Charlie Kimber analysiert den Wahlerfolg der AFD und zeigt, wie die rassistische Hetze der bürgerlichen und links-liberalen Parteien den Boden für den Wahlsieg bereitet haben. Wir haben den Artikel aus dem Englischen übersetzt und redaktionell bearbeitet. Übersetzung von Echo Vinasha Lex.
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Angesichts der sehr bedenklichen Erfolge, welche die extreme Rechte weltweit einfahren konnte und angesichts der kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament und einigen nationalen Parlamentswahlen, veröffentlichen wir die Stellungnahme der internationalen sozialistischen Strömung (IST).
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Wie jedes Jahr wurde auch dieses Jahr der rote Teppich für „Burschenschaften, die sich nie aus den Traditionen des Nationalsozialismus gelöst haben“ (Hans-Henning Scharsach) von Polizei und österreichischer Politik ausgerollt. Tausende Polizisten verwandelten die Innenstadt in eine Festung und die Bundesregierung verlor kein Wort darüber, dass sich Rechtsextreme mitten in der Hofburg vernetzen. Mehrere tausend Antifaschist:innen demonstrierten gegen den von der FPÖ ausgerichteten Burschenschafterball.
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In ÖVP/FPÖ-Koalitionen wie in Oberösterreich schaffen es Kader aus der braunen Szene in Spitzenpositionen, während sich ihre Fußtruppen für den Bürgerkrieg rüsten. 13 Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Neonazi-Motorrad-Clubs „Bandidos“ förderten ein riesiges Waffenarsenal ans Tageslicht. Bei der Pressekonferenz des Innenministeriums erfuhr die Öffentlichkeit von sechs Festgenommenen, darunter eine ehemalige Führungsperson der 2013 zerschlagenen Neonazi-Truppe vom Objekt 21. Weitere Mitglieder der Rockerbande hätten ebenfalls enge Bindungen dorthin und seien bereits nach dem Verbotsgesetz verurteilt gewesen.
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Ein Nazi hatte einen Anschlag auf das Volksstimmefest 2021 geplant. Er wurde wegen NS-Wiederbetätigung, Verhetzung, Suchtgifthandel und illegalem Waffenbesitz verurteilt. Der geplante Anschlag kam bei dem Prozess gar nicht zur Sprache. Genauso wenig wurden die potenziellen Opfer des Terrors gewarnt oder mögliche Mittäter ausgeforscht. Nur ein zufälliges Justizversagen oder steckt System hinter der Vertuschung?
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Als ich begann, mich mit der Einstellung der Blauen zu dem Begriff „Klimawandel“ näher zu beschäftigen, fiel mir ein interessanter Gleichklang auf. Als Denkende und Schreibende im Dialekt hat für mich „Wandel“ zwei Bedeutungen: die Veränderung und das „Herumtorkeln im Vollrausch.“ Die Blauen und der Wandel.
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Linkswende sprach mit dem antifaschistischen Autor Hans-Henning Scharsach über den Akademikerball, auf dem Mitglieder von Burschenschaften tanzen, die sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie gelöst habe und über die FPÖ unter Kickl. Für weitere Details und Belege zum Interview siehe: Hans-Henning Scharsach: „Haiders Kampf“, „Strache im braunen Sumpf“ und „Stille Machtergreifung: Hofer, Strache und die Burschenschaften“.
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In rechtsextremen Kreisen wird das jüngst veröffentlichte Videospiel Hogwarts Legacy als Symbol für trans*feindlichkeit gefeiert. Menschenverachtende Aussagen wie: „Spielt das Spiel, um die Selbstmordrate von trans*-Personen in die Höhe zu treiben“, finden sich in Onlineforen. Gleichzeitig behaupten sich „unpolitische“ Streamer als Opfer von Trans*-Aktivismus, der ein harmloses Spiel verbieten will. Videospiele gehören zu den massentauglichsten und ideologisch einflussreichsten Kulturprodukten. Während die Linke viel über Filme, Serien oder Musik diskutiert, wird dieses Feld weitestgehend beiseitegeschoben. Linkswende sprach mit der antifaschistischen Aktivistin Nathalie Burkowski über Hogwarts Legacy, Videospiele als politisches Kampffeld und wie Faschisten versuchen in der Gaming-Kultur zu rekrutieren.
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Die FPÖ wird die nächsten Nationalratswahlen gewinnen. Sie wird von ihren Gegnern künstlich und unnötig oder aus Naivität und Dummheit stark gemacht. Sie wird von einem System gefördert, das seit jeher Kompromisse mit dem Faschismus eingeht und ihn verharmlost.
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Serbiens Staatschef Aleksandar Vučić hat die für Mitte September geplante Europride in Belgrad untersagen lassen. Dieser Angriff reflektiert global gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. Reaktionäre führen weltweit Krieg gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, Multikulturalismus und Schwangerschaftsabbruch, und fordern traditionelle „Familienwerte“.
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