Gernot Schmidt, deutschnationaler Burschenschafter und Kandidat für die FPÖ-Studentenfraktion RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) am Wiener Juridicum, hat widerrechtlich ein Foto von Linkswende jetzt verwendet. Der Spaß kostet ihn 300 Euro – die in den Aufbau der Proteste gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung fließen. Hier unser offener Brief an Schmidt und den RFS.
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Vier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen antisemitischer Burschenschafter. Strache, selbst Mitglied der „Vandalia Wien“, will Innenminister werden.
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Aktivist_innen von Linkswende jetzt hatten für die Anti-FPÖ-Demo am 13. Oktober ein Mobilisierungsvideo gedreht, in dem sie erklärten, warum sie „F*CK Strache!“ sagen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dieses Video auf Facebook geteilt und seine Anhänger zu Postings gegen unsere Aktivist_innen angestachelt. Die Kommentare reichen von Mord- und Gewaltaufrufen bis zu Holocaustrelativierung.
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Die Wahlen markieren einen historischen Rechtsruck in der österreichischen Politik. SPÖ und Grüne haben die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass sie den Rechten die Kritik an den bestehenden Verhältnissen überlassen haben und ständig bei Rassismus nach rechts nachgerückt sind. Das Wahlergebnis zeugt von selbstbewussten Unternehmern und durch Rassismus verunsicherten Lohnabhängigen.
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Am Freitag, 13. Oktober protestierten in Wien rund 300 Antifaschist_innen unter dem Motto „F*CK Strache! Refugees Welcome“ gegen eine drohende FPÖ-Regierungsbeteiligung. Die Demonstrant_innen waren wütend über den fortgesetzten Rechtsruck der etablierten Parteien. Allen war klar, dass die Demonstration der Auftakt zu einer Protestwelle gegen eine Koalition mit der FPÖ sein muss. Strache tobt bereits auf Facebook.
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Tausende Menschen protestierten noch am Wahlsonntag in Berlin, Frankfurt, Köln und anderen Städten gegen den Einzug der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) in den deutschen Bundestag. Das Ergebnis ist eine ernste Warnung für die kommenden Nationalratswahlen in Österreich.
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Die Wahl von US-Präsident Donald Trump hat eine fantastische globale Protestbewegung losgetreten, die 2017 auch auf Österreich übergeschwappt ist. Sie ist mitverantwortlich für das Widererstarken der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung gegen die neue Koalitionsregierung von FPÖ und ÖVP.
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Das Fiasko der Mittelmeer-Mission „Defend Europe“ gegen Flüchtlinge legt die gefährlichen Verbindungen zwischen „identitären“ Sturmtruppen, freiheitlichen Politikern und der sogenannten „Alt-Right“-Bewegung in den USA offen.
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Anfang der 1970er-Jahre befand sich der britische Faschismus im Aufschwung. Es gelang der Neonazi-Partei British National Front (NF) Wahlerfolge einzufahren und offenen Straßenterror zu verbreiten. Doch am 13. August 1977 wurden sie von tausenden Antifaschist_innen auf den Straßen Lewishams, London erfolgreich konfrontiert.
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Das Schiff der „Identitären“ wollte im Mittelmeer Flüchtlingsboote versenken und NGO-Schiffe attackieren. Die groß angekündigte Mission „Defend Europe“ wurde jedoch zu einer filmreifen Lachnummer.
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