Unsere Bewegung – die Flüchtlingsbewegung auf beiden Seiten der Grenzen – ist die einzige Kraft, die Flüchtlinge beschützt hat und das weiterhin tut. Es war die Entschlossenheit der Flüchtlinge und die Solidarität der einfachen Helfer_innen, die den Druck aufgebaut haben, der die Öffnung der Grenzen Europas erzwungen hat.
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Über 3.000 Menschen stellten sich heute in Liesing einem FPÖ-Aufmarsch entgegen – und schützend vor eine Flüchtlingsunterkunft. Angriffe des von der FPÖ aufgehetzten Mobs waren zu befürchten. Dazu kam es nicht, denn die Beteiligung der Rechten war erbärmlich.
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Neue Linkswende hat mit Martina Mayrhofer gesprochen, die nicht nur eine syrische Flüchtlingsfamilie aufgenommen hat, sondern in ihrer Gemeinde Scharnstein, Oberösterreich, erfolgreich Unterstützer_innen gewinnen konnte.
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Der deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer (FPÖ) kandidiert für das Bundespräsidentenamt. Aus seiner stramm großdeutschen Haltung machte er nie ein Geheimnis, und doch wird er in den Medien als „der Sanfte“ verharmlost. Neue Linkswende deckt Hofers wahres Gesicht auf.
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Am FPÖ-Neujahrstreffen hat es Strache vor Pegida-Chef Lutz Bachmann angekündigt. Die FPÖ unternimmt den systematischen Versuch eine Straßenbewegung aufzubauen.
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Am 19. März werden zehntausende Menschen von Athen über Wien bis London, entlang der Balkanroute, im Libanon, Australien und vielen weiteren Ländern in Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße gehen. Seit vielen Jahren hatten wir keine bessere Gelegenheit, uns Gehör zu verschaffen und Druck auf die Regierungen zu machen.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ruft zu Pegida-Großdemos gegen Flüchtlingsunterkünfte auf. Die antirassistische Bewegung muss alles daran setzen, jeden Aufmarschversuch bereits im Keim zu ersticken – sonst drohen Verhältnisse wie in Deutschland. Wien-Liesing am Montag, 14. März wird ein wichtiger Prüfstein.
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Über 700 Menschen trafen sich am Mittwoch den 2. März zur Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ Lautstark wurde gegen den schwarz-blauen Angriff auf die Mindestsicherung demonstriert: „Wer kann von 320 € im Monat leben?“
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Unter dem rassistischen Vorwand, die hohen Flüchtlingszahlen würden das Sozialsystem zu stark belasten, kürzen die ersten Bundesländer jetzt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Das ist eine ekelhafte Attacke auf die untersten drei Prozent der Bevölkerung.
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Die österreichische Regierung hat am Freitag die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht und schickt weitere Soldaten – ab sofort gelten nur mehr „Tageskontingente“. Man wolle damit auf eine „europäische Lösung“ hinwirken, versicherte Kanzler Faymann. Gestärkt werden mit diesem Schritt allerdings nur die vehementesten Flüchtlingsgegner.
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