Innenministerium – Linkswende jetzt!

Selbstmordversuche von Flüchtlingen: Zieht die Regierung zur Verantwortung!

25. September 20188. Oktober 2018 David Reisinger 938 Views Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Flüchtlinge, FPÖ, Innenministerium, Klima, Österreich, Polizei, Rassismus, Repression, Staat, Staatsrassismus

Sechs Schubhäftlinge versuchten sich im Abschiebegefängnis am Hernalser Gürtel das Leben zu nehmen. Die Justiz ermittelt jetzt gegen die Flüchtlinge wegen versuchten Mordes. Schubhaft wird gegen Menschen verhängt, die kein Verbrechen begangen haben, außer mit dem falschen Pass geboren zu werden. Nicht die Flüchtlinge begingen ein Verbrechen, sondern die Politiker und Bürokraten, die Menschen in die Verzweiflung treiben, so dass versuchter Selbstmord ihre letzte Protestmöglichkeit ist.

Staat und Repression

Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat!

3. April 20189. Mai 2018 David Reisinger 2064 Views Antifaschismus, FPÖ, Herbert Kickl, Innenministerium, Klima, Österreich, Polizei, Repression, Staat, Terrorismus, Überwachung, Überwachungspaket

Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde, erstellte das von Herbert Kickl geführte Innenministerium. Die Bespitzelung der Bevölkerung durch die Polizei soll dadurch erleichtert werden.

Staat und Repression

Machen wir dem Trump von Österreich die Hölle heiß!

26. Februar 201717. April 2019 David Albrich 560 Views Demokratie, Grundrechte, Innenministerium, Klima, Menschenrechte, Österreich, Polizei, Repression, Staat

Das österreichische Trump-Double Wolfgang Sobotka ist längst fällig. Wir können ihn loswerden, wenn wir aus dem gewaltigen Potenzial von über 1,6 Millionen Menschen, die im Dezember gegen Norbert Hofer gestimmt haben, Tausende auf die Straßen mobilisieren.

Im Visier

Im Visier: Wolfgang Sobotka

31. Mai 2016 Redaktion 856 Views Asyl, Flüchtlinge, Im Visier, Innenministerium, Klima, Neoliberalismus, ÖVP, Spekulation, Wirtschaft

Die Ära Strasser wirkt in Niederösterreich und im Innenministerium bis heute nach. Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde ausgerechnet von dem wegen Bestechlichkeit verurteilten Ex-Minister Ernst Strasser ins Parteisekretariat geholt. Damit wirkt es fast wie Kabarett, wenn der Polit-Zögling in seiner ersten Rede im Parlament betont, seine Priorität sei der Kampf gegen die Kriminalität.

Allgemein

Das Bauernopfer Mikl-Leitner

10. April 2016 Manfred Ecker 596 Views Asyl, EU, Europäische Union, Festung Europa, Flüchtlinge, FPÖ, Innenministerium, Klima, NGO, ÖVP, Rassismus, Repression, Staat

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war die treibende Kraft hinter der rassistischen Asylpolitik der österreichischen Regierung. Sie wurde zwar schon länger als Nachfolgerin von Erwin Pröll in Niederösterreich gehandelt, aber der Zeitpunkt ihres Rückzugs als Ministerin war nicht zufällig.

Allgemein

Hilfsorganisationen auf den Barrikaden: Finger weg von unserem Spendengeld!

22. März 2016 David Reisinger 520 Views Asyl, Flüchtlinge, Flüchtlingshilfe, Innenministerium, Klima, NGO, Österreich, Widerstand

Die österreichische Regierung greift Flüchtlingshelfer_innen frontal an. Sie will Hilfsorganisationen die Flüchtlingshilfe kürzen und Spendengelder in die eigene Tasche stecken. Das müssen wir verhindern. Unter den NGOs formiert sich bereits Widerstand.

Allgemein

Train of Hope: „Wir tun sogar noch viel mehr, als der Staat nicht getan hat“

4. Dezember 2015 Olga Weinberger 1455 Views Asyl, Flüchtlinge, Hilfsbereitschaft, Innenministerium, Klima, Österreich, Politik, Proteste, Solidarität, Train of Hope

[Mit Video und Fotos] Über 60 Personen fanden sich bei einer Diskussionsveranstaltung der Neuen Linkswende mit Train of Hope (ToH) zusammen. Seit Monaten übernimmt ToH am Wiener Hauptbahnhof die unbürokratische Hilfsarbeit für die ankommenden Flüchtlinge.

Allgemein

Spielfeld: Keine Überforderung sondern absichtliches Missmanagement

16. November 2015 David Reisinger 434 Views Asyl, Flüchtlinge, Freiwilligen Helfer_innen, Grenzen, Grenzzaun, Innenministerium, Klima, Mikl-Leitner, Österreich, Polizei, Quartiere, Regierung, Spielfeld, TWO

David Reisinger hat in Spielfeld als Freiwilliger bei der Versorgung der Flüchtlinge mitgeholfen. In einem Bericht erzählt er über die absichtliche Unzulänglichkeit der Behörden, Asylsuchenenden eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sicherzustellen.

Allgemein

Protest nach Pariser Anschlägen: Flüchtlinge sind nicht die Sündenböcke

14. November 2015 Manfred Ecker 558 Views Asyl, Flüchtlinge, Innenministerium, Islamfeindlichkeit, Klima, Österreich, Proteste, Rassismus, Wien

3.500 Menschen demonstrierten am Samstag, 14. November, vor dem Innenministerium und forderten „Lasst die Grenzen offen!“. Nach den neuerlichen Anschlägen von Paris hatten die Teilnehmenden klar, dass man nun nicht Flüchtlinge und Muslim_innen kriminalisieren dürfe.

Allgemein

„Überfordert“ mit Flüchtlingen? Die Lügen des Innenministeriums

3. September 2015 David Albrich 567 Views Flüchtlinge, Innenministerium, Klima, Mikl-Leitner, Quartier, Traiskirchen, Unterkunft, Versorgung

Österreich habe schon „zu viele Flüchtlinge“ und wäre mit der Betreuung „überfordert“, wird behauptet. Hinter der scheinbar unmöglichen Bewältigbarkeit der Flüchtlingssituation stecken bewusst falsche Behauptungen und Verweigerung.

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