Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden langsam wieder gelockert. Die „Krise“ benutzten Regierungen, um die Grundrechte der Bevölkerung einzuschränken – eine gefährliche Entwicklung.
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Ist das Tragen eines Kopftuchs bereits ein Grund, einer Richterin oder Staatsanwältin zu misstrauen? Zu dem Schluss könnte man kommen, wenn man sich das österreichische Kopftuchverbot für diese Berufe ansieht. Warum ein Kopftuchverbot einem Berufsverbot für Muslimas gleichkommt und Grundrechte verletzt, erklären Cornelia Möhring und Christine Buchholz von DIE LINKE.
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Die Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden und deshalb ist Feuer am Dach. Für Dienstag, 28. März rief eine breite Allianz zum Protest gegen dieses Regierungsvorhaben – initiiert hatte den Protest die Sozialistische Jugend. Ein Spruch, der die Stimmung gut zusammengefasst hat war: Wir sind hier und wir sind laut, weil Sobotka Scheiße baut!
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Das österreichische Trump-Double Wolfgang Sobotka ist längst fällig. Wir können ihn loswerden, wenn wir aus dem gewaltigen Potenzial von über 1,6 Millionen Menschen, die im Dezember gegen Norbert Hofer gestimmt haben, Tausende auf die Straßen mobilisieren.
Mehr lesenBereits im Juli unternahm die Regierung einen ersten Anlauf ein neues Staatsschutzgesetz einzuführen. Dank massiven Protests konnte das Inkrafttreten des Gesetzes bis dato verhindert werden – nun plant die Regierung die Durchsetzung für Oktober.
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