Am 19. März werden zehntausende Menschen von Athen über Wien bis London, entlang der Balkanroute, im Libanon, Australien und vielen weiteren Ländern in Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße gehen. Seit vielen Jahren hatten wir keine bessere Gelegenheit, uns Gehör zu verschaffen und Druck auf die Regierungen zu machen.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ruft zu Pegida-Großdemos gegen Flüchtlingsunterkünfte auf. Die antirassistische Bewegung muss alles daran setzen, jeden Aufmarschversuch bereits im Keim zu ersticken – sonst drohen Verhältnisse wie in Deutschland. Wien-Liesing am Montag, 14. März wird ein wichtiger Prüfstein.
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Über 700 Menschen trafen sich am Mittwoch den 2. März zur Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ Lautstark wurde gegen den schwarz-blauen Angriff auf die Mindestsicherung demonstriert: „Wer kann von 320 € im Monat leben?“
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Unter dem rassistischen Vorwand, die hohen Flüchtlingszahlen würden das Sozialsystem zu stark belasten, kürzen die ersten Bundesländer jetzt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Das ist eine ekelhafte Attacke auf die untersten drei Prozent der Bevölkerung.
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Die österreichische Regierung hat am Freitag die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht und schickt weitere Soldaten – ab sofort gelten nur mehr „Tageskontingente“. Man wolle damit auf eine „europäische Lösung“ hinwirken, versicherte Kanzler Faymann. Gestärkt werden mit diesem Schritt allerdings nur die vehementesten Flüchtlingsgegner.
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Am Samstag, 13. Februar lädt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ mit Rechtsaußenpolitikern aus ganz Europa. Die FPÖ wird von Obmann Heinz-Christian Strache persönlich vertreten. Neue Linkswende hat mit dem Mitorganisator des Gegenprotests Helmut Born (DIE LINKE) gesprochen.
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Die FPÖ-Chef Strache hat beim Neujahrstreffen am 16. Jänner in Wels angekündigt, in den nächsten Monaten rassistische Straßenaufmärsche à la Pegida aufzubauen.
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Die FPÖ-Donaustadt plante am 2. Februar eine rassistische Kundgebung gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der Primavesigasse. Doch die Blauen gaben vor dem angekündigten Widerstand der ehrenamtlichen Helfer_innen klein bei.
Mehr lesen1.500 Menschen gingen am Samstag, 6. Februar, gegen den Burschenbundball und die FPÖ auf die Straße. Linz setzte ein kämpferisches, lautes und buntes Zeichen für Toleranz und Solidarität.
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Die Organisatoren des Linzer Burschenbundballs schreiben in ihrer Einladung, dass die waffenstudentischen Verbindungen 1938 „vom NS-Regime aufgelöst“ worden wären. Aufgelöst ja, aber freiwillig und feierlich mit gehissten Hakenkreuz-Fahnen, um sich in die NSDAP einzugliedern. FPÖ-Politiker und Burschenschafter schreiben ganz gezielt die Geschichte der Nazi-Verbrechen um.
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