Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.
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Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.
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Die rechtsextreme (Kleinst)Partei „des Volkes“ (PDV) hat widerrechtlich mehrere Fotos (unter anderem von unserer Kampagne „Meine Stimme gegen Norbert Hofer!“) verwendet. Dafür stellen wir ihnen 2.700 Euro in Rechnung. In einem offenen Brief bedanken wir uns für die Antifa-Spende!
Mehr lesenEs war eine beeindruckende Demonstration – von Solidarität mit Flüchtlingen und Musliminnen und von Abscheu über die Regierungspolitik. Am Samstag, 18. März trotzten rund 4.000 Menschen orkanartigen Sturmböen und marschierten am internationalen Aktionstag gegen Rassismus (#M18) durch die Straßen Wiens vor das Parlament.
Mehr lesenFür die Neue Linkswende ist die Unterstützung und Selbstorganisierung der von Rassismus Betroffenen ein elementarer Bestandteil der Politik. Linke müssen gegen jede Form der Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung eintreten – ohne wenn und aber.
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Norbert Hofer hat auf dem FPÖ-Burschenschafterball in der Wiener Hofburg am 3. Februar sein Kreidefressen des Präsidentschaftswahlkampfs beendet und wieder seine brandgefährliche Gesinnung gezeigt.
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Der „teuerste Arbeitslose Österreichs“ klagt einen antifaschistischen Studenten. Johann Gudenus, Vizechef der FPÖ, verdient alleine als Wiener Vizebürgermeister ohne Ressort 9.440 Euro monatlich. Um sich den Prozess leisten zu können, sammelt der Beklagte David Reisinger jetzt Spenden.
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Aktivist_innen der Neuen Linkswende haben in Linz eine Kampagne gegen die Privatarmee der FPÖ, die Stadtwache, gestartet. Die Stadtregierung ist aufgefordert, den Gewaltfantasien der FPÖ endlich ein Ende zu setzen und den freiheitlichen Stadtrat Detlef Wimmer sofort abzusetzen.
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Moby legt sich in seinem neuesten Album „These Systems Are Failing“ mit Norbert Hofer und Donald Trump an. „Einmal mehr wird ein umstrittener Politiker zur Quelle der Inspiration für widerständige Kunst, weit über seine Landesgrenzen hinaus.“
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