Hass auf die Polizei ist Hass auf das System

Streiks, Aufstände, Riots: Mit der Black Lives Matter-Bewegung wächst weltweit der Druck auf die Mächtigen. Der Mord an George Floyd durch einen US- Polizisten wurde zum Symbol für ein ganzes System der Gewalt, dem sich die Menschen nicht mehr beugen wollen. Der Kampf gegen Rassismus ist ein Kampf gegen Kapitalismus.

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Polizei mordet auch in Österreich

In Österreich gibt es keine offiziellen Zahlen, wie viele Menschen durch die Polizei ums Leben kamen. Das übernahmen NGOs, antifaschistische Aktivist_innen und Journalist_innen. Die dokumentierten Fälle zeigen: vor allem Menschen mit nicht-österreichischer Herkunft und arme Menschen sind die bevorzugten Opfer von Polizeigewalt.

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Coronademo: FPÖ peinlich wie eh und je

Eine widerliche Mischung aus Verschwörungstheoretikern und offenen Rechtsextremen versammelte sich bei der FPÖ-Kundgebung gegen die Coronapolitik der Regierung. Dass sich ausgerechnet die „indirekte Nachfolgepartei der NSDAP“ (Anton Pelinka) als Verteidiger von Demokratie, Freiheit und Grundrechten aufspielt, ist dreisteste Heuchelei. 400 Antifaschist_innen störten lautstark die Propagandaveranstaltung.

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Österreich muss als 14. reichstes Land viel mehr Flüchtlinge aufnehmen

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und der Türkei. Wir hätten in den letzten Jahren bereits so viel „geleistet“, sagt Kurz, der selbst nichts getan hat, sondern die Zivilgesellschaft. Würde seine Aussage stimmen, hätte Österreich als eines der reichsten Länder der Welt alle von der UNHCR anerkannten Flüchtlinge aufnehmen müssen, um auf dieselbe Leistung zu kommen, wie die Spitzenreiter Südsudan, Uganda, Tschad und Sudan. Ein Faktencheck.

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