Programm „Sophia“: Festung Europa rüstet auf!
Die EU plant elf „Hotspots“, fünf in Griechenland und sechs in Italien. Betrieben werden sollen diese „Hotspots“ von der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Befugnisse und das Budget von Frontex werden massiv erhöht, auf 176 Millionen Euro plus 500 Millionen Euro, die ausschließlich für Abschiebungen gedacht sind. In den Hotspots werden den Flüchtlingen Fingerabdrücke abgenommen, diese werden an Europol weitergeleitet, um etwaige Schlepper ausfindig zu machen.
Die Flüchtlinge werden dann direkt an den Hotspots, praktisch ohne Rechtsvertretung in „Wirtschaft- und Kriegsflüchtlinge“ unterteilt. Die „Wirtschaftsflüchtlinge“ werden dann direkt von Frontex abgeschoben. Viele Flüchtlinge kommen aus Libyen, nach Völkerrecht darf die EU nicht in ein Kriegsgebiet abschieben. Genau das will die EU aber tun. Auch 100 österreichische Spezialist_innen sollen die „Hotspots“ unterstützen.
Militäreinsatz Sophia
Das Programm „Sophia“ soll angeblich Flüchtlinge retten. Doch während im Mai und Juni (vor dem Sophia-Programm) die deutsche Marine fast 6.000 Flüchtlinge rettete, wurden von Juni bis September von den EU-Kriegsschiffen nur mehr 1.590 Flüchtlinge gerettet. „An allererster Stelle“ geht es also nicht, wie Angela Merkel meint, „darum, Menschenleben zu retten.“ Die aus drei Phasen bestehende Operation Sophia hatte begonnen. 1. Phase: Aufdeckung und Beobachtung von Migrationnetzwerken. 2. Phase: Auf hoher See Schiffe anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten. 3. Phase (noch nicht begonnen) europäische Kriegsschiffe sollen auch im Hoheitsgebiet anderer Staaten (beispielsweise Libyen) Jagd auf Flüchtlinge machen. Das kann bis zu Bodeneinsätzen in Libyen führen, um die Boote daran zu hindern in See zu stechen.
Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU „EUISS“ sieht in seiner jüngsten Analyse den Militäreinsatz (Programm Sophia) als „qualitiven Wandel“ der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, weil geübt wird „unmittelbaren Zwang gegen Störer im Ausland anzuwenden um die innere Sicherheit zu gewährleisten“. „Das ist wegweisend für zukünftige Gewaltmaßnahmen des Europäischen Staatenbundes“.