„In die Nieren!“ – Polizeigewalt bei Klimaprotest

Freitag, 31. Mai. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler streiken gemeinsam mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg für Klimagerechtigkeit. Die Polizei löst im Laufe der Demonstration eine Blockade mit schockierender Gewalt auf und will mit diesem Einsatz ein Exempel statuieren.

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Abrechnung mit Schwarz-Blau

Die schwarz-blaue Koalition ist nun endlich Geschichte, jedoch nicht ihre Folgen. Der Abgang von Strache, Kickl und Kurz ist für die österreichische Linke ein Grund zum Feiern. Dabei darf nicht übersehen werden, wie viel Schaden in einem Land angerichtet werden kann, sobald rechte Parteien die Gelegenheit bekommen, das politische Ruder in die Hand zu nehmen – wenn auch nur für eineinhalb Jahre.

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Polizeigewalt: Sofortige Entlassung ALLER beteiligten Beamten!

Michaela Nöbauer verlangt in ihrem Brief an den Innenminister die sofortige Entlassung der Polizisten, die vergangene Woche während eines Polizeieinsatzes gegen die Klimaproteste brutale Gewalt gegen Aktivisten eingesetzt haben. Die Gewaltanwendugen wurden auf Video dokumentiert und trotzdem zunächst von Vize-Polizeipräsident verleugnet und als Verleumdungskampagne dargestellt.

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Überwachung und Repression: Nein zur autoritären Wende an der Uni!

Zurzeit leben wir in einer Gesellschaft, die immer autoritärer wird. Egal wo man hinschaut, halt macht dieser Trend vor nichts. Die Wiener Linien stellen immer mehr Sicherheitsbeauftragte ein, gemeinsam mit der Polizei verbreiten sie ein autoritäres Klima in den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Nicht österreichisch aussehende“ Menschen bekommen die volle Breitseite der autoritären Wende des Staates zu spüren. Jeder Mensch, welcher mit offenen Augen durch die Stadt läuft, kann diese Entwicklungen beobachten.

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Kopftuchverbot: Versuch, mit Rassismus den Kopf aus der Schlinge zu ziehen

Das geplante Kopftuchverbot in den Volksschulen ist purer Rassismus. Die Regierung startet die Debatte just in einem Moment, in dem die ÖVP-FPÖ-Koalition zum ersten Mal seit ihrem Antritt in ernsthafte Schwierigkeiten gerät. Aber nicht nur, dass sie antimuslimischen Rassismus schürt, sie spült auch wieder klassischen europäischen Antisemitismus an die Oberfläche.

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