Immer mehr Flüchtlinge nehmen den gefährlichen Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln auf sich. Die zu Spanien gehörenden Inseln werden nach dem Vorbild Lesbos zu Gefängnisinseln ausgebaut. Für EU-Unternehmen sind die Kanaren hingegen das Sprungbrett in den afrikanischen Markt.
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Vergangene Nacht ist das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abgebrannt. Innenminister Nehammer nennt die Opfer „gewaltbereite Migrantinnen“, die kein Recht auf Asyl hätten. Genau solche Politik hat zu der Katastrophe geführt. Kanzler Kurz, Nehammer und Konsorten sind die wahren Brandstifter.
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Das Coronavirus hat die politischen Führungspersönlichkeiten als unzulänglich entblößt. Die systematische Stümperei der Regierung von Boris Johnson gipfelt in dem Fakt, dass er, der Gesundheitsminister und sein leitender medizinischer Berater alle positiv auf das Coronavirus getestet wurden.
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Die österreichische Hip-Hop-Szene ist ohne Petar Rosandić alias Kid Pex nicht vorstellbar. Seine hochpolitischen Tracks sind die Hymnen des Widerstandes. Der Strache der Volksmusik, Andreas Gabalier, klagte ihn 2019 und zog dann zurück. Mit dem Song „Hulapolizei“ antwortete Kid Pex öffentlich. Neben seiner Kunst sorgt sein ständiger Einsatz für Flüchtlinge immer mehr für Aufsehen. Regelmäßig fährt er mit der Initiative Mehr lesen
Die Regierung macht in ihrer #Nachhaltigkeit-Inszenierung keinen Hehl daraus, dass es sich beim Plastiksackerl-Verbot um reine Symbolpolitik handelt. Während die Industrie jubelt, fordern Umweltschutzorganisationen zu recht echte Maßnahmen gegen die Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas.
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Ganz Europa erfährt seit der Wahl Trumps einen erschreckenden Rechtsruck, aber die einzig richtige Reaktion der Linken, der solidarischen und antirassistischen Menschen kann nur sein, ihre Haltung laut und selbstbewusst zu vertreten. Wir sagen weiterhin stolz „Ja zur Willkommenskultur!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“
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Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Die Devise für die kommenden sechs Monate ist klar: Die komplette Abschottung der „Festung Europa“. Tausende Tote sind in diesen Plan einkalkuliert. Rassisten in ganz Europa fühlen sich durch den schwarz-blauen EU-Ratsvorsitz gestärkt.
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Die schockierenden Bilder der Sklavenmärkte in Libyen gingen um die Welt. Die Europäische Union (EU) ist dafür mitverantwortlich. Sie gibt Libyen Geld dafür, Flüchtlinge einzusperren. In Wien und Athen gab es am 2. Dezember Proteste gegen diese rassistische Politik, die unter anderem vom designierten Kanzler Sebastian Kurz voran getrieben wird.
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Die Wahlen markieren einen historischen Rechtsruck in der österreichischen Politik. SPÖ und Grüne haben die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass sie den Rechten die Kritik an den bestehenden Verhältnissen überlassen haben und ständig bei Rassismus nach rechts nachgerückt sind. Das Wahlergebnis zeugt von selbstbewussten Unternehmern und durch Rassismus verunsicherten Lohnabhängigen.
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Die Linke und die Arbeiter_innenbewegung feiert in der Schweiz mit der Ablehnung der Steuerreform einen lang erwarteten Sieg. Dimitris Daskalakis, Aktivist bei solidaritéS in Lausanne, widerspricht der medialen Darstellung, 59 Prozent hätten im Referendum das Steuerparadies Schweiz verteidigt.
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