Spanien: Hologramm-Protest gegen neues Knebelgesetz

Am 12. April demonstrierten Tausende aus der ganzen Welt – virtuell mit ihren Hologrammen – vor dem Kongress in Madrid gegen ein neues Gesetz, das hohe Strafen auf legitimen Protest ausstellt.
1. Mai 2015 |

Ab Anfang Juli wird in Spanien Demonstrieren mit bis zu 30.000 Euro Strafe geahndet. Die neuen Knebelgesetze in Spanien schaffen verfassungsmäßige Rechte und die Demokratie ab. Freie Meinungsäußerung und Versammlungsrecht werden beschnitten, das Protestieren vor Parlamenten prinzipiell verboten, das Fotografieren oder Filmen von Polizei unter Strafe gestellt (30.000 Euro) und das Twittern über unangemeldete Kundgebungen illegalisiert (drei Monate bis ein Jahr Freiheitsentzug).

Die Gesetze sind traurige Folge der jahrelangen Proteste gegen die Sparmaßnahmen des krisengeschüttelten Landes. Der Widerstand wird jetzt mundtot gemacht. Das Bündnis „Wir sind kein Delikt“ will mit der Hologramm-Demo zu weiteren Mobilisierungen aufrufen und aufzeigen, dass es gilt, diese surreale Zukunft, in der man sich nicht mehr frei auf der Straße äußern darf sondern sein Hologramm schicken muss, zu verhindern.

Der Verfasser/die Verfasserin hat den Artikel mit freundlicher Genehmigung zur Verfügung gestellt.