die Unterstützung für die Palästinenser aufgibt.

Es braucht eine breite antifaschistische Kampagne und eine starke und kämpferische Linke. Ein positives Zeichen war die spontane Versammlung von Tausenden von Antirassisten auf dem Place de la République in Paris am vergangenen Sonntagabend.

Sie reagierten damit auf die Ergebnisse der Europawahl und die Ankündigung von Parlamentswahlen. Sie skandierten „die Jugend hasst die RN“ und viele riefen zu einer vereinten Linken auf.

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