Die Regierung schlittert von einer Krise in die nächste, die Demonstrationen gegen die Regierung geraten größer als irgendjemand erwartet hätte, aber es fehlt ein wichtiges Element, um diesen Protest für ganz Österreich zu verallgemeinern – Oppositionspolitik im Parlament!
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Die FPÖ steht unter Stress: der Druck durch die antifaschistischen Proteste und durch die völlig uneinsichtigen Burschenschaften wirft sie aus der Bahn. Sorgen wir dafür, dass Strache das Ruder entgleitet und versenken wir gleich das ganze Schiff.
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Widerstand macht den Unterschied! Wir haben noch am Wahlabend eine Demonstration gegen Schwarz-Blau organisiert und zwei Tage vor der Wahl unter dem Slogan F*CK STRACHE protestiert.
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Die „hohe Politik“ marschiert mit erschreckendem Tempo nach rechts. Der Staat sekundiert der Politik. Aber wir sehen keine rechten Mobilisierungen. Wenn jemand Massen mobilisieren kann, dann die Linke! Die Polarisierung der Gesellschaft schreitet voran.
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Zwischen Österreich und Italien ist ein heftiger Streit entbrannt. Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa in riesige Internierungslager sperren und bekommt dafür Applaus von italienischen Neonazis und der FPÖ.
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Am 20. Juni 2017 waren zwei Meldungen in den österreichischen Medien zu finden, die den Problemkreis Antisemitismus und Islamfeindlichkeit schlaglichtartig beleuchten. Da war einmal die Meldung, dass der ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert hat, alle islamischen Kindergärten zu schließen. Und da war zum anderen die Nachricht, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dafür ausgesprochen hat, die österreichische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
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