Antwort auf blaue Denunzianten: Übergriffe durch FPÖ-Stadtwache melden!

Vor kurzem richtete die FPÖ in Oberösterreich eine Anlaufstelle für rechte Denunzianten ein, unter der man antifaschistische oder linke Aktivitäten melden soll. Die Antwort von Aktivist_innen in Linz: sie richten eine Meldestelle für Übergriffe und Schikaniererei von Bettlern durch die FPÖ-Stadtwache ein, und sammeln Unterschriften gegen den blauen Stadtwachen-Chef Detlef Wimmer. Berichte bitte umgehend an linkswende@linkswende.org schicken!

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FPÖ fürchtet Kampagne gegen Linzer Stadtwache

Aktivist_innen der Neuen Linkswende Linz legten am 11. März einen grandiosen Start der Unterschriften-Kampagne gegen die Linzer Stadtwache hin. In nur einer Stunde konnten rund 100 Unterschriften gesammelt werden. Einen Tag vor Kampagnenstart sandte der „Ordnungsdienst“ unter FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer panisch eine Pressemitteilung aus.

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Vereint die Linke gegen die Säuberungspolitik der FPÖ

In den 1920er- und 1930er-Jahren prügelten deutschnationale Burschenschafter Jüdinnen und Juden von den Universitäten, später organisierten sie den Holocaust. Ihre Nachfolger sitzen heute im Parlament und führen Säuberungsaktionen gegen „marxistisch eingestellte oder weit links stehende Intellektuelle“ durch.

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Im Visier: Rüdiger Haider

Der Burschenschafter-Schüler (Rüdiger Haider) verpetzt einen linken Vortragenden bei seinem blauen Burschenschafter-Vater (Roman Haider), und der Ober-Burschenschafter der FPÖ in Oberösterreich (Manfred Haimbuchner) richtet daraufhin eine Denunziations-Stelle für „politisch Andersdenkende“ ein. Der Fall „Rüdiger Haider“ gibt einen bedrohlichen Einblick, zu welchen Säuberungen die FPÖ fähig ist, wenn sie an der Macht ist.

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Erste Afghanistan-Abschiebungen nach wütenden Protesten verhindert

Hunderte Menschen protestierten am Dienstag, 28. März, vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gegen die Abschiebung ihrer Freunde nach Afghanistan. Bereits die Ankündigung von Widerstand sorgte dafür, dass Eshan aus der Schubhaft freigelassen wurde und die Polizei sich nicht traute, einen Festnahmebefehl gegen einen weiteren Afghanen durchzuführen.

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Innenminister Sobotka ist verhasst und muss gehen!

Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.

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Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze

Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.

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„Partei des Volkes“ muss für linkslinke Berufsrevolutionäre zahlen

Die rechtsextreme (Kleinst)Partei „des Volkes“ (PDV) hat widerrechtlich mehrere Fotos (unter anderem von unserer Kampagne „Meine Stimme gegen Norbert Hofer!“) verwendet. Dafür stellen wir ihnen 2.700 Euro in Rechnung. In einem offenen Brief bedanken wir uns für die Antifa-Spende!

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Stürmischer Protest attackiert Sobotka am Tag gegen Rassismus

Es war eine beeindruckende Demonstration – von Solidarität mit Flüchtlingen und Musliminnen und von Abscheu über die Regierungspolitik. Am Samstag, 18. März trotzten rund 4.000 Menschen orkanartigen Sturmböen und marschierten am internationalen Aktionstag gegen Rassismus (#M18) durch die Straßen Wiens vor das Parlament.

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#MuslimBanAustria: Warum wir die Demo gegen das Kopftuchverbot stolz feiern!

Für die Neue Linkswende ist die Unterstützung und Selbstorganisierung der von Rassismus Betroffenen ein elementarer Bestandteil der Politik. Linke müssen gegen jede Form der Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung eintreten – ohne wenn und aber.

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