Sie kürzen nicht des Sparens wegen
311.000 Euro soll die Testphase für Tempo 140 den Steuerzahler gekostet haben. Eine Aktion, die angesichts einer nicht mehr wegzuleugnenden Klimaerwärmung nur als dämlich bezeichnet werden kann, kostet also ein Mehrfaches jeder einzelnen Förderung, die den Frauen-Initiativen gestrichen wurde. Norbert Hofer will sich damit ziemlich durchsichtig als Schutzpatron von ignoranten Tempobolzern wichtig machen. Obs ihm was bringt, darf bezweifelt werden. Jedenfalls ist es eine typisch ewig-gestrige Aktion und wird einem Teil seiner Gefolgschaft schon gefallen haben.
Für Kickls Polizeipferde werden zukünftig 450.000 Euro im Jahr locker gemacht. Ein Vollholler, wie ein bekannter SPÖ-Politiker sagen würde. Die Intention dahinter ist nicht schwierig zu erraten. Es soll erstens der Eindruck erweckt werden, dass es die Pferde braucht. Anders seien die schlimmen linken Demonstranten nicht in Schach zu halten. Zweitens sollen sie wirklich gegen linke Demonstrationen eingesetzt werden. Was gäbe das nicht für ein Bild für die Kronenzeitung, wenn berittene Polizei eine antifaschistische Demonstration auseinandersprengen würde. Drittens ist es Aufrüstung der Polizei und somit ein weiterer Schritt Richtung autoritärer Staat. Viertens will Kickl wie so oft seinen Gegnern einfach so richtig mit dem Arsch ins Gesicht fahren – nach dem Motto: Ich ziehe es durch, weil es euch ärgert.
600.000 Euro hat die Regierung zur Bewerbung der Einführung des 12-Stunden-Tags ausgegeben, oder soll man sagen: zur Irreführung der Bevölkerung. Das kann man noch am besten nachvollziehen. Oder erwartet jemand, dass diese Regierung mit der Wahrheit an die Öffentlichkeit geht? Soll sie den 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche mit dem bewerben, was sie für die einfachen Lohnabhängigen bedeuten: Ein Raubzug zugunsten der Kapitalisten und zulasten der Arbeitnehmer_innen unter dem – apropos Frauen-Initiativen – berufstätige Eltern am schwersten zu leiden haben werden.
24 Millionen Euro werden für 6.990 Sturmgewehre ausgegeben, mit denen die Polizei gerade aufgerüstet wird. Das ist das 34-fache dessen, was bei Frauen-Initiativen eingespart wird. Das hat mit höherer Sicherheit genau gar nichts zu tun. Österreich gilt als eines der sichersten Länder der Welt, Wien als die lebenswerteste Stadt und zählt ebenfalls zu den sichersten Städten der Welt. Und die Polizeistatistiken zeigen recht deutlich, dass dort, wo es am wenigsten Fahndungserfolge gibt und wo die Prävention am spektakulärsten scheitert – bei Einbrüchen – Sturmgewehre nichts bewirken können. Es geht hier wohl in erster Linie darum, sich bei den Polizisten als Mann oder als Partei der Polizei anzubiedern. Und es geht auch darum, die Polizei aufzurüsten und so Österreich in Wahrheit unsicherer und autoritärer zu machen. Am Ende ist es auch so eine typische „Kickl fährt uns mit dem Arsch ins Gesicht Aktion“!
120 Millionen Euro kosten die Steuergeschenke für Hoteliers dem Steuerzahler. 120 Millionen, die aus anderen Budgets entnommen werden müssen — Arbeitslosen- oder Pflegegeld drängt sich auf, oder bei Lehrlingsgehältern für über 18-jährige, die um 17 Millionen gekürzt werden. Bei den 500 Millionen Euro, die die AUVA Unfallversicherung weniger bekommen soll, kann nichts geholt werden. Die Unternehmer dürfen sich dieses Geschenk ohne Umwege behalten.
Unfassbare 2,3 bis 4 Milliarden Euro schenkt die Regierung den Unternehmern mittels Halbierung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne. Nicht nur wird mit diesen Steuergeschenken die eigene Klientel verwöhnt. Es entsteht dadurch ein unwiderstehlicher Druck, woanders zu sparen, ein mittlerweile schon alter Trick, der als Rechtfertigung für immer härteren Sozialabbau funktioniert wie geschmiert.