Solidarische Lehrkräfte leisten Widerstand gegen das Kopftuchverbot für Minderjährige an Schulen. Die Dreier-Koalition kopiert die Politik von Sebastian Kurz und Herbert Kickl. 2019 beschloss die ÖVP-FPÖ-Regierung das Verbot schon einmal. 2020 kippte es der Verfassungsgerichtshof, weil es Musliminnen diskriminierte und nicht alle religiösen Symbole gleich behandelte. Am meisten entsetzt aktuell der weitere Rechtsruck der SPÖ unter Babler.
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Vom Staat erzwungene Verbote religiöser Praktiken gehören zum fixen Repertoire rechter Kampfmittel und sind ein Kernelement rassistischer Praxis in Europa geworden.
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Die Dokustelle Österreich dokumentiert und veröffentlicht seit fünf Jahren rassistische Übergriffe gegenüber Muslim_innen, egal ob diese aus der zivilen Bevölkerung kommen oder von Seiten des Staates. In ihrem Statement kritisieren sie den institutionalisierten Rassismus durch das geplante Kopftuchverbot an Schulen.
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Der Wahlkampf ist in die schmutzige Phase eingetreten. Sebastian Kurz (ÖVP) will nun auch noch Mädchen bis 14 Jahren und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen das Kopftuch verbieten. Abermals geraten muslimische Frauen und Mädchen ins Visier der Rassisten. Wir solidarisieren uns klar mit den Angegriffenen.
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Ist das Tragen eines Kopftuchs bereits ein Grund, einer Richterin oder Staatsanwältin zu misstrauen? Zu dem Schluss könnte man kommen, wenn man sich das österreichische Kopftuchverbot für diese Berufe ansieht. Warum ein Kopftuchverbot einem Berufsverbot für Muslimas gleichkommt und Grundrechte verletzt, erklären Cornelia Möhring und Christine Buchholz von DIE LINKE.
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Schon wieder haben ÖVP und FPÖ eine Kopftuchdebatte losgetreten.
Die Regierung plant ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen und forciert so antimuslimischen Rassismus.