In Österreich kommt wieder eine Regierung an die Macht, an der die Nachfolgepartei der NSDAP und die Nachfolgepartei von Dollfuß‘ Austrofaschisten beteiligt sind. Das ist heftig, aber Faschismus werden wir nicht bekommen! Dafür eine Regierung, die sich jetzt schon auf die Durchsetzung „unpopulärer Maßnahmen“ einschwört.
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Die „hohe Politik“ marschiert mit erschreckendem Tempo nach rechts. Der Staat sekundiert der Politik. Aber wir sehen keine rechten Mobilisierungen. Wenn jemand Massen mobilisieren kann, dann die Linke! Die Polarisierung der Gesellschaft schreitet voran.
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Die Regierung versucht uns einzureden, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen sei gekippt und die Solidarität der Österreicher_innen habe nach dem Sommer 2015 stark abgenommen. Die SPÖ/ÖVP-Koalition rechtfertigt damit eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen und Bundeskanzler Kern redet von Zuwanderungsbeschränkungen. Studien widerlegen die Behauptungen der Regierung klar.
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Überfüllte Lager, endlos lang dauernde Asylverfahren, willkürliche Asyl-Ablehnungen und mörderische Abschiebungen, das ist die traurige Lebensrealität von Flüchtlingen in Österreich. Ende 2012 organisierten Flüchtlinge eine Protestbewegung, die das Thema in die Öffentlichkeit rückte. Tausende begannen sich erstmals mit der Lage von Flüchtlingen auseinanderzusetzen und sie zu unterstützen.
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