Die schwarz-blaue Koalition ist nun endlich Geschichte, jedoch nicht ihre Folgen. Der Abgang von Strache, Kickl und Kurz ist für die österreichische Linke ein Grund zum Feiern. Dabei darf nicht übersehen werden, wie viel Schaden in einem Land angerichtet werden kann, sobald rechte Parteien die Gelegenheit bekommen, das politische Ruder in die Hand zu nehmen – wenn auch nur für eineinhalb Jahre.
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Der 18. Mai 2019 geht als Feiertag für die antifaschistische Bewegung in die Geschichte ein. Nach 516 Tagen Amtszeit ist die schwarz-blaue Regierung in einem filmreifen Finale zugrunde gegangen. Antifaschist_innen, kritische Medien sowie die Kunst- und Kulturszene hatten FPÖ-Vizekanzler Strache seit Monaten für die unzähligen Nazi-Skandale in die Mangel genommen und die FPÖ sturmreif geschossen. Die Veröffentlichung der brisanten Ibiza-Aufnahmen machte einmal mehr die absolute Skrupellosigkeit und Verachtung der Freiheitlichen für die Demokratie offenkundig und brachte die Regierung endgültig zu Fall.
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Antimuslimischer Rassismus hat den Boden für den Aufstieg der Rechtsextremen gedüngt. Der Terroranschlag von Christchurch mit 50 Toten ist eine direkte Folge davon. Es muss Schluss sein mit dem Schüren von Hass gegenüber Muslimen und Musliminnen.
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Am 20. März beginnen die Arbeiterkammerwahlen, und wir alle sollten hingehen, links wählen und so FPÖ und ÖVP abstrafen.
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Die ÖVP-FPÖ-Regierung reitet einen Generalangriff auf das rot-grüne Wien und tischt den Menschen unfassbare Lügen auf. Sie behaupten, die Zahl der Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher_innen würde steigen, tatsächlich sinken sie seit Jahren. Linkswende jetzt deckt die Lügenmärchen der Regierung auf.
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Einmal mehr zeigt die EU, wie wenig sie von Menschenrechten hält: Um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, schreckt sie auch vor einem Deal mit Ägyptens Diktator Abdel Fattah al-Sisi nicht zurück.
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„Dieser harte Kern zeigt offen seine Verachtung für die parlamentarische Demokratie und am liebsten würden sie eher heute als morgen alle ArbeitnehmerInnenverbände zerschlagen, allen voran die Gewerkschaften.“ Elfriede Grömer aus Trimmelkam ist antifaschistische Mundartdichterin und Musikerin.
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ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte am 20. Juni ungestört sein erstes „Sommerfest“ im Wiener Palais Schönburg feiern und den Weltflüchtlingstag zu einem „Anti-Flüchtlings-Tag“ umdeuten. 5.000 Gegendemonstrant_innen protestierten für offene Grenzen und machten Kurz damit einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Viele Gäste kamen zu spät und mussten sich auspfeifen und „Schande über euch!“ gefallen lassen.
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Schon wieder haben ÖVP und FPÖ eine Kopftuchdebatte losgetreten.
Die Regierung plant ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen und forciert so antimuslimischen Rassismus.
Die schwarz-blaue Regierung plant den heimlichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und will Umweltschutz per Verfassung den Profitinteressen unterordnen.
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