Schwarz-Blau in Oberösterreich: Rechte Umtriebe und soziale Kürzungen

In Oberösterreich kümmern sich rund 7.000 Beschäftigte um die Betreuung und die Pflege von Menschen mit Beeinträchtigungen. Schon 2015 mussten sie Einsparungen von 25 Millionen Euro pro Jahr erleiden. Jetzt sollen weitere 5 Millionen pro Jahr gekürzt werden.

Die Interessensvertretung der Sozialunternehmen, denen die Volkshilfe, die Caritas, pro mente Oberösterreich und rund 25 weitere Organisationen angehören, befürchten, dass mehr als 100 Mitarbeiter_innen ihre Stelle verlieren werden. Die schwarz-blaue Koalition hat für diese antisozialen Schweinereien den Namen „das Projekt Sozialressort 2021+“ gefunden.

Rote Schützenhilfe für Blaue

Detlef Wimmer ist Linzer Vizebürgermeister, FPÖ-Mann und Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ – aber das ist noch nicht alles. 2007 wurde er laut News zweimal vom Bundesheer zu seinen Kontakten zur rechtsextremen Szene verhört. Er habe Angaben gemacht, die „nachweislich nicht den Tatsachen entsprachen“. Dies „betraf insbesondere seine Kontakte zu verfassungsfeindlichen bzw. bedenklichen Organisationen“, welche das Bundesheer zur Vernetzung nutzen. Das Bundesheer stellte fest, dass von Wimmer „eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht“, und hat ihn 2012 „entordert“.

Welcher Teufel den Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) geritten hat, ist uns nicht bekannt, aber er hat im Juni 2017, als die SPÖ-ÖVP-Koalition schon zerbrochen war, Detlef Wimmer aus dieser peinlichen Situation befreit und die Entscheidung aufgehoben. Wimmer behauptet, das sei das Ergebnis eines persönlichen Gesprächs gewesen. Jetzt kann er wieder als Milizsoldat seinen Aktivitäten nachgehen.

SPÖ-Bürgermeister auf Abwegen

Wie Robert Eiter vom Antifa Netzwerk in Oberösterreich berichtet, wurde im Alten Rathaus in Linz der FPÖ eine Veranstaltung mit dem antisemitischen Hetzblatt Info-Direkt genehmigt. 80 Personen sollen an dieser rechtsextremen Veranstaltung teilgenommen haben.

SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger schweigt sich darüber aus, wie es dazu kommen konnte. Eine hochverdiente Parteigenossin von Luger, die frühere ÖGB-Vizepräsidentin und frühere Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, Irmgard Schmidleithner, hatte den Linzer Bürgermeister in einem kritischen, aber höflichen Schreiben um Stellungnahme gebeten. Luger fehlt es aber an der nötigen Haltung um auf sie zu reagieren – ein klassischer FPÖ-Steigbügelhalter eben.