Über 400 Antifaschist_innen stellten sich am Mittwoch, 27. Juli, einem faschistischen Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ in Wien in den Weg. Die rund 60 Rechtsextremen wollten ursprünglich vor der Parteizentrale der Grünen ihren Rassismus gegen Muslime und Flüchtlinge verbreiten, mussten sich aber schon vorher aufgrund des politischen Drucks auf den Christian-Broda-Platz zurückziehen.
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Die „Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei“ am Samstag, 16. Juli, ausgerufen von der Neuen Linkswende, hat teilweise heftig geführte Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Wir nehmen zum Ablauf des Protests Stellung und plädieren weiterhin dafür, die Kräfte auf die unmittelbare Bedrohung durch die FPÖ zu bündeln.
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Österreich ist gespalten. Die Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Van der Bellen hat eine Entwicklung sichtbar gemacht und beschleunigt, die Liberale und Sozialdemokrat_innen nicht wahrhaben wollen.
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In Norbert Hofers Büro im Nationalrat tummeln sich einschlägig bekannte Rechtsextreme. Büroleiter ist niemand geringerer als Rene Schimanek, der mit dem Neonazi Gottfried Küssel zusammen demonstrierte.
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Österreich hat den Antifaschismus in der Verfassung festgeschrieben. Das ist leider reine Augenauswischerei und in der Praxis völlig wertlos. Justiz und die Polizei klopfen bekannten gewaltbereiten Neonazis in aller Öffentlichkeit auf die Schultern.
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Der Verfassungsgerichtshof ist so unfehlbar wie der Papst. Seine Urteile können nicht angefochten werden. Seine Entscheidung, unsere Stimmen wegen formaler Fehler für ungültig zu erklären, ist Grund genug, sich diese Institution näher anzusehen.
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Der Verfassungsgerichtshof reagierte auf die Beschwerden der FPÖ nach verlorener Wahl tatsächlich damit, die Wahl wiederholen zu lassen – nicht nur eine zweifelhafte juristische Entscheidung, sondern eine Politische, die den blauen „Freunden der Demokratie“ erhebliche Vorteile verschafft.
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Der Verfassungsgerichtshof hat der FPÖ Recht gegeben. Er hat sich damit auf ihre Seite geschlagen und sich gegen die Wähler_innen Van der Bellens gestellt. Er hat eine demokratisch getroffene Wahlentscheidung aufgehoben.
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Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstag, 11. Juni, in Lindenberg im Allgäu (Bayern) gegen den Auftritt der AfD-Chefin Frauke Petry. Ludwig Sommer berichtet vom Protest.
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Der Austritt aus der EU stürzt den britischen Staat, seine herrschende Klasse, seine Wirtschaft und das gesamte politische System ins Chaos. Joseph Choonara lebt in London und argumentiert, dass Linke die Gelegenheit nutzen müssen, die Revolte gegen die Eliten zu prägen.
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