Polizei schikaniert Obdachlose: „Es ist krank, was bei diesen Kontrollen passiert“

Mit dem ehemals Wohnungslosen Martin Klinger organisiert Heimo Führungen zum Thema Obdachlosigkeit in Wien. Foto privat

Im Interview mit Linkswende erzählt Sozialarbeiter und Forscher Heimo Neumaier über Obdachlosenfeindlichkeit in der Polizei. Nicht beachtet von der Öffentlichkeit kommt es in Notschlafstellen zu Polizeirazzien. Diese Praxis ist nicht nur Ausdruck von Menschenfeindlichkeit sondern rechtlich höchst problematisch.

Linkswende: Das Interview ist dadurch entstanden, dass du uns erzählt hast, dass von der Polizei Kontrollen in Notquartieren für obdachlose Menschen durchgeführt werden. Wir haben davon noch nie etwas gehört, wie hast du von dem Thema erfahren?

Heimo: Das erste Mal ist mir das Thema 2015 begegnet. Ich habe in einem Notquartier in Graz gearbeitet. Die Kriminalpolizei kam einmal zu dritt spät abends in mein Büro und verlangte die Nächtigungsliste. Damals war ich noch relativ unerfahren mit der Sozialarbeit und wusste nicht, was ich alleine gegen drei Polizisten ausrichten soll. Sie sind dann jede Person auf der Liste durchgegangen und haben überprüft, ob irgendetwas gegen diese Personen vorliegt, von Aufenthaltsverboten bis zu Verwaltungsübertretungen. Das ist wichtig festzuhalten: Sie suchen nicht wegen einer spezifischen Gefahrensituation, sondern ohne Verdacht und Anlass. In den schlimmsten Fällen kommt es zu Treffern und sie gehen in die Schlafräume rein und nehmen die Person fest. Es kommt durch diese Kontrollpraxis bzw. Kooperation auch zu Abschiebungen.

Ich habe 2022 meine Forschung über dieses Thema in Berlin (Alice Salomon Hochschule) angefangen und dachte zuerst, dass das eher eine Ausnahmesituation ist bzw. nur wenige Notquartiere betrifft. Mir wurde dann aber klar: Nein, das passiert in ganz Österreich. Ich habe bisher nur ein, zwei Notschlafstellen gefunden, in denen das nicht vorkommt, die sich weigern, mit der Polizei zu kooperieren. Es kommt circa einmal im Monat pro Notschlafstelle zu solchen Kontrollen. Ein großes Problem ist, dass das Thema bis zu meiner Forschung sehr undokumentiert war und fast nie an die Öffentlichkeit kam.

Gibt es einen Leitfaden für Sozialarbeiter*innen, wie man mit solchen Situationen umgehen soll?

Also in meinem Sozialarbeitsstudium in Graz ist das Notquartiersthema im Speziellen bzw. das Kooperationsthema mit der Polizei im Allgemeinen gar nicht vorgekommen. Und ich denke, wenn es eine Einführung gäbe, wäre der Aufruf eher: Arbeitet mit der Polizei zusammen. Diese Aufforderung ist aber mandatswidrig. Eine Abschiebung zu begleiten oder zu unterstützen widerspricht menschenrechtsorientierten Prinzipien Sozialer Arbeit. Sozialarbeiter*innen dürfen nicht als Abschiebehelfer*innen agieren, das führt die ganze Profession ad absurdum. Die Kooperation an den Kontrollen könnte gegen nationales Recht verstoßen, genauso wie gegen die Menschenrechte. Sie führt zu Abschiebungen und in Extremfällen zu Todesfällen, da Nutzer*innen die Quartiere dadurch meiden und somit Gewalt und Witterung im öffentlichen Raum ausgesetzt sind . Ich rede viel mit (ehemaligen) wohnungslosen Menschen darüber und da wurde auch sehr harsche Kritik an die Soziale Arbeit formuliert: Von Beihilfe zu Menschenrechtsverletzung bis zu Verrat. Und ich muss sagen: Ja, das stimmt. Dass sich die Soziale Arbeit da nicht dazu positioniert hat, ist besorgniserregend.

Es klingt für mich so, als wäre die rechtliche Lage in einem ziemlichen Graubereich?

Einer ist der Datenschutz. Es gibt Träger, die versenden täglich die Nächtigungslisten an die Polizei. Ich bezweifle stark, dass das datenschutzkonform ist.

In der österreichischen Verfassung ist durch völkerrechtliche Bestimmungen das Recht auf körperliche Unversehrtheit ableitbar und der Staat muss eben diese achten, gewährleisten und schützen; im Fall von wohnungslosen Menschen müsste der Staat daher genügend und menschenwürdige Notquartiersplätze zur Verfügung stellen. Wenn Menschen Notschlafstellen meiden, weil sie Angst vor Polizeikontrollen haben, dann wird dieses (Menschen-)Recht durch den Staat verletzt.. Wohnungslose Personen haben viel Polizeikontakt und tendenziell wenig guten. Darum haben sie natürlich wenig Lust um 1 Uhr in der Nacht von der Polizei geweckt zu werden. Das kann auch retraumatisierend sein, speziell bei Menschen mit Fluchterfahrungen. Menschenrechtlich werden vor allem noch die Paragraphen 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 14 (Benachteiligungs- bzw. Diskriminierungsverbot) der Europäischen Menschenrechskonvention tangiert.

Es gab bis jetzt einfach wenig juristische Prüfung oder Ausjudizierung davon. Man könnte es zusätzlich über eine parlamentarische Anfrage versuchen: Was sind die rechtlichen Grundlagen der Polizei dafür? Bis dato waren alle rechtlichen Herleitungen der Polizei, die mir entgegnet wurden, mindestens streitbar.

Ein kurzer Exkurs noch zur menschenwürdigen Unterbringung: Ein Notquartier ist generell ein prekärer Ort, an dem oftmals über 100 Leute in prekären Lebenslagen in sehr beengten Räumen leben bzw. nächtigen müssen: Wenn man in Wien ein Vierbettzimmer erwischt, hat man wirklich Glück, viele sind nur Achtbettzimmer. Den Fördergebern der Notquartiere ist es wichtig zu betonen, dass in Wien niemand auf der Straße erfriert. Es gibt da aber einen Gap: In Wien gibt’s ca. 1200 Notquartierstellen im Winter, im Sommer nur ungefähr 200. Das ist ein absurder Platzmangel und geht nicht auf die mitunter durch die Klimakatastrophe verursachten Bedarfe ein: Hitzetote werden dadurch hingenommen.

Wenn man eine Wohnung hat, wird man wegen einer Verwaltungsstrafe nicht um 2 Uhr Nachts von der Polizei geweckt. Das ist eine brutale Missachtung der Rechte von  Wohnungslosen.

Ich würde Martin Klinger, meinen ehemals wohnungslosen Co-Autor und ehemaligen Obmann der Pizzeria Anarchia, zitieren: „In einem Zuhause hätte ich die Möglichkeit gehabt, der Polizei nicht die Tür aufzumachen bzw. sie reinzulassen. In der Notschlafstelle bestimmen das andere für mich, während ich schlafe.“.“ Das ist verrückt, eben weil es um Bagatelldelikte geht: Suchtmittelgesetze, Verwaltungsstrafen, Aufenthaltsrechte, wofür die Cops in vielen Fällen zu zwanzigst in Notquartiere marschieren. Es ist kein Leben Dritter in Gefahr, das macht es so unverhältnismäßig. Diese Kontrollen sind obdachlosenfeindliches Profiling. Die Polizei geht öfter in Notquartiere als ins Hilton-Hotel, wobei hier einige Steuerflüchtlinge, also Reichtumsdelikte, zu finden wären. Dahinter steckt eine dreifache Kriminalisierung, eine Trias sozusagen: Wohnungslose Personen werden kriminalisiert, deren zugeschriebene Verhaltensweisen und deren Aufenthaltsorte, in diesem Fall Notquartiere, ebenso.

Die Kontrollen sind zudem eine extrem perfide Abschiebetechnik, eine Zermürbungsstrategie zur vermeintlichen Eindämmung von sogenannter Armutsmigration und eine seltsame sowie kostenintensive Strafverfolgungsstrategie.

Du hast obdachlosenfeindliches Profiling angesprochen. Wie steht es generell mit der Diskriminierung obdachloser Personen durch die Polizei? Welche Art von Polizeigewalt erleben Obdachlose?

Die erste ist vermehrter Polizeikontakt. Während ein privilegierter Österreicher null bis einmal im Leben von der Polizei ohne Anlass kontrolliert wird, kann das einem Wohnungslosen sechsmal die Woche passieren. Das ist eigentlich logisch, da sowohl Obdachlose als auch die Polizei viel im öffentlichen Raum unterwegs sind, aber es beruht auf Bilder, Stereotypen und Zuschreibungen der Gefährlichkeit bzw. Kriminalität.

Eine Seite ist verbale Gewalt und sozialdarwinistische bzw. obdachlosenfeindliche Abwertung. Ein Satz eines ehemals wohnungslosen Co-Autoren von mir ist mir da hängengeblieben. Er ist beim Heroin rauchen erwischt worden und ein Polizist hat zu ihm gesagt: „Ich lass dir dein Heroin, vielleicht haben wir dann bald einen weniger von euch.“ Solche entmenschlichenden Aussagen müssen Wohnungslose oft von der Polizei hinnehmen.

Dann gibt es noch krasse Fälle der Polizeigewalt, zum Beispiel den sogenannten „Verbringungsgewahrsam“, bei dem wohnungslose Personen mit einem Polizeibus an den Stadtrand gefahren und dort ausgesetzt werden. Dieses Vorgehen widerspricht der UN-Folterkonvention, weil es eine unwürdige und unmenschliche Behandlung ist. Dass die Polizei solche Strategien in Österreich nach wie vor einsetzt, ist maximal problematisch. Der letzte öffentlich gewordene Vorfall ereignete sich im April 2024 in Innsbruck. Es kam dadurch sogar zu Tötungen durch die Polizei: Wolfgang Hühr starb 2002 in Folge des Verbringungsgewahrsam.

Ein weiterer spannender Fall ist Mario Bichtemann, ein armutsbetroffener und mit der Obdachlosenszene in Verbindung gebrachter Mann, der in der gleichen Polizeistation wie Oury Jalloh an einem Schädelbasisbruch gestorben ist. Meine Vermutung ist eine staatlich-polizeiliche Tötung bzw. unterlassene Hilfestellung durch die Polizei, das Gericht hat die Beamten aber freigesprochen.

Es ist eine wichtige Sache, zu sehen, dass es bereits antirassistische Kämpfe gegen die Polizei und Polizeigewalt gibt. Obdachlosenfeindlichkeit und Klassismus müssen in diesen Kämpfen mitgedacht werden, Rassismus und kapitalistische Logiken sind beim Thema strukturelle Polizeigewalt eng miteinander verwoben. Auf der aktivistischen Gegenseite müssen Antirassismus und Antikapitalismus stehen, um einer selektiven Solidarität vorzubeugen.

Kannst du uns eine Definition von Obdachlosenfeindlichkeit geben?

Obdachlosenfeindlichkeit ist die Diskriminierung und Abwertung von als wohnungslos wahrgenommenen bzw. gelesenen Menschen. Auf der individuellen Ebene reicht es von Beschimpfungen und Zuschreibungen wie „faul“, „arbeitsscheu“, „nutzlos“, „asozial“ oder „gefährlich“, bis zu physischer Gewalt Das Wort und die Zuschreibung „asozial“ hat zudem nationalsozialistische Hintergründe. Zehntausende Wohnungslose wurden in Konzentrationslagern ermordet und zuvor als „Asoziale“ mit dem schwarzen Winkel gekennzeichnet. Es gibt auch eine institutionelle bzw. strukturelle Ebene, wenn man sich Obdachlosenfeindlichkeit in der Polizei, in Krankenhäusern oder im Arbeitsmarktservice und anderen Ämtern anschaut, oder die Verdrängung Wohnungsloser aus dem öffentlichen Raum. Man kann sagen, dass bei Obdachlosenfeindlichkeit eine reelle ökonomische und soziale Ungleichheit zu einer vermeintlichen sozialen Ungleichwertigkeit transformiert wird.

Wohnungslosen wird zugeschrieben, dass sie weniger wert seien, weniger leisten, weniger zum gesellschaftlichen  und wirtschaftlichen Wachstum beitragen. Ich sehe da eine große Schuld an kapitalistischen und neoliberalen Logiken, weil man davon ausgeht, dass jeder es schaffen kann, dass jeder vom Tellerwäscher zum Millionär aufsteigen kann, sofern man sich genug bemüht. Lebenslagen werden individualisiert und pathologisiert und strukturelle Hintergründe werden ausgespart. Ich würde auch sagen, dass jede Person obdachlosenfeindliche Tendenzen in sich hat, wie stark sie aber ausgeprägt sind obliegt dem Einzelnen. So vertreten laut der repräsentativen „Mitte-Studie“ in Deutschland rund 20% die Meinung, dass bettelnde Obdachlose aus den Fußgängerzonen vertrieben werden sollen. Nur rund ein Drittel der Befragten stimmten dem überhaupt nicht zu.

Obdachlose besitzen unfreiwillige Mülleimer-, Sündenbock- und Schreckgespenstfunktionen in kapitalistischen und neoliberalen Städten, Staaten bzw. Gesellschaften: Man tritt, manchmal metaphorisch – manchmal wortwörtlich auf sie hin. Sie seien an vielem schuld, so wird ihnen z. B. kaufschädigendes Verhalten zugeschrieben, nur weil sie sich vor Geschäften oder in Fußgängerzonen aufhalten. Die Angst selbst obdachlos zu werden nötigt mitunter Menschen dazu überausbeuterische Lohnarbeitsverhältnisse einzugehen; meiner Meinung nach sichern ein schwaches soziales und wohnungsspezifisches Sicherungssystem und damit verbundene Abstiegsängste kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse ab. Der jederzeit mögliche Abstieg in die Wohnungslosigkeit ist wichtig für den Kapitalismus.

Inwieweit spielt der Rechtsruck eine Rolle bei diesem Vorgehen? Denkst du, dass es während der letzten schwarz-blauen Regierung besonders schlimm war?

Es kann ein Zusammenhang angenommen werden. Das damalige Innenministerium dürfte ‚vorgearbeitet‘ haben, dass Notquartiersrazzien einen vermeintlich rechtlich legalen Rahmen bekommen. Von rechten Regierungsparteien versprochene erhöhte Abschiebezahlen gehen  mit einer intensiven Kontrolle von Notquartieren einher; hier gibt es leichte ‚Treffer für die Statistik‘, dies betrifft speziell EU-Bürger*innen. Ab 2019 gab es dann intensivierte Kontrollen in Wien, die von einem Bezirkspolizisten ausgingen. Von dem gibt es Fotos mit Strache und Kickl. Sein Ziel war, ich zitiere, „möglichst viele Syrer und Afghanen abzuschieben“. Bei einer Razzia im Mai 2026 hat er auch offensichtliches rassistisches Profiling betrieben. Er hat drei Leute gesucht, und Zitat eines Mitarbeiters „den Schwarzen auch noch mitgenommen.“ Manchmal marschieren die Polizisten auch vor Monatsende vor oder in Notquartieren auf, um nochmals die Quote an aufgeklärten „Verbrechen“ zu erhöhen und gewisse ‚Deliktanzahlen‘ zu erfüllen, so die Vermutung. Es ist krank, was bei diesen Kontrollen passiert. Wenn diesen Artikel jemand liest, der eine strategische Prozessführung gegen die Polizei machen möchte, kontaktiert mich sehr gerne, ich hätte Lust.

Ein Hauptzusammenhang zwischen rechter Politik, Polizei und Wohnungslosenfeindlichkeit ist, dass rechte Politiken den Wohlfahrtsstaat abbauen wollen. Ein Abbau des Wohlfahrtsstaats geht immer mit dem Aufbau eines autoritären Staates einher. Erzeugte sichtbare Armut wird überwacht und, so der Blick in die USA, in Gefängnissen kontrolliert und verwaltet. Je rechter und neoliberaler ein Staat ist, desto stärker spielt Wohnungslosenfeindlichkeit eine Rolle, aber es ist sicher kein rein rechtes Phänomen. Loic Wacquant vertritt in seinem Klassiker „Bestrafen der Armen“ die These, dass eher der Neoliberalismus an der Kürzungslust im Sozialbereich und der armutszentrierten Straflust  mittels Polizei und Gefängnissen verantwortlich ist; Großbritanniens oder Frankreichs Gefängnispopulationen stiegen signifikant unter linken Regierungen, ich finde diese These daher auch stimmig.

Welche Widerstandsmöglichkeiten gibt es da für die Sozialarbeit?

Als einzelne sozialarbeitende Person kann man verdeckten Widerstand leisten. Zum Beispiel während der Kontrollen Menschen zu Spaziergängen einladen oder Namen kreativ gestalten. Die genauen Widerstandsformen kann ich hier zum Schutz der Betroffenen nicht nennen. Dann gibt es natürlich auch direkt Widerständige. Je nach eigenen Privilegien kann man die Kooperation gänzlich ablehnen. Es kann dabei schon zu einer Klage von der Polizei oder Arbeitgebern kommen, was natürlich einschüchtert. Deshalb ist Solidarisierung und Vernetzung sehr wichtig. Die Initiative Sommerpaket zum Beispiel plant Workshops über diese Kontrollen zu geben, um Formen des zivilen Ungehorsams untereinander auszutauschen und rechtlich zu klären, wann man nicht mit der Polizei kooperieren muss. Die Initiative ist ein aktivistisches Kollektiv von Menschen aus der Wohnungslosenhilfe, die sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Wohnungslosenhilfe und Lebensbedingungen obdachloser Menschen einsetzen.

Andere Methoden wären Whistleblowing oder Lobbying. Diese Methoden zielen auf strukturelle Verhältnisänderung anstatt individueller Verhaltensänderung ab, sogenannte „Methoden struktureller Veränderung“ (Prasad 2023), ein relativ neuer Methodenstrang sozialer Arbeit.

Eine meiner Meinung nach sehr wirkmächtige Methode diesbezüglich ist strategische Prozessführung. Da nutzt man gezielt Einzelfälle, die einem in der Sozialarbeit begegnen, um strukturelle Veränderungen mit den Instrumentarien des Rechtssystems zu erreichen. Im Bereich der Notquartierskontrollen wäre es ein Präzedenzfall, obdachlosenfeindliches Profiling nachzuweisen. Es gibt europäische Rechtsprechungen zu rassistischem Profiling und strukturellem Rassismus der Polizei, in Bezug auf Obdachlosigkeit gibt es sowas bisher noch nicht. Dafür braucht es aber ressourcenstarke und resiliente Kläger*innen und ein starkes Kollektiv dahinter. Da fallen mir die Street Law Association in Budapest und die Gesellschaft für Freiheitsrechte in Deutschland ein. Dabei geben Jurist*innen einerseits Rechtberatung auf der Straße und machen andererseits strategische Klagen, wie gegen das generelle Verbot von Obdachlosigkeit in Ungarn oder meist verfassungswidrige (generelle) Bettelverbote in Deutschland. Das ist dann ein Mix aus Einzelfallunterstützung und struktureller Arbeit, was gut funktioniert. Der Einsatz von strategischer Prozessführung zur strukturellen Veränderung geht dann auch in sehr komplexe Sphären:Abolish the police, oder reform oder defund the police?Ich würde sagen, sowas ist im jetzigen System sehr gewinnbringend, weil ich glaube, die Polizei von heute auf morgen zu stürzen geht sich nicht aus. Deswegen braucht es radikalere Reformen bzw. nicht-reformistische Reformen, um es nach André Gorz zu worden. Es braucht keine Rassismusbeauftragten oder Antidiskriminierungstrainings in der Polizei, so etwas legitimiert diese Institution. Es braucht einen breiteren Widerstand, der die Strukturen nutzt, um sie dann verändern und die Polizei schrittweise abbauen zu können.

Was sind Polizeireformen, die du für sinnvoll erachtest?

Was sich etwas bringt wäre eine unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeigewalt. Einerseits weil es die Fälle sammelt und andererseits weil es ein bisschen das Machtgefälle revidiert. In Österreich wird die Beschwerdestelle vom Innenministerium geleitet, also vom Boss der Polizei. Sowas ist natürlich nicht gut, es müsste unabhängig, zum Beispiel von NGOs geführt werden. Was relativ einfach ist, wären Quittungen bei Polizeikontrollen, das macht die Willkür etwas weniger. Sonst auch der Defund-Ansatz:Wo kann ich Polizeipräsenz minimieren, weil sie nicht nötig für die öffentliche Sicherheit ist? Zum Beispiel stellt sich die Frage, braucht es Suchtmittelgesetze und Schutzzonen oder braucht es eher staatliche Abgabestellen und Drogenkonsumräume? Oder ist die Polizei die beste Interventionsstelle, wenn es um häusliche Gewalt geht, speziell bei rassifizierten Personen? Kann dies an andere Professionen und die Zivilgesellschaft ausgelagert werden?

Hier möchte ich noch ergänzen: Polizei schützt funktional Kapital und Kapitalinteressen der Besitzenden bzw. Herrschenden. Veränderungen (in) der Polizei müssen daher immer mit Veränderungen des kapitalistischen Systems einhergehen. Alles andere wäre zu eindimensional gedacht. Andere betroffene veränderungs- bzw. abschaffungsrelevante Institutionen sind daher unter anderem: Gefängnisse, Justiz, Grenzkontrolle- bzw. Grenzregime und ein ausgrenzendes Sozialsicherungssystem.

Was für Möglichkeiten gibt es für Menschen, die nicht in der Sozialarbeit arbeiten, sich zu solidarisieren?

Öffentlicher Druck kann da schon wichtig sein. Zum Beispiel in Fällen des Verbringungsgewahrsams. In Deutschland gab es dadurch Todesfälle, wodurch die Polizei ins Visier der Öffentlichkeit geriet. Das war ein seltener Fall der Empathie mit Wohnungslosen. Es kann sein, dass die Polizei das dadurch nicht mehr so häufig praktiziert, in Deutschland sind zumindest keine ‚neuzeitlichen‘ Fälle mehr bekannt. Durch einen Fall in Innsbruck 2024 ist bekannt, dass die österreichische Polizei den Verbringungsgewahrsam immer noch praktiziert. Da muss der österreichische Staat und die Gesellschaft auf jeden Fall drauf schauen: Die Ausübung von Verletzungen der Antifolterkonvention sollten nicht in informelle Polizeischulcurricula.

Ein Mix aus Empathie, Solidarität und Widerstand zwischen Zivilgesellschaft und Wohnungslosen sollte etabliert werden: Es sollte nicht zum Normalzustand und Stadtbild gehören, dass 15 Cops eine obdachlos aussehende Person im öffentlichen Raum einkesseln. Cop Watch also. Ein Paradebeispiel in Bezug auf antirassistischen Widerstand gegen die Polizei ist die Allianz gegen Racial Profiling in der Schweiz. Hier gelang es einem breit formierten Kollektiv einen Fall von rassistischen Profiling bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu bringen und zu gewinnen. So etwas verschiebt Strukturen, Diskurs und Hegemonie zugunsten sozialer Gerechtigkeit.

Wichtig und vielleicht etwas Optimismus gebend ist: Veränderung fängt mit Ideen, Gedanken, Vorstellungen und kritischem Bewusstsein an. Das Denken und Diskutieren über ein Leben ohne Polizei ist somit ein erster Schritt zur Veränderung und Bestandteil abolitionistischer Praxis. Das Denken an menschenwürdigen Wohnraum für alle ist ein erster Schritt gegen Wohnungslosigkeit. Ich hoffe das klingt nicht zu hippiesk (lacht).

Kannst du uns abschließend eine grundsätzlichere Perspektive darauf geben, inwiefern Obdachlosigkeit ein gesellschaftlich produziertes Problem ist?

Sehr gerne. Wohnungslosigkeit wird oft als individuelles Problem dargestellt, dabei ist klar: Wenn man Wohnungen dem selbstregulierten Markt überlässt, wird es Wohnungslosigkeit geben. Es gibt keine magische unsichtbare Hand, die Wohnungen Wohnungslosen zur Verfügung stellt, solange der neoliberale, kapitalistische Konkurrenzkampf am Wohnungsmarkt existiert. Das ist das eine, dass Wohnungen eine Ware sind, aber das soziale Problem der Wohnungslosigkeit geht auch in ganz viele andere Bereiche hinein. Zum Beispiel in eine Grenzziehung anhand von Aufenthaltstiteln: Nicht alle haben Anspruch auf Services der Sozialen Arbeit oder von Wiener Wohnen. Das Sozialsicherungssystem ist lückenhaft, Mindestsicherung und Arbeitslosengeld sind auch nicht für alle Bedürfnisse gemacht. Außerdem ist die Wohnungslosenhilfe in vielen Fällen überbürokratisiert, paternalistisch und pseudowissenschaftlich pädagogisch: So arbeiten manche Sozialarbeiter*innen noch mit dem Wohnfähigkeitsbegriff, der unterstellt, dass viele Wohnungslose nicht wohnfähig seien und diese Wohnfähigkeit erst erlernen müssten: Absoluter individualisierender und pathologisierender Schwachsinn! Wohnungen dem freien Markt zu übergeben ist einfach eine Perversion, da brauchts nicht noch eine gewaltvolle ‚Erziehung‘ zusätzlich.

Wien wird immer sehr gut dargestellt, das soziale Wien mit dem ganzen Wohnbau. Und ja, das stimmt zum Teil, aber es gibt sehr viele Ausschlüsse, zum Beispiel anhand von Aufenthaltstiteln, und der Wohnungsmarkt eskaliert trotzdem komplett. Die Richtung die ich als Sozialarbeiter und Sozialwissenschaftler beobachte, ist keine gute, das sieht man auch anhand der Kürzungen in der Wohnungslosen- oder Suchthilfe oder durch die Zerschlagung von Grundsicherungsgesetzen, z. B. dass subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung haben. Das Problem wird zunehmen. Das Problem ist ein soziales und kein individuelles, selbstverschuldetes oder pathologisches.

Das Interview führte Sophie HOLZINGER

Referenzen:

Gorz, André (1968): Reform und Revolution, Frankfurt am Main.

Konzett, Eva (2019): Razzia im Notquartier, in Falter (50/2019, 10.12.2019), unter https://www.falter.at/zeitung/20191210/razzia-im-notquartier

Loick, Daniel/Thompson, Vanessa E. (2022): Abolitionismus. Ein Reader, Berlin.

Neumaier, Heimo (2026): Hausverbot für die Polizei? Obdachlosenfeindlichkeit, Notquartierskontrollen und ziviler Ungehorsam, in: Initiative Sommerpaket: Wo denn Wohnen?! Ein Heft über Ausgrenzung, Lebensmut und Solidarität, Wien: privater Druck, S. 30–36. Open Access unter: https://sommerpaket.noblogs.org/files/2026/06/WO-DENN-WOHNEN_Initiative-Sommerpaket_26-1.pdf

Neumaier, Heimo/Klinger, Martin (2026): Festnahmen und Abschiebungen aus Notschlafstellen verhindern: Methoden struktureller Veränderung gegen obdachlosenfeindliche Kontrollpraktiken, in: Sowa, Frank/Geiser-Krummenacher, Marisa/Meyer, Tom/Runge, Pauline/Sellner, Nora/Tissot, Anna Xymena/Tsirikiotis, Athanasios (Hrsg.): Fragile Behausungen. Prekäres Wohnen und Wohnungslosigkeit in Zeiten multipler Krisen, Weinheim, S. 657–681. Open Access unter: https://beltz.de/fachmedien/sozialpaedagogik-soziale-arbeit/fragile-behausungen/BEL448686

Neumaier, Heimo/Klinger, Martin (2026): Obdachlosenfeindlichkeit in der Polizeiarbeit, in: Alborea, Katharina/Moerland, Heike/Ott, Heidi/Schäfer, Lars: Wohnst du schon oder verzweifelst du noch? Angemessenes Wohnen gewährleisten, Bonn, S. 153–187. Open Access unter: https://www.socialnet.de/materialien/31015.php

ORF Tirol (2024, 18. September): „Diversion in Prozess wegen Polizeigewalt“, unter https://tirol.orf.at/stories/3273766/

Prasad, Nivedita (2023): Methoden Struktureller Veränderungen in der Sozialen Arbeit, Opladen & Toronto: Barbara Budrich Verlag.

Wa Baile, Mohamed/Dankwa, Serena O./Naguib, Tarek/Purtschert, Patricia/Schilliger, Sarah (Hrsg.) (2019): Racial Profiling. Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand, Bielefeld.

Wacquant, Loic (2013): Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit, Opladen, Berlin & Toronto: Barabara Budrich Verlag.

Zick, Andreas/Küpper, Beate/Mokros, Nico (Hrsg.) (2023): Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23, Bonn: Dietz Verlag.

Erwähnte Initiativen bzw. Organisationen:

Allianz gegen Racial Profiling (Schweiz): https://www.stop-racial-profiling.ch/

Gesellschaft für Freiheitsrechte (Deutschland): https://freiheitsrechte.org/

Initiative Sommerpaket (Wien): https://sommerpaket.noblogs.org/

Streetlawyer Association (Budapest): https://www.utcajogasz.hu/en