Kickl fordert weitere unmenschliche Verschärfungen im Asylrecht
Österreich gehört zu den Ländern mit den repressivsten Asylrechten Europas. Trotzdem entwarf FPÖ-Innenminister Kickl höchstpersönlich ein noch brutaleres Asylrecht,…
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Sadismus, Willkür und Rassismus regieren im Asylwesen
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verwandelt Menschenleben in statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Die Opferzahlen in afghanischen Flüchtlingslagern wären „in…
Anti-Überwachungs-Demo: Mit Kickls Cousine gegen den FPÖ-Innenminister
Hunderte Menschen demonstrierten am Donnerstag, 19. April in Wien gegen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, die neuerlichen Asylrechtsverschärfungen und die schwarz-blauen…
19. April: Demo gegen Kickl und Asylrechtsverschärfung!
Linkswende jetzt organisiert am Donnerstag, 19. April um 18:00 Uhr eine Demonstration gegen Innenminister Herbert Kickl. Der Protest richtet…
Verhinderung von Klimaschutz kommt in die Verfassung
Die schwarz-blaue Regierung plant den heimlichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und will Umweltschutz per Verfassung den Profitinteressen unterordnen.
Schwarz-Blau: Nimmt den Armen und gibt den Konzernen
Bei jeder Gelegenheit verkündet die schwarz-blaue Regierung ihr Ziel, keine neuen Schulden anzuhäufen. Hinter der hohlen Phrase stecken Steuergeschenke…
Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat!
Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde,…
Im Visier: Wolfgang Preiszler
Dass widerliche Rassisten und FPÖ-Funktionäre bei der Polizei arbeiten, ist keine Überraschung. Wenn ein freiheitlicher Gemeinderat aus Guntramsdorf auf…
Säuberung im BVT: Generalstabsmäßiger FPÖ-Putsch im Innenministerium
Ein FPÖ-nahes Polizei-Rollkommando stürmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), kopiert und beschlagnahmt Daten der Rechtsextremismus-Referentin. Kurz darauf…
Das „Fuck Strache“-Urteil: Warum man dem Vizekanzler den Mittelfinger zeigen darf
Am 28. Februar hat das Wiener Oberlandesgericht bestätigt: Im Rahmen der freien Meinungsäußerung und im politischen Kontext ist es…