Vier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen antisemitischer Burschenschafter. Strache, selbst Mitglied der „Vandalia Wien“, will Innenminister werden.
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Aufruf von Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Offensive gegen Rechts
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„Frauen wird die Mündigkeit abgesprochen, über ihr eigenes Leben bestimmen zu dürfen und damit auch für den eigenen Kleidungsstil einzustehen.“ Rumeysa Dür schreibt in ihrem Leserinnenbrief gegen das Burkaverbot, das am 1. Oktober in Kraft getreten ist. Rumeysa arbeitet für die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus.
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Aktivist_innen von Linkswende jetzt hatten für die Anti-FPÖ-Demo am 13. Oktober ein Mobilisierungsvideo gedreht, in dem sie erklärten, warum sie „F*CK Strache!“ sagen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dieses Video auf Facebook geteilt und seine Anhänger zu Postings gegen unsere Aktivist_innen angestachelt. Die Kommentare reichen von Mord- und Gewaltaufrufen bis zu Holocaustrelativierung.
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Widerstand macht den Unterschied! Wir haben noch am Wahlabend eine Demonstration gegen Schwarz-Blau organisiert und zwei Tage vor der Wahl unter dem Slogan F*CK STRACHE protestiert.
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Die Wahlen markieren einen historischen Rechtsruck in der österreichischen Politik. SPÖ und Grüne haben die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass sie den Rechten die Kritik an den bestehenden Verhältnissen überlassen haben und ständig bei Rassismus nach rechts nachgerückt sind. Das Wahlergebnis zeugt von selbstbewussten Unternehmern und durch Rassismus verunsicherten Lohnabhängigen.
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Das Wahlergebnis hat den befürchteten Rechtsruck gebracht. Schwarz und Blau haben eine Mehrheit, gemeinsam mit Pilz und Neos gibt es eine rechte Verfassungsmehrheit in diesem Land. So erschreckend dies auch ist, schon eine Stunde nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung gingen gezählte 550 Menschen gegen Schwarz-Blau auf die Straße. Mit Bildern und Videos von den Reden und Demozug.
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Linkswende jetzt organisiert am Freitag, 13. Oktober Protest gegen die Verharmlosung von Faschismus und eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Auch am Wahlabend am Sonntag, 15. Oktober ist eine erste Demo gegen Schwarz-Blau in Vorbereitung.
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Am Samstag, 7. Oktober versammelten sich rund 2.500 Menschen am Schottentor vor der Universität Wien und protestierten unter dem Motto „Unsere Antwort: Solidarität“ gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau. Afghanische Flüchtlinge, die von Abschiebungen bedroht sind, prägten die Demonstration und erhielten breite Unterstützung.
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Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl droht der Kampagne gegen die Linzer FPÖ-Stadtwache mit politischer Zensur. „FCK Stadtwache“ stelle eine „Anstandsverletzung“ dar und habe sowohl schriftlich als auch mündlich bei künftigen Versammlungen „zu unterbleiben“, heißt es in einem Schreiben der Polizei Oberösterreich.
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