Die Polarisierung in der Flüchtlingsfrage in Europa schreitet schneller voran als erwartet. Am Montag haben die Deportationen in die Türkei begonnen. Die Regierungen handeln aus einer Position der Verzweiflung, machen damit rechtsextreme Parteien stark und ziehen sich andererseits den Zorn der Solidarischen auf der Straße zu.
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Das Bündnis gegen Rassismus und gegen die faschistische Bedrohung(KEERFA) ruft zu internationalen Protesten gegen die mörderische EU-Flüchtlingspolitik auf.
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Die Europäische Union (EU) versucht mit aller Gewalt den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen. Dazu werden zwei Strategien eingesetzt: einerseits sogenannte „Hotspots“ oder Internierungslager, andererseits der Militäreinsatz „Sophia“.
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Neue Linkswende hat mit Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, über die geplanten Hotspots, das Programm „Sophia“ und die Asylrechtsverschärfung in Österreich, gesprochen. Asyl in Not kämpft seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen.
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