Mittelmeer: Regierung setzt Politik von Neonazis um
Soll man die Politik von Außenminister Sebastian Kurz mit dem Programm von Neonazis vergleichen, wie das der Bürgermeister von Lampedusa, Salvatore Martello, gemacht hat? Wir meinen: Ja. Und man sollte die ganze österreichische Bundesregierung gleich dazu nehmen.
Den Vorstoß des österreichischen Außenministers, die Insel Lampedusa in ein riesiges Internierungslager zu verwandeln, beantwortete Martello treffend: „Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi, nicht von einem Vertreter eines EU-Landes erwartet.“
Über 93.200 Flüchtlinge sind heuer laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits in Italien angekommen, die Hälfte davon in den Monaten Mai und Juni.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm Kurz in Schutz und forderte eine Entschuldigung Martellos. Die neonazistische Lega Nord stellte sich auf die Seite von Kurz und sah sich in ihrer Forderung bestätigt, die „Flüchtlingsinvasion“ zu stoppen. FPÖ-Politiker Andreas Mölzer schlug in dieselbe Kerbe und fantasierte von einer „Masseninvasion von Schwarzen“, einem „Negerkonglomerat“, das über Europa hereinfallen würde und das zu „kulturellen und sozialen Verwerfungen“ sorgen würde.
Kern verteidigt Festung Europa
Einen erschreckend ähnlichen Ton schlug Kanzler Christian Kern im Mai in der ORF-Pressestunde an, und meinte, Zuwanderung führe zur „kulturellen Verwerfung“ – und wenn man nichts dagegen tue, würde die Gesellschaft „zerfallen“. Kein Wunder, dass jetzt selbst die neonazistische „Identitäre Bewegung“ Kern applaudiert, weil dieser „identitäre Forderungen“ mit einem „effektiven Außengrenzschutz“ übernommen hätte. Kern selbst hat wiederum Kurz in Schutz genommen und gemeint, es sei „völlig inakzeptabel“, ihn mit einem Neonazi in Verbindung zu bringen.
Die Übernahme rechtsextremer Politik beschränkt sich nicht nur auf Worte, sondern ist längst tödliche Realität. Über Jahre war „Festung Europa“ ein Kampfbegriff der extremen Rechten.
Die Schließung der Festlandgrenze zwischen der Türkei und Griechenland zwang die Flüchtlinge erst auf das Mittelmeer. Österreich hat den Ausbau der Festung mit der Schließung der „Westbalkanroute“ noch weiter vorangetrieben. Gut, dass sich die Hilfsorganisationen dieses Spiel nicht mehr gefallen lassen.